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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2003 - 2 O 15/01   

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https://dejure.org/2003,59248
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2003 - 2 O 15/01 (https://dejure.org/2003,59248)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14.08.2003 - 2 O 15/01 (https://dejure.org/2003,59248)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14. August 2003 - 2 O 15/01 (https://dejure.org/2003,59248)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 23.07.2012 - 35 KE 19.12

    Ersatz der Reisekosten eines behördlichen Terminsvertreters; Gebot einer …

    Rn. 5 Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig in diesem Sinne sind Aufwendungen dann, wenn ein verständiger, weder besonders ängstlicher noch besonders unbesorgter Beteiligter in der Lage des Anspruchstellers die Aufwendungen im Hinblick auf die Bedeutung und rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Angelegenheit vernünftigerweise für erforderlich halten durfte (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. August 2003 - OVG 2 O 15/01 -, Rn. 2; zit. nach juris;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 17. Auflage 2011, § 162 Rn. 3 m.w.Nachw.; s. auch BayVGH…, Beschluss vom 21. November 1996 - VGH 22 A 94.40014 -, Rn. 11; zit. nach juris, wonach die zugrunde liegende Handlung "objektiv betrachtet für eine sachdienliche Prozessführung erforderlich und geeignet" gewesen sein muss).

    Danach sind Reisekosten zum Zweck der Terminswahrnehmung - auch durch Behördenvertreter - grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. August 2003, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 162 Rn. 4;… Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner , Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, Loseblatt, Stand: 22. Lfg. Sept. 2011, § 162 Rn. 18;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 15. Auflage 2010, § 162 Rn. 5;… Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar, 13. Auflage 2010, § 162 Rn. 6; ferner z.B. auch BayVGH…, Beschluss vom 23. Mai 2003 - VGH 22 A 99.40012 -, Rn. 1; VG München…, Beschluss vom 22. Juli 2011 - VG M 17 M 10.4792 -, Rn. 8; VG Gießen…, Beschluss vom 3. März 2009 - VG 6 O 74/09.GI -, Rn. 2;… VG Sigmaringen, Beschlüsse vom 17. Juli 2008 - VG 1 K 971/08 -, Rn. 3, …und vom 11. März 2004 - VG 4 K 2526/98 -, Rn. 11; VG Augsburg…, Beschluss vom 16. August 2006 - VG Au 3 K 04.1661 -, Rn. 10; alle zit. nach juris).

    Diese Verpflichtung des Beteiligten, die Kosten der Prozessführung, die er im Fall seines Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt, ist letztlich Ausdruck des Gebots der prozessualen Rücksichtnahme auf den Gegner (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. August 2003, a.a.O.; BayVGH…, Beschluss vom 21. November 1996, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 1 E 474/16

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten als notwendige Kosten zur …

    Rn. 10 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 35 KE 19.12 u.a. -, juris, Rn. 9; VG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 13 K 5390/05 -, juris, Rn. 11 ff.; Kunze, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 162 Rn. 62.5; a. A. aber wohl OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. August 2003 - 2 O 15/01 -, juris, Rn. 5.
  • VG Neustadt, 25.11.2013 - 4 K 177/12

    Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO

    Diese Verpflichtung des Beteiligten, die Kosten der Prozessführung, die er im Fall seines Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt, ist letztlich Ausdruck des Gebots der prozessualen Rücksichtnahme auf den Gegner (vgl. z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. August 2003 - 2 O 15/01 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 35 KE 19.12, 29 K 77.11 -, juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2025 - 2 Ta 10/25

    Kostenfestsetzung - Reisekosten eines Mitarbeiters einer Partei - zentrale …

    Die Personal- und Organisationshoheit des Dienstherrn wird dadurch nicht verletzt (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.08.2003 - 2 O 15/01 - Rn. 5, juris).
  • VG Düsseldorf, 07.05.2008 - 13 K 5390/05

    Prozesskosten Behörde Reisekosten Aufgabenkonzentration andere Dienststelle …

    Rn. 16 Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluss vom 14. August 2003, Az.: 2 O 15/01 -, veröffentlicht in juris, darauf abgestellt hat, dass jeder Volljurist in der Lage sei, sich auch in fremde Rechtsgebiete einzuarbeiten und einen solchen Fall vor Gericht zu vertreten, schließt sich das erkennende Gericht den hieraus abgeleiteten Folgerungen nicht an.
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