Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.09.2010 - 2 ME 278/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 NSchG,NI; § 68 Abs. 2 S. 1 NSchG,NI; § 114 Abs. 1 S. 2 NSchG,NI; Art. 4 Abs. 2 BRK; Art. 24 BRK
Verlangen der Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf an eine wohnortnähere Regelgrundschule mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Zuweisung an eine wohnortnähere Regelgrundschule für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlangen der Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf an eine wohnortnähere Regelgrundschule mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Integrative Beschulung Behinderter - Wohnortnähere Regelgrundschule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuweisung an eine wohnortnähere Regelgrundschule für einen behinderten Schüler
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verlangen der Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf an eine wohnortnähere Regelgrundschule mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 20.07.2010 - 4 B 35/10
- OVG Niedersachsen, 16.09.2010 - 2 ME 278/10
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 12.11.2009 - 7 B 2763/09
Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2010 - 2 ME 278/10
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. hierzu ausführlich Hessischer VGH, Beschl. v. 12.11.2009 - 7 B 2763/09 -, NVwZ-RR 2010, 602 = juris Langtext Rdnr.5 ff.;… sowie Brockmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, a. a. O., § 4 Anm. 1.).Art. 24 BRK genügt diesen Anforderungen nicht (so auch Hessischer VGH, Beschl. v. 12.11.2009 - 7 B 2763/09 -, a. a. O. = juris Langtext Rdnr. 27 ff. mit ausführlicher Begründung).
- BVerwG, 05.10.2006 - 6 B 33.06
Einschränkungen des im Art. 4 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2010 - 2 ME 278/10
Dagegen fehlt die unmittelbare Anwendbarkeit einer Vertragsbestimmung, wenn diese zu ihrer Ausführung noch einer normativen Ausfüllung bedarf (BVerwG, Beschl. v. 5.10.2006 - 6 B 33.06 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 163 = juris Langtext Rdnr. 4 m. w. N.). - VG Braunschweig, 11.01.2006 - 6 B 506/05
60 Minuten; Ausnahmegenehmigung; Auswahlentscheidung; Beförderungszeit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.09.2010 - 2 ME 278/10
Der subjektive Anspruch des betroffenen Kindes und seiner Erziehungsberechtigten erstreckt sich nicht auf die aus ihrer Sicht - theoretisch - bestmögliche Schulorganisation, sondern darauf, dass die Landesschulbehörde eine ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft, die den individuellen Belangen des betroffenen Kindes und den Wünschen seiner Erziehungsberechtigten auf der Grundlage der organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten im notwendigen Umfang angemessen Rechnung trägt (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 21.7.2009 - 1 A 52/09 - VG Braunschweig, Beschl. v. 11.1.2006 - 6 B 506/05 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22
Ablösungsprozessvom Elternhaus; Angemessenheit; Assistenzleistungen; besondere …
760/08, S. 48; zu Art. 24 BRK OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.9.2010 - 2 ME 278/10 - juris Rn. 14; zu Art. 25 Satz 3 lit. b i.V.m. Satz 1 und 2 BRK BSG, Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 16 ff.; a.A. SG Hamburg, Urteil vom 4.12.2018 - S 28 SO 279/14 - juris Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12
Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
Welcher Begriff letztlich zutreffend ist, kann hier jedoch offen bleiben (ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 16.09.2010 - 2 ME 278/10 -, Juris Rn. 13).Rn. 57 Davon abgesehen erfüllt Art. 24 Abs. 1 und 2 VN-BRÜ im Wesentlichen auch aus anderen Gründen nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.01.2010 - 6 B 52/09 -, Juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 16.09.2010, a.a.O., Rn. 14;… Hess. VGH, Beschlüsse vom 12.11.2009 - 7 B 2763/09 -, a.a.O., 603 f., und vom 16.05.2012 - 7 A 1138/11.Z -, DÖV 735; OVG NRW, Beschluss vom 03.11.2010 - 19 E 533/10 -, Juris).
Damit spricht Überwiegendes dafür, dass sich die Vertragsbestimmungen in Art. 24 VN-BRÜ für eine unmittelbare Anwendung auf die zu entscheidenden Lebenssachverhalte als zu unbestimmt erweisen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.09.2010, a.a.O., Rn. 14; Hess. VGH…, Beschluss vom 12.11.2009, a.a.O., 603 f.).
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Welcher Begriff letztlich zutreffend ist, kann hier jedoch offen bleiben (ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 16.09.2010 - 2 ME 278/10 -, Juris Rn. 13).Rn. 51 Davon abgesehen erfüllt Art. 24 Abs. 1 und 2 VN-BRÜ im Wesentlichen auch aus anderen Gründen nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.01.2010 - 6 B 52/09 -, Juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 16.09.2010, a.a.O., Rn. 14;… Hess. VGH, Beschlüsse vom 12.11.2009 - 7 B 2763/09 -, a.a.O., 603 f., und vom 16.05.2012 - 7 A 1138/11.Z -, DÖV 735; OVG NRW, Beschluss vom 03.11.2010 - 19 E 533/10 -, Juris).
Damit spricht Überwiegendes dafür, dass sich die Vertragsbestimmungen in Art. 24 VN-BRÜ für eine unmittelbare Anwendung auf die zu entscheidenden Lebenssachverhalte als zu unbestimmt erweisen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.09.2010, a.a.O., Rn. 14; Hess. VGH…, Beschluss vom 12.11.2009, a.a.O., 603 f.).
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13
Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
Welcher Begriff letztlich zutreffend ist, kann hier jedoch offen bleiben (ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 16.09.2010 - 2 ME 278/10 -, [...] Rn. 13).Davon abgesehen erfüllt Art. 24 Abs. 1 und 2 VN-BRÜ im Wesentlichen auch aus anderen Gründen nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.01.2010 - 6 B 52/09 -, [...] Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 16.09.2010, a.a.O., Rn. 14;… Hess. VGH, Beschlüsse vom 12.11.2009 - 7 B 2763/09 -, a.a.O., 603 f., und vom 16.05.2012 - 7 A 1138/11.Z -, DÖV 735; OVG NRW, Beschluss vom 03.11.2010 - 19 E 533/10 -, [...] ).
Damit spricht Überwiegendes dafür, dass sich die Vertragsbestimmungen in Art. 24 VN-BRÜ für eine unmittelbare Anwendung auf die zu entscheidenden Lebenssachverhalte als zu unbestimmt erweisen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.09.2010, a.a.O., Rn. 14; Hess. VGH…, Beschluss vom 12.11.2009, a.a.O., 603 f.).
- StGH Niedersachsen, 03.12.2025 - StGH 2/24
Normenkontrollverfahren; konkrete Normenkontrolle; Konnexitätsprinzip; …
Darüber hinaus musste die UN-Behindertenrechtskonvention zur Entfaltung unmittelbarer Rechtswirkungen zunächst in Landesrecht umgesetzt werden (…LT-Drs. 16/4137, S. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.2010 - 2 ME 278/10 -, juris Rn. 11. ff.;… Schippmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, NSchG, Stand: November 2024, § 4 Erl. 1 S. 2), wobei seitens des Landesgesetzgebers ein erheblicher Gestaltungsspielraum auch hinsichtlich der den Vollzug prägenden Anforderungen an die Aufgabenerfüllung bestand (…vgl. zur Bandbreite der Umsetzung Steinmetz u.a., Die Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern, 2021, S. 119 ff.;… zum Gestaltungsspielraum auch Waechter, in: Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung, 2. Aufl. 2021, Art. 58 Rn. 58;… VerfGH NRW, Urt. v. 12.10.2010 - 12/09 -, NWVBl 2011, 54, juris Rn. 69-71 m.w.N.). - VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17
Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine …
Denn aus den Regelungen der Konvention als einem völkerrechtlichen Vertrag lässt sich ein Leistungsanspruch erst und nur dann ableiten, wenn die Auslegung der jeweiligen Regelung geeignet und hinreichend bestimmt ist, um eine derart individuell, rechtliche Wirkung für den Einzelfall zu entfalten (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 16.09.2010 - 2 ME 278/10 -, juris; BSG, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R -, juris; LSG Berl.-Brbg., Urteil vom 26.04.2018 - L 33 R 964/15 -, juris; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2018 - L 8 SB 1348/18 -, juris). - LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
So kann nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.09.2010 (Az.: 2 ME 278/10) die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - (UNBehRÜbk) verlangt werden. - LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
So kann nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.09.2010 (Az.: 2 ME 278/10) die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - (UNBehRÜbk) verlangt werden. - VGH Hessen, 16.05.2012 - 7 A 1138/11
Inklusive Beschulung nach Änderung des Hessischen Schulgesetzes zum 1. August …
Hierzu wird im Einzelnen auf die betreffenden Erwägungen im Beschluss vom 12. November 2009 Bezug genommen, an denen der erkennende Senat festhält (dieser Rechtsaufassung folgend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.09.2010 - 2 ME 278/10 - VG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2010 - 18 K 5702/10 - VG Saarland, Urteil vom 13.01.2011 - 3 K 376/10 - BSG, Urteil vom 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R - und vorgehend LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010 - L 5 KR 165/09 - Bay. LSG, Beschluss vom 02.11.2011 - L 8 SO 164/11.B ER - SG Augsburg, Beschluss vom 23.09.2011 - S 15 SO 111/11.ER -, sämtlich zit. n. juris). - LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der …
So kann nach dem Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.09.2010 (Az.: 2 ME 278/10) die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - (UNBehRÜbk) verlangt werden. - VG Arnsberg, 16.09.2022 - 12 K 1438/20
- OVG Niedersachsen, 05.10.2016 - 2 ME 192/16
Inklusion; Notanwalt; Wiedereinsetzung; UN-Behindertenrechtskonvention
- VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14
Bestimmung der Schule durch die Schulaufsichtsbehörde bei erforderlicher …
- SG Augsburg, 27.09.2011 - S 15 SO 110/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 369/12
- VG Augsburg, 10.08.2015 - Au 3 E 15.1046
Kein Recht auf bestimmte Klassenbildung von Eltern und Schülern
- SG Augsburg, 23.09.2011 - S 15 SO 111/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- VG Meiningen, 09.01.2015 - 1 E 648/14
Erstattung von Kosten der individuellen Beförderung eines blinden Schülers mit …
- VG Meiningen, 22.08.2013 - 1 E 437/13
Thüringen; Anspruch auf vorrangige integrative Beschulung von Kindern und …
- VG Saarlouis, 13.01.2011 - 3 K 376/10
Zur Reinigungspflicht bei Schnee- und Eisglätte - hier: zum Anspruch eines auf …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".