Rechtsprechung
| LG Mannheim, 02.02.2010 - 2 O 102/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht
Durchsetzung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung
- openjur.de
- aufrecht.de
Durchsetzung des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
- kanzlei.biz
Auskunftsanspruch im Markenrecht im einstweiligen Rechtsschutz nur bei offensichtlicher Rechtsverletzung
- info-it-recht.de
Durchsetzung von Auskunftsansprüchen grundsätzlich auch im Eilverfahren möglich (hier: MarkenG)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 19 Abs. 7 MarkenG
Auskunftsansprüche per einstweiliger Verfügung durchsetzbar? - ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Auskunftsansprüche aus Markenrecht in Eilverfahren
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenrechtliche Auskunftsansprüche im Eilverfahren nur bei hinreichender Sicherheit
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auskunftsansprüche aus Markenrecht in Eilverfahren
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Auskunftsansprüche aus dem Markenrecht in Eilverfahren
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schnellverfahren bei Marken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen der Annahme einer offensichtliche Rechtsverletzung i.S.d. § 19 Abs. 7 Markengesetz (MarkenG)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 23.02.2000 - 6 U 204/99
Verletzung einer Marke durch isolierten Vertrieb von Software-Datenträgern
Auszug aus LG Mannheim, 02.02.2010 - 2 O 102/09
Das trifft nur zu, wenn sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Zweifelsfragen nicht aufkommen können (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2000 - 6 U 204/99 -, CR 2000, 285).
- LG Köln, 01.12.2022 - 14 O 163/22 Nach Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Falles muss mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung sprechen als dagegen (vgl. BGH, MDR 2011, 68; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 350 - Pramipexol; LG Mannheim, NJOZ 2010, 1566).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 11.11.2009 - 2 O 102/09 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.11.2009 - 2 O 102/09
- OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 9 U 154/09
- BGH, 08.02.2011 - XI ZR 232/10
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