Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.03.2004 - 2 N 99.1150 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06
Ausfertigung eines Bebauungsplans
Zu ihren privaten Belangen gehört grundsätzlich ebenfalls das Interesse, ihren emissionsträchtigen Abbaubetrieb - dessen Errichtung das durch das Bergwerkseigentum begründete Gewinnungsrecht mit umfasst (§§ 9 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 Nr. 3 BBergG) - nicht durch die Pflichten zur Rücksichtnahme eingeschränkt oder verhindert zu sehen, die sie den zulässigen Nutzungen in einem heranrückenden Wohngebiet schuldet (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.1994 - 1 K 7/93 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.05.2000 - 10a D 139/98.NE - BayVGH, Urteile vom 19.09.2001 - 26 N 98.581 - und vom 12.03.2004 - 2 N 99.1150 - HessVGH, Urteil vom 17.09.2002 - 4 N 2842/98 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 - 2 N 7/06 - "Verschonungsinteresse"). - VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305
Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
Darstellungen im Flächennutzungsplan sind in diesem Zusammenhang dagegen nicht relevant (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.2.2019 - 15 ZB 18.2509 - juris Rn. 8; U.v. 12.3.2004 - 2 N 99.1150 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 17.02.2022 - 9 ZB 20.2108
Abgrenzung einer Innen- von einer Außenbereichslage
Nichts Anderes gilt für die Darstellung im Flächennutzungsplan (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.2.2019 - 15 ZB 18.2509 - juris Rn. 8; U.v. 12.3.2004 - 2 N 99.1150 - juris Rn. 32).
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