Rechtsprechung
| OVG Berlin, 13.09.1999 - 2 N 1.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Aachen, 03.12.2003 - 8 K 2101/01
Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gegenüber dem …
Rn. 49 vgl. zur Frage der Zulässigkeit: Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13. September 1999 - 2 N 1.99 -, recherchiert über juris: Nr. MWRE 109839900,. - VG Berlin, 16.09.2014 - 24 K 427.12
Verzicht auf Bewilligung und Zahlung von Fördermitteln für Schuldendienstlasten …
Rn. 61 Da die Förderung nur auf Antrag erfolgt, kann der Krankenhausträger auf eine entsprechende Förderung einseitig oder auch vertraglich verzichten (vgl. Urteil der Kammer vom 8. Dezember 1998 - VG 24 A 5.97; OVG Berlin, Beschluss vom 13. September 199 - 2 N 1.99 - juris).
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