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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25307
OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12 (https://dejure.org/2012,25307)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.08.2012 - 2 NB 51/12 (https://dejure.org/2012,25307)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. August 2012 - 2 NB 51/12 (https://dejure.org/2012,25307)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 9 Abs. 4 S. 2, 3 KapVO; § 4 Abs. 2 Nr. 3 LVVO
    Berücksichtigungsfähige Stellen bei der Berechung des Lehrangebots im Zusammenhang mit der Zulassung zu einem Studiengang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapVO § 9 Abs. 4 S. 2, 3; LVVO § 4 Abs. 2 Nr. 3
    Berücksichtigungsfähige Stellen bei der Berechung des Lehrangebots im Zusammenhang mit der Zulassung zu einem Studiengang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (31)

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09

    Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung auf einen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
    Rn. 21 Er geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich das Lehrdeputat befristet angestellter Mitarbeiter nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LVVO bemisst, auch wenn der Wortlaut dieser Vorschrift nur Mitarbeiter im Beamtenverhältnis aufführt (vgl. z.B. Beschl. v. 27.4.2009 - 2 NB 328/08 u.a. - u. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 -, juris).

    Rn. 29 Zwar setzt das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung Stellenumwandlungen oder -streichungen Grenzen (BVerfG, Beschl. v. 8.2.1984 - 1 BvR 580/83 u. a. -, NVwZ 1984, 571; Senatsbeschlüsse v. 24.8.2010 - 2 NB 159/09 -, juris, u.v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -).

    v. 14.10.2005 - 2 NB 144/05 -, v. 24.9.2007 - 2 NB 1048/06 u.a. -, juris, v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 -, juris; v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 -, juris, u.v. 3.9.2010 - 2 NB 394/09 -, juris; in gleichem Sinne ausführlich OVG Bautzen, Beschl. v. 9.9.2009 - NC 129/09 -, juris) und dies wie folgt formuliert:.

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 2 NB 115/09

    Zulässigkeit einer Kapazitätsberechnung im Hinblick auf …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
    An dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht festgehalten (vgl. etwa Beschl. v. 7.4.2009 - 8 C 5302/08 -, best. d. Senatsbeschl. v. 25.2.2010 - 2 NB 115/09 u. a. -), wie in dem vorliegend angefochtenen Beschluss auf die Änderung der Schwundberechnung nach den Beanstandungen vorangegangener Jahre hingewiesen und ausgeführt, dass die Antragsgegnerin beurlaubte Studierende nunmehr in zulässiger Weise unabhängig von der Zeitdauer ihrer Beurlaubung ihrer ursprünglichen Kohorte zugerechnet habe, was dazu führe, dass beurlaubte Studierende im Gegensatz zu früheren Berechnungen nunmehr während der Beurlaubungsphase nicht mehr mehrfach gezählt würden und dadurch die Schwundquote kapazitätsmindernd verfälschten.

    Rn. 42 Sein Verständnis über die Festlegung von Curricularnormwerten nach niedersächsischem Landesrecht hat er bezogen auf den auch vorliegend zu beurteilenden Studiengang Tiermedizin in seinem Beschluss vom 25. Februar 2010 - 2 NB 115/09 u. a. - wie folgt zum Ausdruck gebracht:.

    Rn. 61 12.3 Durchgreifende Zweifel an der Methodik der Schwundberechnung ergeben sich aus der geänderten Verfahrensweise nicht, wie der Senat schon in seinem Beschluss vom 25. Februar 2010 (- 2 NB 115/09 -, juris) dargelegt hat.

  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

    Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
    Für den Bereich des Zivilrechts fasst der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen wie folgt zusammen (…Urt. v. 13.10.2011 - IX ZR 193/10 -, MDR 2011, 1471; vgl. zur Entwicklung des Rechtsinstituts auch BGH, Urt. v. 7.5.2009 - III ZR 277/08 -, BGHZ 181, 12 = JZ 2010, 414; Zenner, NJW 2009, 1030):.

    Der Dritte muss für diese Haftungserstreckung letztlich selbst schutzwürdig sein (siehe zu diesen Voraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173; vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 ff).".

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03

    Antrag auf vorläufige unbeschränkte Zulassung zum Studium der Humanmedizin; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
    Rn. 25 Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 30. November 2004 (- 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409) die Annahme als erlaubt angesehen, die vormals den Oberassistenten und Hochschuldozenten zugedachte Funktion sei nunmehr auf die Juniorprofessoren zu übertragen.

    Rn. 26 "Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 u. a -, NVwZ-RR 2005, 409; Beschl. v. 15.6.2006 - 2 NB 1048/06 -) ist nicht mehr maßgeblich auf das Stellenprinzip nach § 8 Abs. 1 KapVO abzustellen, wenn eine zwar noch vorhandene Stelle mit Blick auf eine gesetzlich nicht mehr vorgesehene Personalkategorie nicht mehr bestimmungsgemäß besetzbar ist.

  • OVG Niedersachsen, 24.09.2007 - 2 NB 1048/06

    Verfassungsrechtliches Gebot der Kapazitätsauslastung; Bestimmung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
    Rn. 26 "Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 u. a -, NVwZ-RR 2005, 409; Beschl. v. 15.6.2006 - 2 NB 1048/06 -) ist nicht mehr maßgeblich auf das Stellenprinzip nach § 8 Abs. 1 KapVO abzustellen, wenn eine zwar noch vorhandene Stelle mit Blick auf eine gesetzlich nicht mehr vorgesehene Personalkategorie nicht mehr bestimmungsgemäß besetzbar ist.

    v. 14.10.2005 - 2 NB 144/05 -, v. 24.9.2007 - 2 NB 1048/06 u.a. -, juris, v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 -, juris; v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 -, juris, u.v. 3.9.2010 - 2 NB 394/09 -, juris; in gleichem Sinne ausführlich OVG Bautzen, Beschl. v. 9.9.2009 - NC 129/09 -, juris) und dies wie folgt formuliert:.

  • VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10565

    Humanmedizin Würzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
    Abweichendes ergebe sich entgegen der Auffassung der Studienbewerber auch nicht aus Art. 7 Abs. 3 Satz 6 StV, da sich die dort angesprochene Verpflichtung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 StV nur auf die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen beziehe, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen worden seien (ebenso Bay.VGH, Beschl. v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 -, juris, Rn. 10).

    Der an die Stelle der früheren kapazitätsrechtlichen Bezeichnung "Richtwert" getretene Terminus "Normwert" begründet - obwohl meistens normiert - keine Normierungsverpflichtung, sondern soll lediglich die Wertungsabhängigkeit und Verbindlichkeit der festgesetzten Werte verdeutlichen (Bay. VGH, Beschl. v. 20.1.2009 - 7 CE 09.10565 u.a. -, juris, Langtext Rn. 11 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 2 NB 334/11

    Feststellung des Bestandes von weiteren Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
    Während die fraglichen Arbeitsverträge bei anderen Hochschulen bis in die jüngere Vergangenheit teilweise vorgelegt und gerichtlich auf die Nebenabreden überprüft worden sind (vgl. z.B. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -), hat das Verwaltungsgericht für den hier fraglichen Studiengang hierzu keine Veranlassung gesehen.

    Rn. 29 Zwar setzt das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung Stellenumwandlungen oder -streichungen Grenzen (BVerfG, Beschl. v. 8.2.1984 - 1 BvR 580/83 u. a. -, NVwZ 1984, 571; Senatsbeschlüsse v. 24.8.2010 - 2 NB 159/09 -, juris, u.v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -).

  • OVG Niedersachsen, 23.12.2008 - 2 NB 293/08
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
    Dass neben den fünf Professorenstellen, die auf die ausgegliederten Institute Zoologie sowie Tierökologie und Zellbiologie entfallen (dazu Senatsbeschl. v. 3.3.2003 - 2 NB 39/03 u. a. - u. v. 23.12.2008 - 2 NB 293/08 u. a. -), auch die von Prof. Dr. R. besetzte C- 3- Stelle nicht in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist (vgl. zuletzt Beschl. v. 10.6.2011 - 2 NB 248/10 u. a. -).

    Rn. 27 Die dem zugrunde liegende Annahme, dass für Juniorprofessoren eine Lehrverpflichtung von 4 LVS in Ansatz zu bringen ist, hat der Senat an anderer Stelle in diesem Beschluss und z.B. auch in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2010 (- 2 NB 199/10 -, juris) näher begründet (vgl. auch Beschl. v. 23.12.2008 - 2 NB 293/08 -, juris).

  • BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94

    Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
    Der Dritte muss für diese Haftungserstreckung letztlich selbst schutzwürdig sein (siehe zu diesen Voraussetzungen etwa BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173;… vom 7. Mai 2009 - III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17 ff).".
  • BGH, 14.12.2006 - III ZR 303/05

    Rechtsnatur des Schuldverhältnisses zwischen der Gemeinde als Betreiberin einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
    Das gleiche dürfte für Verträge mit Schutzwirkung für Dritte gelten, bei welchen Dritte in vertragliche Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen werden, die Hauptleistung aber nur dem Gläubiger zusteht (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.7.2002 - 2 L 204/00 -, juris; BGH, Urt. v. 14.12.2006 - III ZR 303/05 -, NJW 2007, 1061;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 58 Rdnr. 24).
  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10

    Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines …

  • BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

    Hochschule Hannover

  • BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

    Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …

  • OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …

  • OVG Bremen, 16.03.2010 - 2 B 428/09

    Bestimmungen der Gruppengröße für Vorlesungen durch Bezugnahme auf die normativ …

  • BVerfG, 10.03.1999 - 1 BvL 27/97

    Verfassungsrechtliche Prüfung der schrittweisen Absenkung der Aufnahmekapazität …

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2010 - 2 NB 199/10

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2010

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 13 C 264/10

    Herleitung eines Anspruchs auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04

    Zulassung zum Studium; befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2011 - 2 NB 135/11

    Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Teilstudienplatz zum Studium der …

  • VGH Bayern, 12.04.2012 - 7 CE 11.10764

    Humanmedizin Regensburg (Wintersemester 2011/2012); Aufnahmekapazität in höheren …

  • BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71

    Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …

  • VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 708/11

    Einstweiliger Rechtsschutz im Hochschulzulassungsverfahren

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2010 - 2 NB 209/10

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2010

  • VG Osnabrück, 02.11.2011 - 1 C 15/11

    Anteilquote; beurlaubte Studierende; Beurlaubung; Deputatsreduzierung; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2002 - 2 L 204/00

    Vertrag, Kommunalaufsicht, Auseinandersetzung, Zweckvereinbarung, Dritte, …

  • VG Göttingen, 27.04.2012 - 8 C 1/12

    Verwaltungsgericht findet erneut zahlreiche weitere Studienplätze

  • OVG Sachsen, 17.08.2009 - NC 2 B 421/08

    Krankenversorgungsabzug; Schwundberechnung

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2006 - 2 NB 12/06

    Anforderung; Beschwerde; Beschwerdebegründung; Beschwerdeverfahren; Darlegung; …

  • VGH Bayern, 14.05.2009 - 7 CE 09.10087

    Tiermedizin LMU München (Wintersemester 2008/2009); Wegfall einer bisher "fiktiv" …

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin i.R.d. …

    Der Senat nimmt deshalb Bezug insbesondere auf seinen Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -, veröffentlicht im Niedersächsischen Landesjustizportal - www.rechtsprechung.niedersachsen.de - und bei juris).

    Rn. 13 5. Zur Rüge, das Verwaltungsgericht habe eine Überprüfung versäumt, ob Prof. Dr. K. seiner Lehrberechtigung nachgekommen sei, hat der Senat bereits in dem genannten Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -) nach umfänglicher Wiedergabe früherer Entscheidungen zu diese Einzelfrage ergänzend ausgeführt:.

    Rn. 34 7. Auch der Rüge, durch die Umwandlung von Oberassistentenstellen sei Ausbildungskapazität ohne zureichenden Grund eingeschränkt worden, ist der Senat schon in seinem Beschluss vom 14. August 2012 (-2 NB 51/12 u.a. -) nachgegangen.

    Rn. 49 9. Zur Rüge, der Personalbedarf für die praktische Ausbildung dürfe nicht mehr nach der Approbationsordnung aus dem Jahr 1999 bestimmt werden, weil auf die gegenwärtig Studierenden die Approbationsordnung aus dem Jahr 2006 anzuwenden sei, nimmt der Senat zunächst auf seinen Beschluss vom 14. August 2012 (-2 NB 51/12 u.a. -) Bezug:.

    Rn. 57 Für Beurlaubungen in weiteren Fachsemestern sieht der Senat keinen Anlass, von dem im Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -) dargelegten Standpunkt abzugehen:.

    Im Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -) hat der Senat hierzu ausgeführt.

    Rn. 72 Soweit die Stelle von Prof. Dr. K. angesprochen ist, hat der Senat in seinem o.a. Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -) sowie auch bereits in seinem Beschluss vom 30. Januar 2012 (- 2 NB 470/10 u.a. -, n.v.) bemerkt, die hier abgeschlossene Berufungsvereinbarung führe im Ergebnis dazu, dass die von ihm besetzte Stelle weder bei der Berechnung des Lehrangebots noch durch einen Vorwegabzug bei der Krankenversorgung zu berücksichtigen ist.

    Der Senat hat zu einem gleichgelagerten Einwand bereits in das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschwerdeverfahren ausgeführt, dass der Krankenversorgungsabzug stellenbezogen vorzunehmen und die von den Antragstellern auch der vorliegenden Beschwerdeverfahren beigegebene Intention der genannten Vorschrift des Zukunftsvertrages II keinen Eingang in die in diesem Zusammenhang allein maßgebliche Fassung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen - LVVO - in der Fassung der Änderungsverordnung vom 2. August 2011 (Nds. GVBl. S. 276) gefunden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 56 ; Beschl. v. 13.8.2012 - 2 NB 6/12 u.a. - ).

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2013 - 2 NB 394/12

    Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

    Das steht nicht im Widerspruch mit seinen Ausführungen in den Beschlüssen vom 9. August 2012 (…- 2 NB 326/11 -, juris Langtext Rdnr. 9 ff.) und vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 -, juris Langtext Rdnr. 66).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2025 - 3 NB 11/22

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester, hier: Berechnung des …

    Eine kapazitätsvermindernde Maßnahme ist mithin fehlerhaft und daher kapazitätsrechtlich unwirksam, wenn eine Abwägung gar nicht stattgefunden hat, wenn sie nicht willkürfrei auf der Grundlage eines vollständig ermittelten Sachverhalts erfolgt ist oder wenn den Belangen der Studienplatzbewerber kein hinreichendes Gewicht beigemessen wurde (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 27.09.2024 - 10 B 1079/24.MM -, juris Rn. 20 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.08.2012 - 2 NB 51/12 -, juris Rn. 29).

    Der Abwägungsprozess ist (spätestens im gerichtlichen Verfahren) hinreichend genau zu dokumentieren (…vgl. OVG A-Stadt, Beschl. v. 27.08.2008 - 3 Nc 141/07 -, juris Rn. 32 m. w. N.;… Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, 2013, Rn. 80); die tragenden Gründe sind darzulegen, die stattgefundene Abwägung nachzuweisen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.08.2012 - 2 NB 51/12 -, juris Rn. 29;… Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, 2013, Rn. 77).

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 198/12

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Sommersemester 2012 an der …

    Rn. 26 Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (…vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff.;… Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ;… Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ; Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 2 NB 220/12

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2012 an der …

    Rn. 30 Der Senat hat in seinen das Wintersemester 2011/2012 betreffenden, insoweit gleichlautenden Beschlüssen (…vgl. Beschl. v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 40 ff. ;… Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 46 ff. ;… Beschl. v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Langtext Rdnr. 49 ff. ; Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 69 ff. ) im Einzelnen ausgeführt, dass und warum entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts aus dem Zukunftsvertrag II bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber folgen.
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 2 NB 150/15

    Belegungsliste; Doppelbelegung; Hochstufung; Höherstufung; Kapazität; …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 9.8.2012 - 2 NB 334/11 u.a. -, juris, Rdnr. 46 ff., v. 15.8.2012 - 2 NB 359/11 u.a. -, juris, Rdnr. 40 ff., v. 10.8.2012 - 2 NB 37/12 -, juris Rdnr. 49 ff., v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Rdnr. 69 ff., v. 15.11.2012 - 2 NB 198/12 -, juris Rdnr. 26, v. 21.10.2013 - 2 NB 47/13 -, juris Rdnr. 65) folgen aus dem Zukunftsvertrag II bzw. dem Hochschulpakt 2020 bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 2 NB 454/14

    Dienstleistungsabzug; Export; positiver Schwund; Übergangsquote

    Rn. 29 5. Soweit die Beschwerde Übergangsquoten von mehr als 1, 0 für unplausibel hält, hat sich der Senat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 14. August 2012 (- 2 NB 51/12 u.a. -, juris) geäußert:.
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2013 - 2 NB 388/12

    Ermittlung des Lehrangebots und der Lehrnachfrage im Zusammenhang mit …

    Der Senat hat zu einem gleichgelagerten Einwand bereits in das Wintersemester 2011/2012 betreffenden Beschwerdeverfahren ausgeführt, dass der Krankenversorgungsabzug stellenbezogen vorzunehmen und die von den Antragstellern auch der vorliegenden Beschwerdeverfahren beigegebene Intention der genannten Vorschrift des Zukunftsvertrages II keinen Eingang in die in diesem Zusammenhang allein maßgebliche Fassung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen - LVVO - in der Fassung der Änderungsverordnung vom 2. August 2011 (Nds. GVBl. S. 276) gefunden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 14.8.2012 - 2 NB 51/12 u.a. -, juris Langtext Rdnr. 56 ; Beschl. v. 13.8.2012 - 2 NB 6/12 u.a. - ).
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