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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.12.1985 - 2 N 2676/84   

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https://dejure.org/1985,19121
VGH Hessen, 06.12.1985 - 2 N 2676/84 (https://dejure.org/1985,19121)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.12.1985 - 2 N 2676/84 (https://dejure.org/1985,19121)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Dezember 1985 - 2 N 2676/84 (https://dejure.org/1985,19121)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 2 UE 203/07

    Befreiung von einer Straßenreinigungssatzung

    Der ständigen Senatsrechtsprechung entspricht es weiterhin, dass die Gemeinde, soweit sie von der ihr durch § 10 Abs. 5 Satz 1 HStrG eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, bei Straßen mit einseitigem Gehweg die Eigentümer oder Besitzer, vor deren Grundstücken der Gehweg liegt, und die Eigentümer oder Besitzer der gegenüberliegenden Grundstücke grundsätzlich in gleicher Weise zum Winterdienst heranziehen muss; denn aufgrund seiner für alle Grundstücke vorteilhaften Vermittlungsfunktion erschließt der einseitige Gehweg auch die ihm gegenüberliegenden Grundstücke im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 HStrG (vgl. Beschlüsse vom 11. September 1979 - II N 2/75 -, HessVGRspr. 1980, 1, 2 f., vom 6. Dezember 1985 - 2 N 2676/84 -, HessVGRspr. 1987, 45 f., und vom 20. November 1989 - 2 N 3353/86 -, jeweils m. w. N.).
  • VG Berlin, 29.08.2013 - 1 K 366.11

    Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

    Rn. 26 (so auch VG Lüneburg…, Urteil vom 13. Februar 2008 - 5 A 34.07 -, juris Rn. 28 mit Hinweis auf Urteil des OVG Lüneburg vom 27. Mai 1998 - 12 K 5585/96 - a. A. Hess. VGH, Beschluss vom 06. Dezember 1985 - 2 N 2676/84 -, juris;… vgl. auch: Wichmannn, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 6. Aufl. 2009, Rn. 161 f., Rn. 170).
  • BVerwG, 25.07.1989 - 4 NB 21.89

    Gehweg - Anlieger - Winterdienst - Streupflicht

    Bei der Beantwortung dieser Frage sei das Normenkontrollgericht nämlich von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 1985 - 2 N 2676/84 - abgewichen.
  • VGH Hessen, 10.11.1987 - 2 UE 329/85

    Heranziehung zur Straßenreinigung

    Da einseitige Gehwege nicht nur die unmittelbar an sie angrenzenden Grundstücke, sondern auch die ihnen gegenüberliegenden Flurstücke für den Fußgängerverkehr erschließen, ist die Beklagte nach dem Gebot der gleichmäßigen Belastung der Eigentümer aller erschlossenen Grundstücke verpflichtet, nicht nur die Anlieger, sondern auch die sogenannten "Gegenüberlieger" zur Reinigung einseitiger Gehwege heranzuziehen (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. Beschluß vom 11. September 1979 - II N 2/75 - und zuletzt Beschluß vom 6. Dezember 1985 - 2 N 2676/84 -).
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