Rechtsprechung
| BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 7/11 (EP) |
Volltextveröffentlichungen (4)
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§ 83 Abs 4 PatG, § 263 ZPO, § 264 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ofen, insbesondere Kamin" - Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung - Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol II
Auszug aus BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 7/11
Rn. 52 Soweit die Beklagten das Streitpatent in Bezug auf diese Patentansprüche nicht in seiner erteilten, sondern nur in einer zulässigerweise eingeschränkten Fassung verteidigen, ist das Patent ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (B St. Rspr. vgl. BGHZ 170, 215 - Carvedilol II;… GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe Busse, PatG, 6. Aufl., § 83 Rdn. 45 m. w. Nachw.). - BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 7/11
Rn. 52 Soweit die Beklagten das Streitpatent in Bezug auf diese Patentansprüche nicht in seiner erteilten, sondern nur in einer zulässigerweise eingeschränkten Fassung verteidigen, ist das Patent ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (B St. Rspr. vgl. BGHZ 170, 215 - Carvedilol II; GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe Busse, PatG, 6. Aufl., § 83 Rdn. 45 m. w. Nachw.). - BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02
Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 7/11
Rn. 48 Nachdem die Beklagte mit einem am 19. September 2012 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 178) erklärt hat, sie könne sich in der mündlichen Verhandlung ohne weitere Vorbereitung nicht zu der Klageerweiterung äußern, wäre eine Vertagung unumgänglich gewesen (vgl. BGH, GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug). - BGH, 24.04.2007 - X ZR 201/02
Verpackungsmaschine
Auszug aus BPatG, 29.11.2012 - 2 Ni 7/11
Rn. 47 Bei einer Erweiterung der Klage auf weitere "echte" Unteransprüche handelt es sich nach Auffassung des Senats auch nicht um eine bloße Klageerweiterung i. S. von § 264 ZPO, sondern um eine Klageänderung nach § 263 ZPO (so auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 188 unter Hinweis auf BGH GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine).
- BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Der Senat sieht in der Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes nach Eintritt der Rechtshängigkeit wegen der hiermit verbundenen Änderung des durch Klageziel und Klagegrund bestimmten zweigliedrigen Streitgegenstands eine Klageänderung nach § 263 ZPO unabhängig davon, ob die hinsichtlich des Klagegrundes geltend gemachte Erweiterung des Angriffs einen bereits angegriffenen Patentanspruch betrifft oder nicht (…ebenso BGH Urt. v. 12.12.2006, X ZR 131/02 = GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport;… Urt. v. 21.4.2009, X ZR 153/04 = GRUR 2009, 933, Tz. 29 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II;… vgl. auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., Rdnr. 229; BPatG Urt. v. 29.11.2012 - 2 Ni 7/11;… a.A. BGH Urt. v. 24.5.1955, I ZR 25/33 = GRUR 1955, 531 - Schlafwagen;… a.A. zur Erweiterung auf weitere Patentansprüche: BPatG, Urt. v. 16.5.2013 - 10 Ni 19/11).Unabhängig hiervon hat bereits der 2. Senat zutreffend darauf hingewiesen, dass mit einer "Klageänderung" nach § 83 Abs. 4 PatG sämtliche klageerweiternden Anträge in Bezug auf Nichtigkeitsgründe und/oder Patentansprüche gemeint sind, unabhängig davon, ob es sich dabei in rechtlicher Hinsicht um eine mit einer Änderung des Streitgegenstands verbundene Änderung i. S. von § 263 ZPO oder lediglich um eine Klageerweiterung nach § 264 ZPO handelt (BPatG, Urt. v. 29.11.2012, 2 NI 7/11 (EP)).
Hierbei wird eine Vertagung nach der Begründung des PatRModG bereits dann von der Regelung des § 83 Abs. 4 PatG als umfasst angesehen, wenn der verspätete Angriff tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die unmittelbar in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (Begr. BTDrs 16/11339 = BlPMZ 2009, 307, 313ff;… BPatG Urt. v. 20.11.2012, 3 Ni 20/11 (EP); Urt. v. 29.11.2012, 2 Ni 7/11 (EP);… Urt. v. 15.1.2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring).
Rn. 38 Entsprechend war auch von der Beklagten, die geltend gemacht hatte, eine unzulässige Erweiterung liege nicht vor und die dem neuen Angriff der Klägerin auch im Hinblick auf eine Verspätung entgegengetreten war, nicht zu verlangen, dass sie in der mündlichen Verhandlung zu dem neuen Angriff abschließend Stellung nehmen und ihre Verteidigung des Streitpatents hierauf einrichten musste (vgl. auch BPatG, Urt. v. 29.11.2012 - 2 Ni 7/11 (EP);… Urt. v. 21.3.2013 - 10 Ni 14/11 (EP);… Urt. v. 13.12.2012 - 10 Ni 6/11).
- BPatG, 04.05.2018 - 4 Ni 36/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Activity Monitoring (europäisches Patent)" - …
Rn. 214 Auch nach der Begründung des PatRModG ist eine Vertagung bereits dann von der Regelung des § 83 Abs. 4 PatG als umfasst angesehen, wenn der verspätete Angriff tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die unmittelbar in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (Begr. BTDrs 16/11339 = BlPMZ 2009, 307, 313ff.; BPatG Urteil v. 20.11.2012, 3 Ni 20/11 (EP); Urteil v. 29.11.2012, 2 Ni 7/11 (EP); Urteil v. 15.01.2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring; Urteil v. 12.11.2013, 4 Ni 53/11 (EP) - Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit). - BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
Insbesondere ist hierfür stets erforderlich, dass der neue Vortrag tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die unmittelbar in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, BlPMZ 2009, 307, 315; BPatG, Urteil vom 20. November 2012, 3 Ni 20/11 (EP); Urteil vom 29. November 2012, 2 Ni 7/11 (EP); Urteil vom 15. Januar 2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring; Urteil vom 12. November 2013, 4 Ni 53/11 (EP) - Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit). - BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
Insbesondere ist hierfür stets erforderlich, dass der neue Vortrag tatsächliche oder rechtliche Fragen aufkommen lässt, die unmittelbar in der mündlichen Verhandlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu klären sind (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts, BlPMZ 2009, 307, 315; BPatG, Urteil vom 20.11.2012, 3 Ni 20/11 (EP); Urteil vom 29.11.2012, 2 Ni 7/11 (EP); Urteil vom 15.01.2013, 4 Ni 13/11 - Dichtungsring; Urteil vom 12.11.2013, 4 Ni 53/11 (EP) - Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit).
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