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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,41842
OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18 (https://dejure.org/2018,41842)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.12.2018 - 2 MB 26/18 (https://dejure.org/2018,41842)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 (https://dejure.org/2018,41842)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem Verfahrensausgang

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO SH § 4 Abs. 1 ; KAG SH § 3 Abs. 1 S. 1
    Vorliegen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 80 Abs. 4 VwGO bei gleicher Wahrscheinlichkeit von Erfolg und Misserfolg einer Klage; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. - gibt Anlass zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids.

    Rn. 3 Die Antragsteller rügen mit ihrer Beschwerde unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. - zur Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Grundsteuer - auf dem im Wesentlichen die Erwägungen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts gründen und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2018 - 9 LB 124/17 -, welches eine Übertragbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Erhebung der Zweitwohnungssteuer verneint, dass die Voraussetzungen des vom Verwaltungsgericht aufgestellten Maßstabs, wonach der Erfolg eines Rechtsbehelfs wahrscheinlicher sein müsse als ein Misserfolg, nicht erfüllt seien.

  • BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

    Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
    Der Senat hat in zwei die Zweitwohnungssteuer betreffenden Verfahren die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 2014 - II R 16/13 -, das daraufhin ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (…a.a.O.) und in Kenntnis des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…a.a.O.) zugelassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2018 - 2 LA 91/16 - und vom 29. Oktober 2018 - 2 LA 338/18 -) und zur Verhandlung am 30. Januar 2019 geladen.
  • BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

    Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
    Der Erfolg des Rechtsbehelfs muss in der Hauptsache nicht wahrscheinlicher sein als ein Misserfolg (…ebenso Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand September 2011, § 80, Rn. 282 ff., beck online, im Anschluss an BFH, Beschluss vom 5. März 1979 - GrS 5/77 - juris, Rn. 28 zu § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
    Rn. 3 Die Antragsteller rügen mit ihrer Beschwerde unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 u.a. - zur Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Grundsteuer - auf dem im Wesentlichen die Erwägungen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts gründen und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2018 - 9 LB 124/17 -, welches eine Übertragbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Erhebung der Zweitwohnungssteuer verneint, dass die Voraussetzungen des vom Verwaltungsgericht aufgestellten Maßstabs, wonach der Erfolg eines Rechtsbehelfs wahrscheinlicher sein müsse als ein Misserfolg, nicht erfüllt seien.
  • BVerwG, 24.03.1982 - 6 C 95.79

    Wehrrecht - Fürsorge - Sterilisation - Beihilfe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
    Ernstliche Zweifel liegen auch dann vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, vom 21. Juli 2016 - 2 MB 12/16 -, zuletzt vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 - juris, Rn. 4 f., jeweils juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 - BayVbl 1982, 442).
  • BVerwG, 03.07.1981 - 8 C 83.81

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Änderungsantrag nach § 80 Abs. 6 der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
    Ernstliche Zweifel liegen auch dann vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist (…st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, vom 21. Juli 2016 - 2 MB 12/16 -, zuletzt vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 - juris, Rn. 4 f., jeweils juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 - BayVbl 1982, 442).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

    Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof; wirtschaftlicher …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
    Ernstliche Zweifel liegen auch dann vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, vom 21. Juli 2016 - 2 MB 12/16 -, zuletzt vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 - juris, Rn. 4 f., jeweils juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 - BayVbl 1982, 442).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2016 - 2 MB 12/16

    Beitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück; Analogiefähigkeit des § 6 Abs 5 …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
    Ernstliche Zweifel liegen auch dann vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, vom 21. Juli 2016 - 2 MB 12/16 -, zuletzt vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 - juris, Rn. 4 f., jeweils juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 - BayVbl 1982, 442).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 M 7/98

    Teilbescheid; Beitragsschuldner; Restbetrag; Beitragspflichtiger

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18
    Ernstliche Zweifel liegen auch dann vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, vom 21. Juli 2016 - 2 MB 12/16 -, zuletzt vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 - juris, Rn. 4 f., jeweils juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 - BayVbl 1982, 442).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

    Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

    Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung angeordnet würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (…vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 24.03.2011 - 4 MB 11/11 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 -, juris Rn. 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide

    Der Erfolg des Rechtsbehelfs muss in der Hauptsache nicht wahrscheinlicher sein als ein Misserfolg (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 -, juris Rn. 5).
  • VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

    Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage - hier der eingelegten Klage - zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie deren Misserfolg (vgl. std. Rspr. OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris;… Beschluss der Kammer vom 26. April 2019 - 4 B 2/19 -, Rn. 18 ff., juris).
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