Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 21.12.2004 - 2 Ni 47/04 (EU)
• BGH, 12.07.2005 - X ZR 29/05
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2310/05

Papierfundstellen

• GRUR 2005, 498

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96

  "Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents

  Auszug aus BPatG, 21.12.2004 - 2 Ni 47/04

  Schließlich spricht auch die Forderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, eine Einspruchsentscheidung des Europäischen Patentamts als gewichtige sachverständige Stellungnahme in einem Nichtigkeitsverfahren zu berücksichtigen (BGH "Regenbecken" - GRUR 1998, 895), eindeutig dafür, nicht ohne ihr Vorliegen zu entscheiden.
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 2368/99

  Zulassung als Vertreter im Verfahren bei dem Europäischen Patentamt

  Auszug aus BPatG, 21.12.2004 - 2 Ni 47/04

  Soweit sich die Klägerin zur Frage eines Grundrechtsschutzes gegenüber Hoheitsakten des Europäischen Patentamtes auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2003 beruft (AZ 2 BvR 2368/99 - NJW 2001, 1148), wurde die dortige Verfassungsbeschwerde eines Patentanwaltes gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamtes (Nichtbestehen der Eignungsprüfung) als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil nicht substantiiert dargelegt sei, dass der Grundrechtsschutz auf der Ebene des EPÜ nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspreche.
• BPatG, 11.07.2002 - 1 Ni 23/01

  Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil eines einspruchsbefangenen …

  Auszug aus BPatG, 21.12.2004 - 2 Ni 47/04

  Auch der 1. Senat des Bundespatentgerichts pflichtet in seiner "Schlauchbeutel"-Entscheidung (BPatGE 45, 190, 191) der herrschenden Auffassung bei, obwohl er für den Sonderfall eines "älteren Rechts" zu einem anderen Ergebnis kommt.
• BPatG, 07.03.2002 - 3 Ni 11/01

  Auszug aus BPatG, 21.12.2004 - 2 Ni 47/04

  Der 3. Senat des Bundespatentgerichts hat im Urteil vom 7. März 2002 (Az 3 Ni 11/01 (EU) - "Immunoassays" - veröff.

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• BGH, 12.07.2005 - X ZR 29/05

  Strahlungssteuerung

  Das Bundespatentgericht hat die Klage für unzulässig gehalten und sie abgewiesen (veröffentlicht in GRUR 2005, 498 ff.).
• BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 2310/05

  Grundrechtsschutz gegen Maßnahmen der Europäischen Patentorganisation

  gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2005 - X ZR 29/05 -, b) das Urteil des Bundespatentgerichts vom 21. Dezember 2004 - 2 Ni 47/04 (EU) - .

  Rn. 5 Das Bundespatentgericht wies die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 2004 ab (veröffentlicht in GRUR 2005, S. 498).