Verfahrensgang

• VG Schleswig - 9 B 5/08
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08

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• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1999 - 2 L 146/96

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08

  Auch wenn in § 8 Abs. 1 KAG nur von notwendigen Einrichtungen und nicht von notwendigen Maßnahmen die Rede ist, können Beiträge für Ausbau- und Umbaumaßnahmen an notwendigen Einrichtungen nur erhoben werden, wenn die Maßnahmen und die Aufwendungen ihrerseits notwendig sind (vgl. Urteil des Senats vom 24.02.1999 - 2 L 146/96 - NordÖR 1999, 312).

  Die Erneuerungsbedürftigkeit einer Straße ist nicht mit der fehlenden Verkehrssicherheit gleichzusetzen und setzt sie auch nicht voraus (Urt. Senats v. 24.02.1999, a.a.O.).

  Bereits der Zeitablauf spricht angesichts einer üblichen Nutzungsdauer von 20 bis 25 Jahren (vgl. Beschluss des Senats vom 10.10.1995 - 2 M 30/95 - Die Gemeinde 1996, 274; Urteil des Senats vom 24.02.1999 - 2 L 146/96 - a.a.O.) für eine Erneuerungsbedürftigkeit.

• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08

  Die Frage, ob eine Straßenbaumaßnahme grundstücksbezogene Vorteile vermittelt, ist nicht aus der subjektiven Sicht des einzelnen Grundstückseigentümers und auch nicht unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks, sondern objektiv zu beurteilen (vgl. Urteil des Senats vom 28.10.1997 - 2 L 281/95 - DVBl 1998, 719).

  Ausreichend ist vielmehr, dass das Grundstück zu der ausgebauten öffentlichen Einrichtung in einer besonderen räumlich engen Beziehung steht (vgl. Urteil des Senats vom 28.10.1997 - 2 L 281/95 - a.a.O.).

• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 41.84

  Beitragspflicht - Tatsächlicher Anfall der Kosten - Beitragssatz - Artzuschlag - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08

  Regelt die Satzung, dass Grundstücke in Industrie-, Gewerbe-, Kern- oder Sondergebieten mit einem gebietsbezogenen Artzuschlag zu belasten sind und werden auch vergleichbare unbeplante Gebiete erfasst, ist eine weitere Satzungsbestimmung erforderlich, welche die Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens der genannten unbeplanten Gebiete regelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1985 - 8 C 41/84 - NVwZ 1986, 299;… Habermann, a.a.O. § 8 Rd. 249;… Thiem/Bötttcher, a.a.O., § 8 Rd. 674).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 54/07

  Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08

  Die von der Satzung verwendeten Begriffe sind regelmäßig nicht straßenrechtlich, sondern beitragsrechtlich zu verstehen, so dass maßgeblich auf die Funktion der Straße abzustellen ist (vgl. Urteil des Senats vom 23.7.2008 - 2 LB 54/07 - ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 79/96

  Grundstücksbreite; Frontmetermaßstab; Straßenbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08

  Der im Straßenausbaubeitragsrecht maßgebliche Vorteilsbegriff ist nicht auf bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzungen beschränkt, sondern lässt auch alle anderen rechtmäßigen Nutzungen von Innen- und Außenbereichsgrundstücken genügen (vgl. Urteil des Senats vom 11.2.1998 - 2 L 79/96 - NordÖR 1998, 268).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 M 7/98

  Teilbescheid; Beitragsschuldner; Restbetrag; Beitragspflichtiger

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 19.04.1991 - 2 M 2/91 - NVwZ-RR 1992, 106; Beschluss vom 24.06.1998 - 2 M 7/98 - Die Gemeinde 1998, 341).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 136/96

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08

  Beschränken sich die Vorteilswirkungen einer Ausbaumaßnahme eindeutig auf eine oder mehrere Teilflächen, so nehmen - auch wenn man vom Buchgrundstücksbegriff ausgeht - ausnahmsweise nur diese Teilflächen des Grundstücks an der Aufwandsverteilung teil (vgl. Urteil des Senats vom 11.2.1998 - 2 L 136/96 - Die Gemeinde 1998, 220).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1991 - 2 M 2/91

  Abfallbeseitigung; Selbstanlieferer; Gebührenschuldner

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 19.04.1991 - 2 M 2/91 - NVwZ-RR 1992, 106; Beschluss vom 24.06.1998 - 2 M 7/98 - Die Gemeinde 1998, 341).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 2 M 30/95

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2009 - 2 MB 29/08

  Bereits der Zeitablauf spricht angesichts einer üblichen Nutzungsdauer von 20 bis 25 Jahren (vgl. Beschluss des Senats vom 10.10.1995 - 2 M 30/95 - Die Gemeinde 1996, 274;… Urteil des Senats vom 24.02.1999 - 2 L 146/96 - a.a.O.) für eine Erneuerungsbedürftigkeit.

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• VG Schleswig, 05.12.2012 - 9 A 94/10

  Vorauszahlung für Ausbaubeitrag für ein gewerblich genutztes …

  Dabei sind die von der Satzung verwendeten Begriffe regelmäßig nicht straßenrechtlich, sondern beitragsrechtlich zu verstehen (OVG Schleswig, Beschl. v. 16.01.2009 - 2 MB 29/08 - mit Verweis auf Urt. v. 23.07.2008 a.a.O.).

  Rn. 40 Zudem ist nicht zu verkennen, dass die Wallstraße selbst schon zahlreiche Einrichtungen und Gewerbebetriebe erschließt, die wiederum einen eigenen Anliefer- und Besucherverkehr erzeugen und der als prägender Anliegerverkehr zu betrachten ist (…vgl. Habermann a.a.O., Rn. 334; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.01.2009 - 2 MB 29/08 -).

• OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15

  Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel; …

  Dies rechtfertigt einen gegenüber dem Anliegeranteil geringeren Gemeindeanteil an den beitragsfähigen Ausbaukosten als bei einem vor allem im öffentlichen Interesse liegenden Durchgangsverkehr (vgl. OVG Schl.-H., Beschl. v. 16. Januar 2009 - 2 MB 29/08 -, http://www.ovgsh.de: zu Gast- und Ausflugsstätten;… Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, Stand: 54. EL März 2016, § 8 Rn. 379b, S. 280, mit weiteren unveröffentlichten Beispielen: OVG Berlin, Beschl. v. 14. August 2009 - 9 S 63.08 -, zu einem Bahnhof; HessVGH, Beschl. v. 22. Juni 2006 - 5 ZU 2454/05 -, zu Verbrauchermärkten).
• VG Schleswig, 05.11.2010 - 9 A 72/07

  Ausbaubeiträge

  Zunächst ist nicht zu verkennen, dass die Kehdenstraße selbst schon zahlreiche Einrichtungen, Geschäfte und Restaurants erschließt, die wiederum einen eigenen Anliefer- und Besucherverkehr erzeugen und der als prägender Anliegerverkehr zu betrachten ist (…vgl. Habermann a.a.O., Rn. 334; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.01.2009 - 2 MB 29/08 -).

• VG Saarlouis, 17.06.2016 - 3 K 2186/13

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Abgrenzung: …

  Damit soll "von einem Punkt außerhalb der betroffenen Straße über die betroffene Straße ein anderer Punkt außerhalb der betroffenen Straße erreicht werden" können(Vgl. zu diesem Kennzeichen für das Vorliegen eines innerörtlichen Durchgangsverkehrs OVG Schleswig, B. v. 16.1. 2009 - 2 MB 29/08.) und dient der Hohenzollernring neben der Aufnahme des Ziel- und Quellverkehrs seiner eigenen Anliegergrundstücke gleichermaßen der Durchleitung von Verkehr zu anderen innerörtlichen Erschließungsanlagen und Baugebieten.(vgl. hierzu als Kennzeichen für das Vorliegen innerörtlichen Durchgangsverkehrs VGH Kassel, B. v. 6.4. 2010 - 5 B 2139/09 -.) Dem entspricht die aus den Ausbauplänen erkennbare Breite(…Vgl. zur Bedeutung insb. der Ausbaubreite der abgerechneten Straßen nur Driehaus, a.a.O., Rn. 381.) seiner beiden Richtungsfahrbahnen von jeweils 6 m, aus der sich eine Gesamtfahrbahnbreite von 12 m ergibt, die wiederum deutlich über die Breite einer Anliegerstraße hinausgeht, die hinsichtlich beider Richtungsfahrbahnen in der Regel bei insgesamt ca. 4 bis 6 m, also weniger als der Hälfte, liegt.
• VG Schleswig, 13.10.2010 - 9 A 72/07

  Beitragsfähigkeit der Ersetzung einer Fahrbahnoberfläche durch ein neues …

  Zunächst ist nicht zu verkennen, dass die Kehdenstraße selbst schon zahlreiche Einrichtungen, Geschäfte und Restaurants erschließt, die wiederum einen eigenen Anliefer- und Besucherverkehr erzeugen und der als prägender Anliegerverkehr zu betrachten ist (…vgl. Habermann a.a.O., Rn. 334; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.01.2009 - 2 MB 29/08 -).
• VG Schleswig, 12.01.2018 - 9 B 24/17

  Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Zudem ist nicht zu verkennen, dass der Gutenbergring als Gewerbegebiet selbst schon zahlreiche Einrichtungen und Gewerbebetriebe erschließt, die wiederum einen eigenen Anliefer- und Besucherverkehr erzeugen und der als prägender Anliegerverkehr zu betrachten ist (…vgl. Habermann a.a.O., Rn. 334; OVG Schleswig, B. v. 16.01.2009 - 2 MB 29/08).
• VG Gießen, 10.03.2025 - 2 K 2131/20
  Anliegerverkehr ist dabei vom Durchgangsverkehr abzugrenzen, der dann vorliegt, wenn von einem Punkt außerhalb der betroffenen Straße über die betroffene Straße ein anderer Punkt außerhalb der betroffenen Straße erreicht werden soll (OVG Schleswig, B. v. 16.01.2009 - 2 MB 29/08 -, BeckRS 2016, 55380; VGH Kassel, B. v. 21.03.2012 - 5 A 1892/11.Z -, BeckRS 2012, 51549).