Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von Anschlussbeiträgen für Abwasseranlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 1317

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 22.04.1994 - 9 C 456.93

  Berufung - Rücknahme - Einwilligung - Erledigung - Hauptsache - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

  Erledigungserklärungen, die sich allein auf das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde beziehen, würden nur zur Beendigung dieses Verfahrens führen; die vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidungen wären davon nicht betroffen und würden unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.04.1994, 9 C 456.93, BayVBl 1994, 543).
• BVerwG, 13.11.1961 - III C 137.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

  Indem die erstinstanzliche Entscheidung für unwirksam erklärt wird, wird indes keine materielle Überprüfung vorgenommen, sondern lediglich die Folgerung aus den übereinstimmenden, das gesamte Verfahren von Anfang an betreffenden Erledigungserklärungen gezogen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.1961, III C 137.61, BVerwGE 13, 174).
• BVerwG, 31.05.1979 - 1 WB 202.77

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, nach Erledigung der Hauptsache im Rahmen der Kostenentscheidung umfangreiche Erwägungen zu offenen Tatsachen- und Rechtsfragen anzustellen, zumal diese Fragen im bisherigen Verfahren bis zur Erledigung nicht vertieft behandelt worden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.05.1979, 1 WB 202.77, BVerwGE 63, 234/237).

• BVerwG, 08.07.1965 - III B 6.64

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

  Können sie - wie ausgeführt - das Verfahren auch im Zulassungsverfahren insgesamt für erledigt erklären, so hat das allein mit der Sache (noch) befaßte Rechtsmittelgericht - unabhängig davon, ob eine Rechtsmittelzulassung bereits erfolgt ist - gemäß § 161 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO über die Kosten des gesamten Verfahrens einheitlich zu entscheiden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.1997, 7 M 4238/97, NVwZ-RR 1998, 337; VGH Kassel, Beschl. v. 03.09.1997, 4 TZ 2462/97, ESVGH 47, 40; BVerwG, Beschl. v. 08.07.1965, III B 6/64, NJW 1965, 1732 [zur Hauptsacheerledigung bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision]).
• OVG Niedersachsen, 27.10.1997 - 7 M 4238/97

  Vorläufiger Rechtsschutz; Erledigung der Hauptsache; Rechtsmittelfrist; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

  Können sie - wie ausgeführt - das Verfahren auch im Zulassungsverfahren insgesamt für erledigt erklären, so hat das allein mit der Sache (noch) befaßte Rechtsmittelgericht - unabhängig davon, ob eine Rechtsmittelzulassung bereits erfolgt ist - gemäß § 161 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO über die Kosten des gesamten Verfahrens einheitlich zu entscheiden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.1997, 7 M 4238/97, NVwZ-RR 1998, 337; VGH Kassel, Beschl. v. 03.09.1997, 4 TZ 2462/97, ESVGH 47, 40; BVerwG, Beschl. v. 08.07.1965, III B 6/64, NJW 1965, 1732 [zur Hauptsacheerledigung bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision]).
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.1996 - A 14 S 1399/96

  Asylrechtsstreit: Vorlage ausländischer Urkunden keine Beweisaufnahme; zur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

  Können sie - wie ausgeführt - das Verfahren auch im Zulassungsverfahren insgesamt für erledigt erklären, so hat das allein mit der Sache (noch) befaßte Rechtsmittelgericht - unabhängig davon, ob eine Rechtsmittelzulassung bereits erfolgt ist - gemäß § 161 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO über die Kosten des gesamten Verfahrens einheitlich zu entscheiden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.1997, 7 M 4238/97, NVwZ-RR 1998, 337; VGH Kassel, Beschl. v. 03.09.1997, 4 TZ 2462/97, ESVGH 47, 40; BVerwG, Beschl. v. 08.07.1965, III B 6/64, NJW 1965, 1732 [zur Hauptsacheerledigung bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision]).
• VGH Hessen, 03.09.1997 - 4 TZ 2462/97

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Zulassungsverfahrens; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

  Können sie - wie ausgeführt - das Verfahren auch im Zulassungsverfahren insgesamt für erledigt erklären, so hat das allein mit der Sache (noch) befaßte Rechtsmittelgericht - unabhängig davon, ob eine Rechtsmittelzulassung bereits erfolgt ist - gemäß § 161 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO über die Kosten des gesamten Verfahrens einheitlich zu entscheiden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.1997, 7 M 4238/97, NVwZ-RR 1998, 337; VGH Kassel, Beschl. v. 03.09.1997, 4 TZ 2462/97, ESVGH 47, 40; BVerwG, Beschl. v. 08.07.1965, III B 6/64, NJW 1965, 1732 [zur Hauptsacheerledigung bei der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.1998 - 3 S 761/97

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

  Die Beteiligten des Zulassungsverfahrens können darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder nur das Zulassungsverfahren für erledigt erklären (OVG Bautzen, Beschl. v. 23.02.1998, 3 S 761/97, DÖV 1998, 936).
• OVG Sachsen, 23.02.1998 - 3 S 761/97

  Beschwerdezulassungsverfahren; Erledigung der Hauptsache; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - 2 M 50/99

  Die Beteiligten des Zulassungsverfahrens können darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder nur das Zulassungsverfahren für erledigt erklären (OVG Bautzen, Beschl. v. 23.02.1998, 3 S 761/97, DÖV 1998, 936).

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• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2018 - 1 LA 44/17

  Verwirkung eines subjektiv-öffentlichen Grundstücksnachbarrechts; Verwirkung bei …

  die Bescheide der Beklagten vom 28.07.2015 und vom 03.12.2017 (WB) zum Verpflichtungsantrag" bezieht und der sich die Beklagte angeschlossen hat, keinem Zweifel, dass die Beteiligten von ihrer Dispositionsbefugnis Gebrauch gemacht haben, nicht nur das angestrengte Zulassungsverfahren, sondern den Rechtsstreit im genannten Umfang des Verpflichtungsbegehrens "insgesamt" für erledigt zu erklären (vgl. hierzu Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 M 50/99 -, juris [Rn. 2]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09

  Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des …

  Während Erledigungserklärungen, die sich allein auf das Rechtsmittelverfahren beziehen, nur zur Beendigung dieses Verfahrens führen und die vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidungen unberührt lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1994 - Az.: 9 C 456.93 -, BayVBl 1994, 543), führt die Erledigungserklärung bezogen auf den Rechtsstreit demgegenüber dazu, dass gemäß § 161 Abs. 1 und 2 VwGO über die Kosten des gesamten Verfahrens einheitlich zu entscheiden ist (OVG LSA, Beschluss vom 1. August 2007 - Az.: 1 M 138/07 - und vom 31. Mai 2005 - Az.: 3 L 13/03 - vgl. zudem: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. November 1999 - Az.: 2 M 50/99 -, NVwZ 2000, 1317; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - Az.: 7 M 4238/97 -, NVwZ-RR 1998, 337; HessVGH, Beschluss vom 3. September 1997 - Az.: 4 TZ 2462/97 -, ESVGH 47, 40).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 1 L 59/08

  Einseitige Erledigungserklärung einer beklagten Behörde bezogen auf das von ihr …

  Die Beteiligten eines Rechtsmittelverfahrens können nämlich darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder - sofern dies möglich ist - nur das Rechtsmittelverfahren für erledigt erklären (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 11. September 2006 - Az.: 1 L 160/06 - [m. w. N.]; HessVGH, Beschluss vom 10. November 2008 - Az.: 3 A 558/08.Z -, zitiert nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2008 - Az.: 8 LA 19/07 -, zitiert nach juris; BayVGH, Beschluss vom 9. August 2007 - Az.: 2 ZB 05.843 -, zitiert nach juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. November 1999 - Az.: 2 M 50/99 -, NVwZ 2000, 1317; OVG Sachsen, Beschluss vom 23. Februar 1998 - Az.: 3 S 761/97 -, DÖV 1998, 936; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Januar 1998 - Az.: 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371).

• OVG Hamburg, 08.05.2008 - 1 Bf 108/07

  Behandlung eines Berufungszulassungsantrags bei übereinstimmender …

  Gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des ganzen Verfahrens zu entscheiden und zwar unabhängig davon, dass über den Antrag auf Zulassung der Berufung noch nicht entschieden worden war (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 23.11.1999, NVwZ 2000, 1317 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.04.2018 - 4 CE 18.88

  Zurverfügungstellung einer Notunterkunft

  Die Beteiligten eines Rechtsmittelverfahrens können darüber disponieren, ob sie den Rechtsstreit insgesamt oder nur bezüglich des Rechtsmittelverfahrens für erledigt erklären (vgl. OVG SH, B.v. 23.11.1999 - 2 M 50/99 - NVwZ 2000, 1317 m.w.N.;… Clausing in Schoch u.a., VwGO, Stand Juni 2017, § 161 Rn. 20).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2024 - 2 M 88/24

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren und Kostentragung bei beidseitiger …

  Während Erledigungserklärungen, die sich allein auf das Rechtsmittelverfahren beziehen, nur zur Beendigung dieses Verfahrens führen und die vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidungen unberührt lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1994 - 9 C 456.93 -, BayVBl 1994, 543), führt die Erledigungserklärung bezogen auf "das Verfahren" dazu, dass das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren einzustellen ist (OVG LSA, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 3 M 541/03 - und vom 31. Mai 2005 - 3 L 13/03 -, n.v.; SchlHOVG, Beschluss vom 23. November 1999 - 2 M 50/99 -, NVwZ 2000, 1317).