Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 25/01

  Klage gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten einer Betreuungskraft; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2003 - 2 MB 47/03

  Es ist zwar keine Aufspaltung einzelner Maßnahmen in solche der Eingliederungshilfe und solche der Hilfe zur Pflege vorzunehmen, sondern jeweils darauf abzustellen, welchem Ziel die konkrete Hilfe dient (vgl. Urt.d. Senats v. 16.01.2002 - 2 L 25/01 -, FEVS 53, 521 = SchlHA 2002, 242), doch sind unterschiedliche Leistungen den verschiedenen Hilfearten zuzuordnen und ggf. nebeneinander zu gewähren.

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• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2005 - L 8 B 2/05

  Anspruch auf Sozialhilfe, Aufgabe der Eingliederungshilfe, Milderung der Folgen …

  Bereits aus der Formulierung "soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen" folgt, dass ein bestehender erheblicher oder sogar überwiegender Pflegebedarf, auch wenn er zukünftig nicht zu beheben sein wird, den Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nicht ausschließt (vgl. BVerwG, U. v. 27. Oktober 1977, V C 15.77, BVerwGE 55, 31, 37; OVG Schleswig, B. v. 11. April 2003, 2 MB 47/03, FEVS 55, 184;… Brühl in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 39 RndNr. 35 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2005 - 2 LB 71/04

  Behinderter, Eingliederungshilfe, Ferienmaßnahme, Betreuungskosten, Ermessen, …

  Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft können aber auch dann beansprucht werden, wenn nicht mit einer dauerhaften Entwicklung im Sinne einer Behebung der Behinderung zu rechnen ist, sondern es genügt, wenn mit der Maßnahme eine Milderung der Beeinträchtigung erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschluss v. 11.04.2003 - 2 MB 47/03 -, FEVS 55, 184;… Götz in: Kossens/von der Heide/Maaß, Praxiskommentar zum Behindertenrecht - SGB IX -, 2002, § 55 Rdnr. 2).
• VG Düsseldorf, 02.04.2004 - 13 K 5630/02

  Anspruch des Trägers eines geronto-psychiatrischen Altenheims und Pflegeheims …

  Rn. 66 vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1977 - 5 C 15.77 - BVerwGE 55, 31 (37f.); VGH BW, Urteil vom 31. Januar 1996 - 6 S 494/93 -, NVwZ-RR 1997, 362; Urteil vom 17. September 1997 - 6 S 1709/97 -, FEVS 48, 305; OVG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2003 - 2 MB 47/03 -, FEVS 55, 184 (185); ebenso Mrozynski, ZFSH/SGB 1999, 333 (336ff.).