Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 17.12.2002 - 2 O 12/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.12.2002 - 2 O 12/02
- OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 1 U 31/03
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04
- BGH, 25.10.2005 - VIII ZR 121/04
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.10.2005 - VIII ZR 121/04
Berichtigung eines Urteils
Deppert Dr. Leimert Dr. Wolst Dr. Frellesen Hermanns Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.12.2002 -2/2 O 12/02 -OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.03.2004 -1 U 31/03. - OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 1 U 31/03
Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des …
unter Abänderung des am 17.12.2002 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-2 O 12/02, der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Zwangsgeldes bis zu 500.000 DM (250.000 EUR), ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu untersagen, im Rahmen von A...-Vertragshändlerverträgen folgende Klauseln zu verwenden:.die Berufung des Klägers vom 4.03.2003 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 2-2 O 12/02 vom 17.12.2002 zurückzuweisen.
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Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 24.11.2003 - 2 O 12/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 24.11.2003 - 2 O 12/02
- OLG Schleswig, 17.02.2005 - 7 U 168/03
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