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| OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2004 - 2 O 101/03 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 2 O 101/03 (https://dejure.org/2004,24375)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens ; Säumigkeit des Gerichts bei der Bescheidung des Prozesskostenhilfegesuchs; Unzulässigkeit der Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses vor ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.10.2003 - 10 B 157/03
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2004 - 2 O 101/03
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2016 - 1 O 7/16
(Keine) Bewilligung von Prozesskostenhilfe (mehr) bei Aufgabe der …
Es besteht weitgehend Einigkeit, dass eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht in Betracht kommt, wenn der jeweilige Rechtsschutzsuchende, ohne dass maßgebliche Umstände sich geändert hätten, die Rechtsverfolgung aus freiem Entschluss, etwa im Wege der Klage- oder Antragsrücknahme oder durch eine Erledigungserklärung, aufgegeben hat (…OVG NRW, Beschlüsse vom 18.02.2003 - 16 E 89/03 -, a.a.O., [Rn. 3] …und vom 23.06.2008 - 14 E 318/08 -, a.a.O., [Rn. 3]; Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 10.02.2004 - 2 O 101/03 -, juris [Rn. 2]; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13.07.2016 - OVG 1 M 21.16 -, juris [Rn. 2]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 17 E 1149/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer …
Rn. 8 Vgl. zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erfüllung des Klagebegehrens im Rahmen der Anhörung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO: OVG Bremen, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 1 S 469/01 -, juris Rn. 4.; vgl. auch: Schl.-H. OVG, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 2 O 101/03 -, juris Rn. 4. - VG Cottbus, 18.05.2010 - 6 K 1043/09
Zulässigkeit einer Gegendarstellung
Auch darauf, ob die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann noch zulässig ist, wenn die Hauptsache im Falle einer Erledigung ohne Zutun des Klägers während des Klageverfahrens übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist (vgl. - bejahend - Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. Januar 2001 - 12 CE 00.875 - zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 27. September 1988 - NC 9 S 252/88 - VG München, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - M 15 E01.50 - zit. nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO Komm., 16. Aufl. 2009, § 166 Rn. 14; a.A. insoweit OVG Schleswig- Holstein, Urt. vom 10. Februar 2004 - 2 O 101/03 -, zit. nach juris), kommt es nicht an.
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