Rechtsprechung
| OVG Berlin, 14.02.2000 - 2 N 20.99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Thüringen, 10.12.2021 - 4 KO 700/17
Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau …
Der Gesetzgeber hat durch die Verwendung des Wortes "kann" die Regelung als eine Vorschrift konzipiert, die der Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum einräumt (vgl. zum Ganzen VG Weimar, Urteil vom 5. November 2014 - 7 K 849/11 - juris m. w. N. und zur Auslegung als Ermessenvorschrift auch OVG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 2 N 20.99 - juris und OVG MV…, Urteil vom 8. März 2006 - 3 L 110/97 - juris Rn. 95 ff.). - VGH Hessen, 19.01.2011 - 6 A 400/10
Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen
Bei der Annahme von Fällen gebundenen oder intendierten Ermessens ist über die anerkannten Fallkonstellationen hinaus (…vgl. hierzu Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, Rdnr. 28, 29) im Interesse der Wahrung gesetzlich begründeter Handlungsspielräume der Verwaltung größte Zurückhaltung geboten (OVG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 2 N 20/99 -, LKV 2001, 376, 377). - VGH Hessen, 13.05.2015 - 8 A 644/14
Slowakischer Hochschulgrad doktor práv
Denn der Gesetzgeber hat sich auch im Gefahrenabwehrrecht regelmäßig für das Opportunitätsprinzip entschieden, d. h. es der Verwaltung überlassen, ob und wie sie gegen Gefahren einschreitet (vgl. zu Vorstehendem: OVG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 2 N 20/99 - LKV 2001, 376; OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 - juris;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 40 Rdnr. 28 ff.;… Mann/Sennekampf/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 40 Rdnr. 66 ff.;… Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 114 Rdnr. 143 ff.).
- VGH Hessen, 02.09.2025 - 5 A 831/25
Kein intendiertes Ermessen für die zu gewährende Anzahl an Jahresraten gemäß § 11 …
Rn. 26 Bei der Anerkennung intendierten Ermessens ist über die in der Rechtsprechung anerkannten Fallkonstellationen hinaus (…vgl. dazu Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 40 Rdnr. 28 ff. m.w.N.) im Interesse der Wahrung gesetzlich begründeter Handlungsspielräume der Verwaltung größte Zurückhaltung geboten (Hess. VGH…, Urteil vom 19. Januar 2011 - 6 A 400/10 -, juris Rdnr. 88 ; OVG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 2 N 20.99 -, juris Rdnr. 9;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 40 Rdnr. 30;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rdnr. 145;… Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Februar 2025, § 114 VwGO Rdnr. 32).Im Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber ein solches Ziel grundsätzlich mit dem Instrument einer Soll-Vorschrift verfolgt bzw. verfolgen kann, bedarf es gewichtiger normativer Anhaltspunkte für die Annahme eines intendierten Ermessens (Hess. VGH…, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 A 644/14 -, juris Rdnr. 71 ; vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 2 N 20.99 -, juris Rdnr. 9: Die Rechtsfigur des intendierten Ermessens muss "auf eindeutig aus dem Gesetz erkennbare Ausnahmen beschränkt bleiben").
- VG Weimar, 05.11.2014 - 7 K 849/11
Freistellung von Altlasten im Bergbau nach dem Umweltrahmengesetz; Anforderungen …
Der Gesetzgeber hat durch die Verwendung des Wortes "kann" die Regelung als eine Vorschrift konzipiert, die der Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum einräumt (vgl. zum Ganzen VG Weimar, Urteil vom 27.05.2002 - 7 K 2708/99 - VG Weimar, Urteil vom 02.08.2006 - 7 K 360/03.We - VG Weimar, Urteil vom 05.02.2007 - 7 K 915/03 - vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 14.02.2000 - 2 N 20.99 -). - OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10
Zulässigkeit der Beurteilung der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines …
Umgekehrt spricht der Subventionscharakter der Freistellung gegen einen solchen Anspruch (OVG Berlin, Beschl. v. 14. Februar 2000, LKV 2001, 376). - OVG Sachsen, 15.09.2011 - 4 A 403/11
Altlastenfreistellung, Ermessen, Antragsfrist, Investitionsvorhaben
Auch darüber hinaus liegen keine Anhaltspunkte für ein intendiertes Ermessen vor (…OVG M-V, Urt. v. 8. März 2006 - 3 L 110/97 -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 14.Februar 2000, LKV 2001, 376).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".