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| VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002 |
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- VGH Bayern, 10.10.2018 - 2 N 16.1285
Fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplanes
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Die Ausfertigung erfolgt durch handschriftliche Unterschrift des ersten Bürgermeisters oder dessen Stellvertreters auf der Originalurkunde unter Angabe des Datums (vgl. BayVGH, U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.00567 - BayVBl 1991, 23; U.v. 10.10.2018 - 2 N 16.1285 - juris).Erforderlich ist, dass der Plan durch eine Art "gedanklicher Schnur" mit dem ausgefertigten Textteil der Satzung derart verknüpft ist, dass seine Identifizierung ohne Weiteres möglich ist, sodass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des nicht gesondert ausgefertigten Teils zum ausgefertigten Satzungsteil ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2018 - 2 N 16.1285 - juris; U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris;… Bauer/Böhle/ Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand Juni 2019, Art. 26 GO Rn. 9; Oehler in Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Stand August 2019, Art. 26 GO Anm. 4).
- VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 88.00567
Kommunalrecht: Ausfertigung von Satzungen
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Die Ausfertigung erfolgt durch handschriftliche Unterschrift des ersten Bürgermeisters oder dessen Stellvertreters auf der Originalurkunde unter Angabe des Datums (vgl. BayVGH, U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.00567 - BayVBl 1991, 23; U.v. 10.10.2018 - 2 N 16.1285 - juris).Weiter erklärt die Ausfertigung, dass die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen Verfahrensvorschriften beachtet worden sind (Legalität) (vgl. BayVGH, U.v. 16.3.1990 a.a.O.;… Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand Juni 2019, Art. 26 GO Rn. 8; Oehler in Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Stand August 2019, Art. 26 GO Anm. 4).
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Erforderlich ist, dass der Plan durch eine Art "gedanklicher Schnur" mit dem ausgefertigten Textteil der Satzung derart verknüpft ist, dass seine Identifizierung ohne Weiteres möglich ist, sodass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des nicht gesondert ausgefertigten Teils zum ausgefertigten Satzungsteil ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2018 - 2 N 16.1285 - juris; U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris;… Bauer/Böhle/ Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand Juni 2019, Art. 26 GO Rn. 9; Oehler in Schulz/Wachsmuth/Zwick, Kommunalverfassungsrecht Bayern, Stand August 2019, Art. 26 GO Anm. 4).
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, die Bedeutung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301; U.v. 14.2.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56). - BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Es ist darin kein allgemeiner Zuschlag von 5 dB(A) zu sehen (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314). - BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Die von den Antragstellern zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - ZfBR 2016, 260) kommt nicht zur Anwendung, da sie keine Entscheidung zu Außenbereichsflächen im Innenbereich getroffen hat, sondern die Frage offen gelassen hat. - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, die Bedeutung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301; U.v. 14.2.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56). - BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.10.2019 - 2 N 17.1002
Derjenige, der einen Bebauungsplan als nicht unmittelbar Betroffener angreift, muss aufzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein könnten (vgl. BVerwG, U.v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 - NVwZ 1998, 732).
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2026 - 7 N 3.26
Berufungszulassungsantrag, ernstliche Richtigkeitszweifel, Verfahrensrüge, …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
Die Ausfertigung allein des Textteils oder allein der Planzeichnung genügt in einem solchen Fall nur dann, wenn durch eindeutige Angaben oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit aller Planteile zu der beschlossenen Satzung ausgeschlossen wird (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2019 - 2 N 17.1002 - juris Rn. 26;… U.v. 10.10.2018 - 2 N 16.1285 - juris Rn. 20;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 34). - VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388
Errichtung eines Grabmals
Besteht eine Satzung aus mehreren Textteilen und einem oder mehreren Planteilen, müssen diese entweder körperlich untrennbar miteinander verbunden sein oder es müssen grundsätzlich alle Teile gesondert ausgefertigt werden (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2019 - 2 N 17.1002 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 25.01.2021 - 1 ZB 20.409
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den …
Die Ausfertigung allein des Textteils oder allein der Planzeichnung genügt in einem solchen Fall nur dann, wenn durch eindeutige Angaben oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit aller Planteile zu der beschlossenen Satzung ausgeschlossen wird (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2019 - 2 N 17.1002 - juris Rn. 26;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 967 - juris Rn. 34).
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