Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrag für sog. Blockbinnenhof; wirtschaftlicher Vorteil wegen der Erhöhung des Gebrauchswertes eines Grundstücks; Bildung von Einheitssätzen

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die teilweise Erneuerung einer Straße; Berücksichtigungsfähigkeit des sog. Blockbinnenhofes bei der Aufwandsverteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die teilweise Erneuerung einer Straße; Berücksichtigungsfähigkeit des sog. Blockbinnenhofes bei der Aufwandsverteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (12)

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• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Wirtschaftliche Vorteile, die aus Straßenbaumaßnahmen erwachsen können, sind sowohl die Erleichterung der Zugänglichkeit der betroffenen Grundstücke und der darauf befindlichen Baulichkeiten als auch die Steigerung der Attraktivität der Wohn- und Geschäftslage (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 281/95 - juris, Rn 24 ff.;… Thiem/ Böttcher, KAG, § 8 Rn. 517).

  Ob eine Straßenbaumaßnahme grundstücksbezogene Vorteile vermittelt, ist nicht aus der subjektiven Sicht des einzelnen Grundstückseigentümers und insbesondere nicht unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung seines Grundstücks, sondern objektiv zu beurteilen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 28. Oktober 1997, - 2 L 281/95 - juris, Rn. 26 und Beschluss vom 8. Mai 2008 - 2 LA 7/08 - n.v.).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2017 - 2 KN 1/16

  Normenkontrolle gegen die Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Rn. 14 Unabhängig von der Frage, ob die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Senats zur Kalkulation von Benutzungsgebühren nach § 6 KAG (vgl. Urteil vom 15. Mai 2017 - 2 KN 1/16 - juris) auch auf die Bildung von Einheitssätzen für Straßenausbaubeiträge gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG anwendbar ist - eine nähere Begründung und entsprechende rechtliche Durchdringung enthält die Beschwerdebegründung nicht -, führen die von ihr erhobenen Einwendungen jedenfalls nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der betroffenen Satzungsbestimmung.
• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 41.84

  Beitragspflicht - Tatsächlicher Anfall der Kosten - Beitragssatz - Artzuschlag - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Der Senat hält es jedenfalls für zweifelhaft, ob insoweit die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (Urteil vom 15. November - 8 C 41.84 - juris, Rn. 25 ff.) auf im Rahmen der Aufwandsermittlung für Straßenausbaumaßnahmen herangezogene Einheitssätze im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG übertragbar ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Dies ist indes unzutreffend, da maßgeblicher Zeitpunkt bei der Ermittlung der Aufwandsverteilung das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist (vgl. Urteil des Senats vom 14. November 2016 - 2 LB 4/16 - juris, Rn. 42 , so auch OVG Schleswig…, Urteil vom 05. März 2015 - 4 LB 4/14 - juris, Rn. 55 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2002 - 3 M 34/02

  Beschwerde, Begründungsanforderungen, Bundesrichterwahl

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Das erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 M 34/02 - juris, Rn. 3; OVG Münster…, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 1 B 1095/17 - juris, Rn. 7; VGH München…, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 3 CS 17.2543 - juris, Rn. 2 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 146 Rn. 41).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 4/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Dies ist indes unzutreffend, da maßgeblicher Zeitpunkt bei der Ermittlung der Aufwandsverteilung das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ist (…vgl. Urteil des Senats vom 14. November 2016 - 2 LB 4/16 - juris, Rn. 42 , so auch OVG Schleswig, Urteil vom 05. März 2015 - 4 LB 4/14 - juris, Rn. 55 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Sicherung der Zugangsmöglichkeit; Verbindung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Der 4. Senat des erkennenden Gerichts hat demgegenüber entschieden, dass es bei einem Hinterliegergrundstück für die dauerhafte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße und damit für die Vorteilslage ausreicht, wenn ein Notwegerecht im Sinne des § 917 BGB beziehungsweise ein Notwegeanspruch besteht (vgl. Urteil vom 8. Juli 2015 - 4 LB 15/14 - juris, Rn. 51 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2016 - 2 MB 12/16

  Beitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück; Analogiefähigkeit des § 6 Abs 5 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2016 - 2 MB 12/16 - juris, Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2018 - 1 B 1095/17

  Widerruf des Verpflichtungsbescheids und Zuwendungsbescheids für den …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Das erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 M 34/02 - juris, Rn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 1 B 1095/17 - juris, Rn. 7; VGH München…, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 3 CS 17.2543 - juris, Rn. 2 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 146 Rn. 41).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1997 - 2 L 198/96

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2018 - 2 MB 36/17

  Der Senat hat jedoch in einer vergleichbaren Situation entscheiden, dass es für die gebotene rechtliche Sicherung der Zufahrt ausreicht, wenn die Grunddienstbarkeit auf einem - wie hier - auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes erlassenen Umlegungsplan beruht (vgl. Urteil vom 16. September 1997 - 2 L 198/96 - juris, Rn. 30).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1996 - 2 L 108/96

  Straße; Fußgängerzone; Straßentyp; Verkehrsfunktion; Hinterliegergrundstück; …
• VGH Bayern, 08.01.2018 - 3 CS 17.2543

  Unzulässigkeit der Beschwerde mangels hinreichender Darlegung von …

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 153/24

  Straßenbaubeitrag

  Dementsprechend sind Anliegergrundstücke regelmäßig wirtschaftlich bevorteilt (…vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 34 m.w.N.; OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 44 , Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 , Urt. v. 19.05.2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 52, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, jeweils m.w.N.;… Habermann in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 140 f., 176 f., 180).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24

  Straßenbaubeitrag Rückwirkende Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung

  Aufgrund der damit gegebenen (qualifizierten) Inanspruchnahmemöglichkeit kann angenommen werden, dass die Einrichtung von diesen Grundstücken aus in stärkerem Maße in Anspruch genommen wird als von anderen Grundstücken aus, d.h. Anliegergrundstücke sind regelmäßig wirtschaftlich bevorteilt (…vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 34 m.w.N.; OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 44 , Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 , Urt. v. 19.05.2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 52, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, jeweils m.w.N.;… Habermann in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 140 f., 176 f., 180).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20

  Straßenausbaubeitragssatzung; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands; …

  Jedenfalls hat die Klägerin hier schon nicht substantiiert gerügt, dass bei der Berechnung des Einheitssatzes Maßnahmen berücksichtigt wurden, die nicht vergleichbare öffentliche Einrichtungen betrafen (vgl. zum Erfordernis einer solchen Rüge: Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 15).

  Er bleibt jedoch eine Kostenerstattung und damit den Prinzipien des Aufwandsersatzes verhaftet (Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 15, 19 m. w. N.).

  Im schleswig-holsteinischen Ausbaubeitragsrecht entsteht - anders als im Erschließungsbeitragsrecht - dann, wenn es an einer satzungsmäßigen Entscheidung für eine Aufwandsermittlung nach Einheitssätzen fehlt oder festgesetzte Einheitssätze - aus welchen Gründen auch immer - unanwendbar sind, nicht kraft Gesetzes und unabhängig vom Willen der Gemeinde die Beitragspflicht auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten (vgl. schon Senatsbeschluss vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 18; anders für das Erschließungsbeitragsrecht BVerwG…, Urteil vom 15. November 1985 - 8 C 41.84 -, juris Rn. 24; für die Übertragbarkeit in das dortige Ausbaubeitragsrecht OVG Münster, Beschluss vom 22. März 1996 - 5 B 3424/95 -, S. 6 ;… Arndt, Straßenbaubeiträge, 2017, § 13 Rn. 12;… Thiem/Böttcher, KAG SH, § 8 Rn. 251 ;… Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 356 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …

  Ernstliche Zweifel liegen auch dann vor, wenn der Erfolg der Klage zumindest ebenso wahrscheinlich wie ihr Misserfolg ist (st. Rspr., vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1998 - 2 M 7/98 -, vom 21. Juli 2016 - 2 MB 12/16 -, zuletzt vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 - juris, Rn. 4 f., jeweils juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 - BayVbl 1982, 442).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2026 - 6 LA 143/24

  Ausbaubeitragsrecht Erneuerung eines Gehwegs

  Rn. 34 (a) Ein die Beitragserhebung rechtfertigender (Sonder-)Vorteil wird durch die Steigerung der Möglichkeit geboten, die Einrichtung in Anspruch zu nehmen, die ihrerseits geeignet ist, zu einer Steigerung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke zu führen (…vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 34 ; OVG Schleswig, Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 ;… Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, juris Rn. 24).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 15/20

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

  Das erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (…vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 18. November 2019 - 2 MB 2/19 -, juris, Rn. 4; vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 -, Rn. 7 …und vom 31. Juli 2002 - 3 M 34/02 -, juris, Rn. 3; jeweils m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17

  Entstehung von Gewohnheitsrecht; Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch …

  - 2 MB 36/17 -, juris, Rn. 30 ), die in der Regel vorliegen muss, sondern auch wegen der in der Rechtsprechung als Ausnahmetatbestände davon anerkannten Fälle der fehlenden Eigentümeridentität sowie der selbst bei bestehender Eigentümeridentität uneinheitlichen Nutzungen der Grundstücke abgelehnt (UA Seite 4 bis 5 mit der dort zitierten Rechtsprechung;… vgl. auch noch Thiem/Böttcher, KAG SH, § 8 Rn. 580).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2023 - 2 LA 69/19

  Ausbaubeitrag für die Erneuerung einer Straße

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO) verlangt für die Bebauung eines Hinterliegergrundstücks eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren Verkehrsfläche (vgl. zur Vorgängerfassung des § 4 LBO : Beschluss des Senats vom 3. September 2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 29 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24

  Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …

  Ihr beitragsrelevanter Vorteil besteht in der qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit der Einrichtung und der damit einhergehenden Erhöhung des Gebrauchswertes des Grundstücks ( OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 48 , Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 , Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, juris Rn. 29 f.;… BVerwG, Beschl. v. 30.07.2018 - 9 B 23.17 -, juris Rn. 6).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …

  Ein solcher, die Beitragserhebung rechtfertigender (Sonder-)Vorteil wird durch die Steigerung der Möglichkeit geboten, die Einrichtung in Anspruch zu nehmen, die ihrerseits geeignet ist, zu einer Steigerung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke zu führen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 ;… Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, juris Rn. 24).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2019 - 2 MB 2/19

  Zulässigkeit einer Beschwerde; Versetzung einer Lehrkraft
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 14/20

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 229/17

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag: Inanspruchnahme benachbarten, im …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.11.2019 - 2 MB 10/19

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 312/17

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen …
• VG Hamburg, 17.03.2022 - 6 K 2395/18

  Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 4 MB 41/21

  Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt im vorläufigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 6 LA 142/24

  Straßenausbaubeitrag; Berücksichtigung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags …