Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 MB 147/04 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 6 B 31/04
- OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 MB 147/04
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 76/03
Fremdenverkehrsabgabe, Telekom; Kommunalabgabenrecht, Fremdenverkehrsabgabe, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 MB 147/04
Dabei braucht er bei der Bildung der Beitragstypen und der Beitragssätze nicht jeder Verschiedenheit in der wirtschaftlichen Auswirkung des Fremdenverkehrs auf die einzelnen Berufsgruppen oder Betriebsarten Rechnung zu tragen (Urt. d. Senats v. 16.06.2004 - 2 LB 76/03).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15
Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe
So ist es rechtmäßig, eine Frauenärztin - ebenso wie hier Zahnärzte und Fachärzte - mit einem fremdenverkehrsbedingten Umsatz von 4, 8 % in die 25 %-Stufe einzuteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2004 - 2 MB 147/04 - Thiem/Böttcher, aaO, Rn. 202a). - OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 24/16
Gemeinnützigkeit befreit nicht von der Fremdenverkehrsabgabe
Vielmehr muss, weil die gebotenen Vorteile nicht exakt messbar sind (Senatsurteil vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/04 -, Die Gemeinde 2000, 198), auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zurückgegriffen werden, der hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die Abgabepflichtigen in ihrem Verhältnis untereinander, entsprechend den gebotenen Vorteilen, anteilig an den Aufwendungen für die Fremdenverkehrsförderung beteiligt werden (Senatsbeschluss vom 15. November 2004 - 2 MB 147/04 -). - VG Schleswig, 05.12.2023 - 4 A 59/21
Tourismusabgabe - Zahnärzte
Diese stellen neben dem durchschnittlichen Gewinnanteil und dem Vorteilssatz vielmehr lediglich eine Maßstabskomponente dar, die nach den abgaberechtlichen Prinzipien der Typisierung und Pauschalierung insgesamt eine vorteilsgereichte Aufwandsverteilung und Heranziehung zur Tourismusabgabe gewährleisten sollen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 15. November 2004 - 2 MB 147/04 - n.v.;… Thiem/Böttcher, KAG SH, 27. Lfg., Stand: Juni 2022, § 10 Rn. 256 m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist es deshalb nicht zu beanstanden, etwa eine Frauenärztin - ebenso wie Zahnärzte und Fachärzte - mit einem tourismusbedingten Umsatz von 4, 8 % in die Vorteilsstufe 1 mit einem Vorteilssatz von 25 % einzuordnen (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 - juris Rn. 72 unter Hinweis auf OVG Schleswig, Beschluss vom 15. November 2004 - 2 MB 147/04 - n.v.).
- OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07
Fremdenverkehrsabgabe; Schönheitsfarm; Vorteilsentgelt; Vorteilsnahme
Die Bildung von vier Vorteilsstufen, wie sie hier vorgenommen wurde, ist vom Senat bislang als ausreichend angesehen worden, weil der Satzungsgeber bei der Bildung der Beitragstypen und der Beitragssätze nicht jeder Verschiedenheit in der wirtschaftlichen Auswirkung des Fremdenverkehrs auf die einzelnen Berufsgruppen oder Betriebsarten Rechnung zu tragen brauche (vgl. ebenda sowie Beschl. v. 15.11.2004 - 2 MB 147/04 -). - OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 16/08
Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Maßstab; …
Vielmehr muss, weil die gebotenen Vorteile nicht exakt messbar sind (Senatsurt. v. 22.12.1999 - 2 L 134/04 -, Die Gemeinde 2000, 198), auf einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zurückgegriffen werden, der hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die Abgabepflichtigen in ihrem Verhältnis untereinander, entsprechend den gebotenen Vorteilen, anteilig an den Aufwendungen für die Fremdenverkehrsförderung beteiligt werden (Senatsbeschl. v. 15.11.2004 - 2 MB 147/04 -).
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