Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  PatG §§ 21 Abs. 1 Nr. 4, 22

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2000, 302

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09

  Winkelmesseinrichtung

  Diese Auffassung wird in der Sache auch vom Bundespatentgericht vertreten, das es in solchen Fällen aber für erforderlich hält, die Ansprüche oder die Beschreibung um eine Erklärung ("nach Art eines Disclaimers") zu ergänzen, dass aus der unzulässigen Änderung Rechte nicht hergeleitet werden (vgl. nur BPatG, Urteil vom 18. August 1999 - 2 Ni 47/98, BPatGE 42, 57 = GRUR 2000, 302, 304 ff.; Urteil vom 21. März 2001 - 2 Ni 42/99 (EU), BPatGE 44, 123, 129 f.; Beschluss vom 17. August 2005 - 20 W (pat) 307/05, GRUR 2006, 487).
• BPatG, 12.08.2009 - 19 W (pat) 5/08
  Um in derartigen Konstellationen gleichwohl das berechtigte Interesse des Patentinhabers an der Aufrechterhaltung seines Patents und das der Öffentlichkeit, mit keinem weiteren Schutzbereich als zur Zeit der Patenterteilung konfrontiert zu werden, in Einklang zu bringen, wird nach überwiegender Meinung in der deutschen Rechtsprechung und Literatur die Beigabe einer Erklärung, die den Tatbestand der unzulässigen Erweiterung definiert, zu den in ihrem Wortlaut unveränderten Patentansprüchen für zulässig angesehen (vgl. BGH GRUR 1979, 224, 227 -Aufhänger; offengelassen in BGH GRUR 2001, 140, 142 f. -Zeittelegramm; sowie u. a. BPatG BlPMZ 1989, 53, 54 f. -Flanschverbindung; BlPMZ 2000, 282, 283 -Streuverfahren; BPatGE 42, 57, 62 ff. -Fernsehgerätbetriebsparameteranzeige; BPatGE 45, 80, 85 f. -Automatische Umschaltung;… Benkard, a. a. O., § 21 Rdn. 39;… Schulte, a. a. O. § 21 Rdn. 67 f.;… a. A. GrBK GRUR Int. 1994, 842, 843 f. -Beschränkendes Merkmal).
• BGH, 21.10.2003 - X ZR 198/99

  Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zum Erzeugen von …

  Seine Entscheidung ist in BPatGE 42, 57 und GRUR 2000, 302 veröffentlicht.

• BPatG, 30.04.2003 - 20 W (pat) 63/02

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents unter bestimmten Voraussetzungen

  Mit dieser sogenannten "Disclaimerlösung" kann im Wege der beschränkten Aufrechterhaltung bzw. teilweisen Nichtigerklärung des Patents der vollständige Widerruf bzw. die Nichtigerklärung in vollem Umfang wegen "unzulässiger Erweiterung", § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG , vermieden werden (zum Einspruchsverfahren: BPatG GRUR 1990, 114 - Flanschverbindung; zum Nichtigkeitsverfahren: BPatGE 42, 57 - Fernsehgerätebetriebsparameteranzeige; vergl. auch - allerdings die Notwendigkeit eines erläuternden Hinweises im Patent in Frage stellend - BGH GRUR 2001, 140 - Zeittelegramm).
• BPatG, 07.05.2002 - 4 Ni 4/01
  Der Senat hält es deshalb mit dem 2. Senat des Bundespatentgerichts (BPatGE 42, 57 = GRUR 2000, 302; 2. Senat vom 21. März 2001, 2 Ni 42/99, Mitt 2002, 46 Ls; vgl auch BGH GRUR 2001, 140 - Zeittelegramm) für sachgerecht - wie von der Beklagten hilfsweise beantragt -, den unzulässigen Begriff mit dem im Tenor beigefügten Disclaimer zu versehen.
• BPatG, 17.08.2005 - 20 W (pat) 307/05
  In Übereinstimmung mit Begründungen, die zu entsprechenden Entscheidungen in Nichtigkeitsverfahren formuliert wurden, vergleiche 2 Ni 47/98 "Fernsehgerätbetriebsparameteranzeige" (BPatGE 42, 57-67) und 2 Ni 42/99 "Eindringalarmsystem" (BPatGE 44, 123-130), wird in der Disclaimerlösung der gerechteste Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit auf größtmögliche Rechtssicherheit und des Patentinhabers auf weitestgehenden Erhalt seines Schutzrechts gesehen.
• BPatG, 26.03.2002 - 20 W (pat) 15/00
  Sie hat in der Rechtsprechung überwiegend keine Zustimmung gefunden (…BGH "Zeittelegramm" aaO; BPatGE 42, 57 - Fernsehgerätebetriebsparameteranzeige; BPatGE 42, 105 - Streuverfahren).
• BPatG, 21.03.2001 - 2 Ni 42/99
  Dies hat - in Fortführung der Entscheidung "Fernsehgerätbetriebsparameteranzeige" des Senats (BPatGE 42, 57 ) - zur Folge, daß das Streitpatent im Umfang der unzulässigen Erweiterung durch einen Disclaimer bzw. eine Änderung der Beschreibung teilweise für nichtig zu erklären ist.
• BPatG, 08.11.2005 - 14 W (pat) 305/04
  Durch diesen Disclaimer ist das erteilte Patent von der unzulässigen Erweiterung befreit und es wird sichergestellt, dass die erweiternden Merkmale nicht zur ursprünglichen Offenbarung gehören und damit nicht zur Begründung der Patentfähigkeit herangezogen werden können, aber der Patentinhaber die erweiternden Merkmale bei der Bestimmung des Schutzbereichs gegen sich gelten lassen muss (vgl Schulte PatG 7. Aufl § 21 Rdn 70 bis 72, Busse PatG 6. Aufl § 21 Rdn 93, 94, § 38 Rdn 41, 42, BPatG GRUR 2000, 302 - Fernsehgerätbetriebsparameteranzeige, BPatG BlPMZ 2000, 282 - Streuverfahren).
• BPatG, 27.09.2000 - 19 W (pat) 38/98
  Insgesamt wird durch die Verbindung von Streichung und Disclaimer den bisher in der Rechtsprechung geäußerten Bedenken sowohl gegen die bloße Streichung eines unzulässigen Merkmals (BPatGE 42, 57, 64 u. 65) als auch gegen die Disclaimerlösung (BPatG GRUR 1998, 667, 669, II.2.a) Rechnung getragen.