Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 MB 14/06 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 4 B 2/06
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 MB 14/06
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 MB 14/06
Im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage darf die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage gegen denselben Betroffenen nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen (…BVerwG, Urt. v. 30.08.1962 1 C 161.58 -, BVerwGE 14, 359; Urt. v. 08.12.1992 1 C 12/92 -, BVerwGE 91, 256;… Redeker/v. Oertzen, Kommentar zur VwGO, § 121 Rdnr. 109).Die Rechtskraftwirkung tritt dabei unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht (BVerwG, Urt. v. 08.12.1992 1 C 12.92 -, a.a.O., m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 K 23/97
Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 MB 14/06
Soweit in § 4 Abs. 3 e WBS auch in der Neufassung der WBS vom 13. Juni 2006 keine vorteilsgerechte Einbeziehung bebauter Außenbereichsgrundstücke vorgenommen wird, weil die Regelung nur auf tatsächlich angeschlossene und nicht auch auf nur anschließbare Baulichkeiten abstellt, widerspricht dies der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 26.05.1999 2 K 23/97 -, Die Gemeinde 1999, 185=NordÖR 1999, 304=NVwZ-RR 2000, 107). - BVerwG, 30.08.1962 - I C 161.58
Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsrechts eines Weges durch die …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 MB 14/06
Im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage darf die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage gegen denselben Betroffenen nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen (BVerwG, Urt. v. 30.08.1962 1 C 161.58 -, BVerwGE 14, 359;… Urt. v. 08.12.1992 1 C 12/92 -, BVerwGE 91, 256;… Redeker/v. Oertzen, Kommentar zur VwGO, § 121 Rdnr. 109).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2003 - 2 K 1/01
Zentrale Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungsanlage, Abwassergebühr, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 MB 14/06
Sind in der Gemeinde mehrere technisch getrennte, funktionell gleichartige leitungsgebundene Versorgungssysteme vorhanden, so kann die Gemeinde diese zu einer Einrichtung im Rechtssinne zusammenfassen, wenn den anzuschließenden Grundstücken vergleichbare Vorteile geboten werden (OVG Schleswig, Urt. v. 22.01.2003 2 L 170/01-, SchlHA 2003, 255 = NordÖR 2003, 424). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.01.1990 - 9 L 92/89
Abgabenerhebung; Öffentliche Einrichtung; Zusammenfassung; Einheitliche Abgabe
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 MB 14/06
(OVG Lüneburg, Urt. v. 24.01.1990 9 L 92/89-, NVwZ-RR 1990, 506;… Habermann, in: Dewenter u.a., a.a.O., § 8 Rdnr. 411). - OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2004 - 2 LB 45/03
Anschlussbeitrag, Ausbau, Herstellung, Steigerungssatz, Tiefenbegrenzung, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 MB 14/06
Nach der Rechtsprechung des Senats führt eine fehlerhafte Tiefenbegrenzung nur dann zur Rechtswidrigkeit der Beitragssatzung, wenn sich daraus eine zu geringe Beitragsfläche ergibt (…Urt. v. 22.01.2003 2 L 170/01 , .a.a.O.; Urt. v. 07.04.2004 - 2 LB 45/03 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 2/08
Technisch und funktional getrennte Entwässerungssysteme können rechtlich zu einer …
Auch setze sich das Verwaltungsgericht, trotz Kenntnis des Beschlusses des OVG vom 20.12.2006 - 2 MB 14/06 -, nicht mit der Frage auseinander, dass nicht jede Abweichung in absoluten Zahlen beim Arbeitsergebnis so wesentlich sei, dass eine Zusammenfassung unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zulässig wäre.Sofern wegen unterschiedlicher Verhältnisse in den Baugebieten eine Differenzierung geboten sein sollte, berührte dies im Übrigen die Beitragsbemessung im Einzelfall, nicht aber die Kalkulation des Beitragssatzes (so Senatsbeschluss vom 20.12.2006 - 2 MB 14/06 - unter Bezug auf Senatsurteil vom 25.01.2003 - 2 L 170/01 - Urteil vom 07.04.2004 - 2 LB 45/03 - Beschluss erging zum Satzungsrecht des Beklagten).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2007 - 2 LA 69/06
Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch; Rechtskraftwirkung
Der Entscheidungssatz ist in erster Linie dem Tenor zu entnehmen, ergänzend sind der Tatbestand und die Entscheidungsgründe heranzuziehen (std. Rspr. des BVerwG, vgl. statt vieler Beschl. v. 16.02.1990 - 9 B 325/89 -, NVwZ 1990, 1069 = Buchholz 412.3 § 18 BVFG Nr. 13; ebenso Senatsbeschl. v. 20.12.2006 - 2 MB 14/06 -). - OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 5 MB 1/21
Festsetzungsverjährung bei Spielgerätesteuern
Ein ungeregelter Zustand liegt nicht nur dann vor, wenn ein Mangel zu beheben ist, der dem Verwaltungsakt selbst anhaftet (vgl. dazu BFH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - II R 46/11 -, juris Rn. 19), sondern auch dann, wenn - wie hier - ein Fehler der zugrundeliegenden Abgabensatzung korrigiert werden muss (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 2 MB 14/06 -, juris Rn. 7, 19;… Habermann, in: Habermann u.a., KAG, Stand 2020, § 15 Rn. 30; so auch die Rechtslage außerhalb Schleswig-Holsteins: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. April 2014 - OVG 9 N 130.13 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 2. September 2010 - 14 A 2850/09 -, juris Rn. 9; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 24. August 2007 - 1 A 49/07 -, juris Rn. 25; OVG Lüneburg…, Urteil vom 26. Juni 1996 - 9 L 1781/94 -, juris Rn. 29;… allgemein Sauthoff, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand 2020, § 12 Rn. 36).
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