Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.12.1996 - 2 M 5898/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 08.07.1994 - 2 M 3143/94
Beamtenrecht; Auswahlverfahren; Bewerber; Ausschreibung; Anspruch auf …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.1996 - 2 M 5898/96
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, denen der Senat folgt (vgl. Beschl. v. 18.9.1996 - 2 M 2649/96 - Beschl. v. 8.7.1994 - 2 M 3143/94 -, ZBR 1995, 180), ist von dem Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, daß die hier umstrittene Neuausschreibung nicht auf einem sachlichen Grund beruht.Mit der Behauptung des Antragstellers, die Haltung der Personalvertretung sei Anlaß für das Verhalten des Antragsgegners gewesen, ist nicht glaubhaft gemacht, daß die vorstehend wiedergegebenen sachlichen Gründe lediglich vorgeschoben sind und der Abbruch des alten Auswahlverfahrens und die Neuausschreibung des Dienstpostens als willkürlich oder als Manipulation zum Nachteil des Antragstellers (…vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 28.11.1991 - 2 C 7.89 -, DVBl. 1992, 898; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.3.1995 - 5 M 4142/94 - jeweils m.w.N. zur Ermessenskontrolle im Zusammenhang mit der Einrichtung und Zuweisung von Planstellen; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.1994 - 2 M 3143/94 -, ZBR 1995, 180, zur Einflußnahme Dritter (Schulträger) auf eine Entscheidung, eine Schulleiterstelle erneut auszuschreiben) angesehen werden können.
- BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95
Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.1996 - 2 M 5898/96
Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (BVerwG, Urt. v. 25.4.1996 - 2 C 21.95 -, DVBl. 1996, 1146 = ZBR 1996, 310 = BLV 1996, 920). - BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.1996 - 2 M 5898/96
Daneben berücksichtigen sie aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften und Beachtung der hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.1988 - 2 C 51.86 -, BVerwGE 80, 123; OVG Lüneburg, Beschlüsse v. 11.4. und 30.9.1996 - 2 M 1075/96 und 5 M 3417/96 -, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.1996 - 2 M 5898/96
Mit der Behauptung des Antragstellers, die Haltung der Personalvertretung sei Anlaß für das Verhalten des Antragsgegners gewesen, ist nicht glaubhaft gemacht, daß die vorstehend wiedergegebenen sachlichen Gründe lediglich vorgeschoben sind und der Abbruch des alten Auswahlverfahrens und die Neuausschreibung des Dienstpostens als willkürlich oder als Manipulation zum Nachteil des Antragstellers (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 28.11.1991 - 2 C 7.89 -, DVBl. 1992, 898; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.3.1995 - 5 M 4142/94 - jeweils m.w.N. zur Ermessenskontrolle im Zusammenhang mit der Einrichtung und Zuweisung von Planstellen; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.1994 - 2 M 3143/94 -, ZBR 1995, 180, zur Einflußnahme Dritter (Schulträger) auf eine Entscheidung, eine Schulleiterstelle erneut auszuschreiben) angesehen werden können.
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
Rn. 8 Dass hiervon aus spezifischen Gründen des Einzelfalles eine Ausnahme zu machen wäre (vgl. hierzu etwa: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Dezember 1996 - 2 M 5898/96 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 16. März 2007 - 2 B 286/06 -, juris), zeigt die Beschwerde nicht schlüssig auf und ist auch anderweitig nicht zu erkennen. - VG Hannover, 01.06.2006 - 2 A 2641/04
Abbruch; Abgeordneter; Altersgrenze; Altersgrenzenüberschreitung; Aufstieg; …
Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist zudem ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. Nds.OVG, B. v. 12.12.1996 - 2 M 5898/96 - m.w.N.).
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