Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 03.07.2002 - 2 M 68/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …
a) Zunächst ist festzustellen, dass die Abrechnungseinheiten bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge gemäß § 7a Abs. 3 Satz 3 ThürKAG zwingend durch Satzung zu bestimmen sind (vgl. auch OVG LSA; Beschluss vom 03.07.2002, 2 M 68/02, zitiert nach Juris).Die so gekennzeichneten Grenzen müssten aus der Satzung und/oder dem Plan der Abrechnungseinheit für die Beitragspflichtigen hinreichend sicher und ohne besondere Schwierigkeiten erkennbar sein (Beschluss vom 03.07.2002, 2 M 68/02, zitiert nach Juris).
Ebenso ist es zulässig, der Satzung einen Plan als Anlage beizufügen (so zur vergleichbaren Bezeichnung des Sanierungsgebiets: BVerwG…, Beschluss vom 25.02.1993, 4 NB 18/92, NVwZ-RR 1993, S. 457; vgl. auch OVG-LSA, Beschluss vom 03.07.2002, a. a. O.).
Hierbei sind - wie in anderen Rechtsgebieten - wegen der notwendigen Bestimmtheit der Festsetzung und im Hinblick darauf, dass Straßenflurstücke geteilt und verschiedenen Abrechnungseinheiten zugewiesen werden könnten, durchaus strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. OVG-LSA, Beschluss vom 03.07.2002, a. a. O., zur Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Beiträgen; ThürOVG, Beschluss vom 17.05.2004, 1 EN 1049/03, zu den Grenzen einer Veränderungssperre, wenn bei der Bekanntmachung des Plans die Flurstücksnummern nicht erkennbar sind und die namentlich aufgezählten Flurstücke nicht mit der vollen Fläche im Geltungsbereich liegen; HessVGH, Beschluss vom 22.10.1991, 4 N 670/88, zitiert nach Juris, zur Offenlegung eines Bebauungsplan-Entwurfs in verkleinertem, nicht feststellbarem Maßstab).
Denn der Normtext steht zumindest teilweise im Widerspruch zur als Anlage beigefügten Karte, in der offenbar auch Straßenflächen im Übergang zum Außenbereich sowie vollständig im Außenbereich liegende Grundstücke den Abrechnungseinheiten zugeschlagen wurden (vgl. OVG-LSA, Beschluss vom 03.07.2002, a. a. O.).
- OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 EO 1315/04
Ausbaubeiträge; Festlegung der Abrechnungseinheit für wiederkehrende …
Die so gekennzeichneten Grenzen müssten aus der Satzung und/oder dem Plan der Abrechnungseinheit für die Beitragspflichtigen hinreichend sicher und ohne besondere Schwierigkeiten erkennbar sein (Beschluss vom 03.07.2002, 2 M 68/02, zitiert nach Juris).Ebenso ist es zulässig, der Satzung einen Plan als Anlage beizufügen (so zur vergleichbaren Bezeichnung des Sanierungsgebiets: BVerwG…, Beschluss vom 25.02.1993, 4 NB 18/92, NVwZ-RR 1993, S. 457; vgl. auch OVG-LSA, Beschluss vom 03.07.2002, a. a. O.).
Hierbei sind - wie in anderen Rechtsgebieten - wegen der notwendigen Bestimmtheit der Festsetzung und im Hinblick darauf, dass Straßenflurstücke geteilt und verschiedenen Abrechnungseinheiten zugewiesen werden könnten, durchaus strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. OVG-LSA, Beschluss vom 03.07.2002, a. a. O., zur Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Beiträgen; ThürOVG, Beschluss vom 17.05.2004, 1 EN 1049/03, zu den Grenzen einer Veränderungssperre, wenn bei der Bekanntmachung des Plans die Flurstücksnummern nicht erkennbar sind und die namentlich aufgezählten Flurstücke nicht mit der vollen Fläche im Geltungsbereich liegen; HessVGH, Beschluss vom 22.10.1991, 4 N 670/88, zitiert nach Juris, zur Offenlegung eines Bebauungsplan-Entwurfs in verkleinertem, nicht feststellbarem Maßstab).
- VG Weimar, 23.04.2009 - 1 K 1161/07
Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen
Nach der Rechtsprechung ist die Ersatzbekanntmachung der Karten und Pläne ein wesentlicher Bestandteil eines wirksamen Satzungserlassverfahrens (OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 M 68/02 -, [...]).Der Bürger muss sich vom Inhalt der Satzung und der Tatsache ihres Inkrafttretens verlässlich und ohne unzumutbare Schwierigkeiten zuverlässig Kenntnis verschaffen können (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 M 68/02 -, [...]).
Der veröffentliche Plan der Abrechnungseinheiten muss nach dem gewählten Maßstab geeignet sein, die Zugehörigkeit einer Verkehrsanlage zu einem Abrechnungsgebiet zweifelsfrei erkennen zu lassen und die Abgrenzung des Kreises der Beitragspflichtigen durch parzellenscharfe Darstellung der Abrechnungseinheit in ihren äußeren Grenzen zu gewährleisten (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, [...]; VGH Kassel, Urteil vom 22. Oktober 1991 - 4 N 670/88 -, [...]; OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 M 68/02 -, [...]; Beschluss vom 11. November 2004 - 2 L 473/04 -, [...]; VG Magdeburg, Beschluss vom 12. November 2003, [...]; VG Trier, Urteil vom 31. Juli 2008, 2 K 226/08.TR -, [...]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 141/08
Wirksamkeit des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Magdeburg
Da die GO LSA bzw. die LKO LSA die Veröffentlichung von Satzungen nur allgemein vorschreiben (§ 6 Abs. 2 Satz 2 GO LSA und § 6 Abs. 3 LKO i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 2 GO LSA), aber keine näheren Regelungen über die Form der Veröffentlichung enthalten, ist es erforderlich aber auch ausreichend, wenn die Kommunen hierüber eigene satzungsrechtliche Regelungen treffen, soweit diese rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 03.07.2002 - 2 M 68/02, juris, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2005 - 4 M 638/04
Zur Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Beiträgen
Die so gekennzeichneten Grenzen müssen aus der Satzung und/oder dem Plan der Abrechnungseinheit für die Beitragspflichtigen hinreichend sicher und ohne besondere Schwierigkeiten erkennbar sein (OVG LSA, Urt. v. 26.06.2002 - 2 K 275/01 - Beschl. v. 03.07.2002 - 2 M 68/02 - Beschl. v. 02.04.2004 - 2 M 884/03 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2004 - 2 M 97/04
Anlage zur Satzung muss rechtsstaatlichen Bekanntmachungs-Grundsätzen genügen
Die so gekennzeichneten Grenzen müssen aus der Satzung und/oder dem Plan der Abrechnungseinheit für die Beitragspflichtigen hinreichend sicher und ohne besondere Schwierigkeiten erkennbar sein (OVG LSA, Urt. v. 26.06.2002 - 2 K 275/01 - Beschl. v. 03.07.2002 - 2 M 68/02 - Beschl. v. 02.04.2004 - 2 M 884/03 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 L 473/04
Anlage zur Satzung muss rechtsstaatlichen Bekanntmachungs-Grundsätzen genügen
Die so gekennzeichneten Grenzen müssen aus der Satzung und/oder dem Plan der Abrechnungseinheit für die Beitragspflichtigen hinreichend sicher und ohne besondere Schwierigkeiten erkennbar sein (OVG LSA, Urt. v. 26.06.2002 - 2 K 275/01 - Beschl. v. 03.07.2002 - 2 M 68/02 - Beschl. v. 02.04.2004 - 2 M 884/03 -). - VG Magdeburg, 12.11.2003 - 2 B 546/03 Die so gekennzeichneten Grenzen müssen aus der Satzung und/oder dem Plan der Abrechnungseinheit für die Beitragspflichtigen hinreichend sicher und ohne besondere Schwierigkeiten erkennbar sein (OVG LSA, Urteil 26.06.2002, 2 K 275/01; Beschluss vom 03.07.2002, 2 M 68/02).
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