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| LG Wiesbaden, 06.04.2017 - 2 O 174/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 06.04.2017 - 2 O 174/16
- OLG Frankfurt, 14.01.2019 - 29 U 69/17
- BGH, 13.08.2019 - VI ZR 46/19
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 14.01.2019 - 29 U 69/17
Zurechnungszusammenhang für Fraktur bei Sturz auf Glatteis
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 06.04.2017 - 2 O 174/16 - abgeändert.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 06.04.2017 - 2 O 174/16 -, zugestellt am 21.04.2017,.
- OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18
Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel
Die klägerseits in Bezug genommene Rechtsprechung, die eine Zulässigkeit des Antrages nach § 719 ZPO von der Stellung eines Vollstreckungsschutzantrages gem. § 712 ZPO in der Vorinstanz abhängig macht, findet ausschließlich für das Revisionsverfahren Anwendung (vgl. etwa BGH Beschl. v. 12.7.2017 - XII ZR 46/17; WUM 2017, 606; BGH NJW-RR 2013, 1093;… Götz in Münchener Kommentar zum BGB 5. Auflage 2016, § 719 Rn. 13), nicht jedoch im Verhältnis der Berufungs- zur Erstinstanz (OLG Frankfurt am Main Beschl. v. 6.2.2017 - 2 O 174/16; NJOZ 2017, 1726;… Ulrici in BeckOK ZPO 27. Ed. 1.12.2017, § 719 Rn. 5.1).
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