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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2127
OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12 (https://dejure.org/2013,2127)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.02.2013 - 2 NB 386/12 (https://dejure.org/2013,2127)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - 2 NB 386/12 (https://dejure.org/2013,2127)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 5 Abs. 4 HVVO; § 49 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 NHG; § 8 KapVO
    Annahme einer missbräuchlichen Verdeckung von zusätzlichen Kapazitäten bei freiwilliger Aufnahme von einer über die aufgrund der Kapazitätsberechnung festgesetzte Studierendenzahl hinausgehenden Anzahl Studierender

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer missbräuchlichen Verdeckung von zusätzlichen Kapazitäten bei freiwilliger Aufnahme von einer über die aufgrund der Kapazitätsberechnung festgesetzte Studierendenzahl hinausgehenden Anzahl Studierender

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Annahme einer missbräuchlichen Verdeckung von zusätzlichen Kapazitäten bei freiwilliger Aufnahme von einer über die aufgrund der Kapazitätsberechnung festgesetzte Studierendenzahl hinausgehenden Anzahl Studierender

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 441
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (19)

  • OVG Niedersachsen, 10.08.2012 - 2 NB 37/12

    Ordnungsgemäße Kapazitätsberechnung der Studienplätze für den Studiengang …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
    Der Senat hat zwar aus der Systematik des § 7 Abs. 1 Satz 1 LVVO gefolgert, dass es für solche Deputatsermäßigungen nach Nr. 3 der genannten Vorschrift einer Ermessensentscheidung bedarf (Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 326/11

    Zulassung zum Bachelorstudiengang "Psychologie" zum ersten Fachsemester im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
    Wie der Senat im Beschluss vom 9. August 2012 (- 2 NB 326/11 u.a. -, juris) erörtert hat, kann es ein berechtigtes Anliegen einer Hochschule sein, für alle erfolgreichen Bachelorabsolventen einen Masterstudienplatz bereitzustellen; er hat deshalb für das hier in Rede stehenden Psychologiestudium auch unbeanstandet gelassen, dass im Einzelfall ein höherer Anteil auf den Masterstudiengang entfiel als auf den Bachelorstudiengang.
  • BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
    Da die Überbuchung allerdings auf einer Prognose über das Annahmeverhalten der Studierenden beruht, ist auch in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die gerichtliche Überprüfung von Prognosen ihrem Wesen nach auf die Frage beschränkt ist, ob der Sachverhalt zutreffend ermittelt und der Prognose eine geeignete Methode zugrunde gelegt worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 = NVwZ 1993, 666; BVerfG, 3. K. d. 1. Senats, Beschl. v. 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 -, BVerfGK 16, 418 = NVwZ 2010, 435).
  • BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

    Private Grundschule

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
    Da die Überbuchung allerdings auf einer Prognose über das Annahmeverhalten der Studierenden beruht, ist auch in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die gerichtliche Überprüfung von Prognosen ihrem Wesen nach auf die Frage beschränkt ist, ob der Sachverhalt zutreffend ermittelt und der Prognose eine geeignete Methode zugrunde gelegt worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 = NVwZ 1993, 666; BVerfG, 3. K. d. 1. Senats, Beschl. v. 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 -, BVerfGK 16, 418 = NVwZ 2010, 435).
  • BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10

    Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
    Wer sich für einen Platz unter den Begünstigten einer Überbuchung durch seine Rangziffer qualifiziert (vgl. zu dieser Erwägung in anderer Einkleidung auch BVerwG, Urt. v. 23.3.2011 - 6 CN 3.10 -, BVerwGE 139, 210 = NVwZ 2011, 1135; dazu Müller, NVwZ 2011, 1113, 1114: "zulassungsnahe Qualifikation"), braucht nicht hinter Eilantragstellern zurückzustehen, zumal ihm ebenfalls das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zur Seite steht.
  • OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
    Rn. 33 5. Welche Lehraufträge bei der Kapazitätsberechtigung zu berücksichtigen waren, hat das Verwaltungsgericht zutreffend aus § 10 Satz 1 KapVO und - unter zutreffendem Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 3. September 2010 (- 2 NB 394/09 -, juris Rdnr. 33; dazu auch Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 -, juris) - aus § 11 Abs. 2 NHG abgeleitet.
  • OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
    Dagegen ist es bereits Einstellungsvoraussetzung, dass das Beschäftigungsverhältnis auch der Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses dient (§ 31 Abs. 3 Satz 1 NHG; zu einer ähnlichen Rechtslage OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, WissR 2006, 265).
  • OVG Niedersachsen, 24.09.2007 - 2 NB 1048/06

    Verfassungsrechtliches Gebot der Kapazitätsauslastung; Bestimmung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
    Höhere Anforderungen ergeben sich weder aus § 8 KapVO noch aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu Stellenplänen (vgl. Beschl. v. 30.4.2004 - 2 NB 781/04 -, NVwZ-RR 2005, 414, v. 27.4.2007 - 2 NB 887/06 -, juris, v. 24.9.2007 - 2 NB 1048/06 -, juris, und vom 10.12.2010 - 2 NB 199/10 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2010

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
    Höhere Anforderungen ergeben sich weder aus § 8 KapVO noch aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu Stellenplänen (vgl. Beschl. v. 30.4.2004 - 2 NB 781/04 -, NVwZ-RR 2005, 414, v. 27.4.2007 - 2 NB 887/06 -, juris, v. 24.9.2007 - 2 NB 1048/06 -, juris, und vom 10.12.2010 - 2 NB 199/10 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09

    Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung auf einen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.02.2013 - 2 NB 386/12
    Soweit die Beschwerde meint, für einen Export sei die rechtssatzmäßige Festsetzung von Curricularanteilen bei den aufnehmenden Studiengängen erforderlich, setzt sie sich nicht mit der gegenteiligen Rechtsprechung des Senats auseinander (Beschl. v. 26.4.2010 - 2 NB 159/09 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2004 - 2 NB 859/04

    (Vorläufige) Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen …

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 2 NB 887/06

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten …

  • OVG Hamburg, 04.04.2012 - 3 Nc 53/11

    In der Regel keine vorläufige Zulassung zum Studium in Hamburg in …

  • OVG Niedersachsen, 15.08.2012 - 2 NB 359/11

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester …

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2004 - 2 NB 781/04

    Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung zum Studium der Tiermedizin im ersten …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 NC 7.09

    Hochschulzulassung; Charité; Zahnmedizin; Wintersemester 2008/2009; 1. …

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 2 NB 104/11

    Vorläufige Zuteilung eines auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkten …

  • VG Osnabrück, 26.10.2012 - 1 C 10/12

    Deputatsreduzierung; fiktives Lehrangebot; Hochschulpakt 2020; Schwundausgleich; …

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1981 - 10 B 770/81
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2013 - 2 NB 394/12

    Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

    Wer sich für einen Platz unter den Begünstigten einer Überbuchung durch seine Rangziffer qualifiziert, braucht nicht hinter Eilantragstellern zurückzustehen, zumal ihm ebenfalls das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zur Seite steht (vgl. hierzu insgesamt zuletzt Senat, Beschl. v. 20.2.2013 - 2 NB 386/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 20 ff. m. w. N.).
  • VG Magdeburg, 14.04.2016 - 7 B 550/15

    Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Psychologie

    Diese Überbuchungen sind grundsätzlich als kapazitätsdeckend anzuerkennen, sodass die Antragstellerin diese gegen sich gelten zu lassen hat (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.02.2013 - 2 NB 386/12 -, juris).

    Anderes mag dann gelten, wenn das Instrument der Überbuchung dazu dienen soll, tatsächlich vorhandene Kapazitäten zu verschleiern oder Anreize zur Führung von Prozessen, die eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung festgesetzter Zulassungszahlen ermöglichen, zu konterkarieren (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.02.2013, a. a. O.).

    Diesbezüglich bedarf es nicht der Anlegung eines strengen Maßstabes, denn eine großzügige Überbuchung ist als kapazitätsfreundlich zu bewerten und verliert diese aus der Sicht der Studierwilligen positive Eigenschaft nicht dadurch, dass sie zu Verschiebungen der Zulassungsquoten zwischen der Gruppe der Bewerber mit zulassungsnaher Qualifikation einerseits und der Gruppe der Eilantragsteller andererseits führt (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.02.2013, a. a. O.).

  • VG Oldenburg, 06.02.2015 - 12 C 3151/14

    Kapazitätsberechnung; Überbuchung; Verhältnismäßigkeit

    Sie bezwecken in diesen Fällen die Ausschöpfung der Kapazität und sind daher grundsätzlich zulässig, insbesondere wenn das Maß der Überbuchung auf der Grundlage einer auf den Erfahrungswerten der Vorjahre beruhenden Prognose beruht (Nds. OVG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 2 NB 859/04 - und Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 NB 386/12 -, beide juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 13 C 55/11 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 8 GM 3131/00.SO.T -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 1 N 1/07 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2009 - 3 M 18/09 - juris, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. September 2005 - 6 D 11152/09 - juris; im Ergebnis auch Zimmerling/Brehm: Hochschulkapazitätsrecht, Band 1, Der Kapazitätsprozess, Köln 2011, Rn 217 ff).

    Dies gilt insbesondere, wenn im Vergleich zu den Semestern der Vorjahre eine genauere wirklichkeitsnähere Einschätzung erfolgt ist oder wegen besonderer Umstände der Rückgriff auf die Erfahrungswerte der Vorjahre nur bedingt tauglich ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2013, a.a.O.).

    Rn. 13 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 20. Februar 2013, a.a.O.) hat zur Rechtmäßigkeit einer Überbuchung weiter ausgeführt: Rechtlich zu beanstanden sei eine Überbuchung erst dann, wenn sie rechtsmissbräuchlich gehandhabt werde, etwa um tatsächlich vorhandene Kapazitäten zu verschleiern oder um Prozesse, die eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung festgesetzter Zulassungszahlen ermöglichen, zu verhindern; ein Hinweis darauf könne in der wiederholten deutlichen Überschreitung der Zulassungszahlen liegen.

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