Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Staatsangehöriger; Wohnung; Ausland; Melderecht; Zweitwohnungssteuter; Hauptwohnung

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 6 B 17/94
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1994 - 2 M 59/94

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 05.11.1992 - 2 S 194/90

  Bekanntgabe eines an mehrere Beteiligte gerichteten Abgabenbescheides; Auslegung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1994 - 2 M 59/94

  Da die Zweitwohnungssteuersatzung der Antragsgegnerin den Rechtsbegriff der "Hauptwohnung" nicht definiert, ist hinsichtlich der Auslegung dieses Begriffes auf das Melderecht abzustellen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.09.1988 - 2 S 3458/86 - ,KStZ 1989, 236 = BWGZ 1989, 506; derselbe, Urt. v. 05.11.1992 - 2 S 194/90 -, VGH BW RSpDienst 1993, Beilage 1, Bl-2 = BWVPr 1993, 115).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1988 - 2 S 3458/86

  Zweitwohnungssteuer - objektivierter Hauptwohnungsbegriff und maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1994 - 2 M 59/94

  Da die Zweitwohnungssteuersatzung der Antragsgegnerin den Rechtsbegriff der "Hauptwohnung" nicht definiert, ist hinsichtlich der Auslegung dieses Begriffes auf das Melderecht abzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.09.1988 - 2 S 3458/86 - ,KStZ 1989, 236 = BWGZ 1989, 506;… derselbe, Urt. v. 05.11.1992 - 2 S 194/90 -, VGH BW RSpDienst 1993, Beilage 1, Bl-2 = BWVPr 1993, 115).

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 6/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …

  Insoweit kann das Melderecht ergänzend herangezogen werden (so bereits OVG Schleswig, Beschl. v. 25.08.1994 - 2 M 59/94 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… vgl. auch VGH München, Beschl. v. 18.03.2024 - 4 ZB 23.1493 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96

  Kommunalabgaben: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von …

  Die von der Beschwerde als Beleg für die gleichwohl angenommene Klärungsbedürftigkeit angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 15. September 1983 - 23 B 80 A.861 - NJW 1984, 626, vom 13. Januar 1993 - 23 B 90.144 - BayVBl 1993, 345 und vom 17. Juni 1993 - 23 B 91.1350 - KStZ 1995, 38 sowie Beschluß vom 10. Januar 1994 - 23 CS 93.2897 - NVwZ-RR 1994, 690) vermögen die Zulassung der Revision ebenfalls nicht zu begründen.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2024 - 6 LB 15/24

  Zweitwohnungssteuer: Eintragung im Melderegister haben nur eine Indiz-, aber …

  Rn. 52 a. Die Anerkennung einer Wohnung als "Zweitwohnung" setzt denknotwendig die Existenz einer von dieser Wohnung verschiedenen "Hauptwohnung" voraus (OVG Schleswig, Beschl. v. 25.08.1994 - 2 M 59/94 -, juris Rn. 3).

• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg

  Dadurch unterfallen Wohnungen solcher Personen, die über eine weitere Wohnung im Ausland verfügen, selbst dann nicht unter den Begriff der Nebenwohnung, wenn die Auslandswohnung in einer Weise genutzt wird, die sie bei Belegenheit im Inland zur Hauptwohnung i. S. des § 15 Abs. 2 HMG machte (Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. August 1994 2 M 59/94, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ - 1995, 38).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08

  Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

  Da die Zweitwohnungssteuersatzung die Rechtsbegriffe der "Hauptwohnung" und der "Nebenwohnung" nicht definiert, ist hinsichtlich der Auslegung dieser Begriffe auf das Melderecht abzustellen (Senatsbeschl. v. 25.08.1994 - 2 M 59/94 -, Die Gemeinde 1994, 330 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 2 LB 7/15

  Zweitwohnungssteuer; Haupt- und Nebenzweitwohnung; Melderecht; Tatbestandswirkung

  Rn. 31 Der Abgaben erhebenden Körperschaft ist es verwehrt, eine vom Melderegister abweichende Bestimmung der Hauptwohnung vorzunehmen (vgl. Senatsbeschl. v. 25.08.1994 - 2 M 59/94 -, Die Gemeinde 1994, 330 m.w.N.;… Urt. v. 20.03.2002 - 2 L 136/00 -, NVwZ-RR 2002, 528).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 23/12

  Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer bei Innehaben einer …

  Der Abgaben erhebenden Körperschaft ist es nach dieser Rechtsprechung verwehrt, eine vom Melderegister abweichende Bestimmung der Hauptwohnung vorzunehmen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 25.08.1994 - 2 M 59/94 -, Die Gemeinde 1994, 330 m.w.N.;… Urt. v. 20.03.2002 - 2 L 136/00 -, NVwZ-RR 2002, 528).
• FG Hamburg, 07.04.1995 - VII 106/94

  Statthaftigkeit des Finanzrechtswegs in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …

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• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 13 L 3011/00

  Aufgespaltener Betrieb; Betriebsaufspaltung; Gesamtschuldner; …

  Weisen die diesbezüglichen Bestimmungen eines Bescheids aber gravierende Unklarheiten auf, so können diese nach der Rechtsprechung nur zulasten der Behörde gewertet werden (…BayVGH, Urt. v. 15.9.1983 - 23 B 80 A 861 - NJW 1984, 626; v. 13.1.1993 - 23 B 90.144 - BayVBl. 1993, 345; v. 17.6.1993 - 23 B 91.1350 - KStZ 1995, 38; Beschl. v. 10.1.1994 - 23 CS 93.2897 - NVwZ-RR 1994, 690 v. 22.5.1997 - 22 B 96.3646 - u. - 22 B 96.3732 -), worauf die Beklagte in der Berufungsbegründung selbst hingewiesen hat.