Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 10.05.1996 - 2 O 176/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 29.09.1995 - 2 O 176/95
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvL 12/95
- LG Karlsruhe, 10.05.1996 - 2 O 176/95
Papierfundstellen
- NJW 1997, 590
- NJW 1998, 2080 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98
Begriff des angemessenen Unterhalts
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist die Auffassung vertreten worden, daß der Unterhaltspflichtige in entsprechender Anwendung des § 89 BSHG verpflichtet sein könne, ein vom Sozialhilfeträger angebotenes, erst nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen zur Rückzahlung fälliges, zinsloses Darlehen aufzunehmen und ein vorhandenes Grundstück bzw. einen Grundstücksanteil so einzusetzen, daß er die Eintragung einer Grundschuld in Höhe des Darlehens bewilligt (vgl. LG Duisburg NJW 1997, 590;… Wendl/Pauling, aaO, § 2 Rdn. 642). - LG Mannheim, 26.02.1999 - 7 O 180/97
Anspruch auf Vergütung des in das Netz eingespeisten Stroms; Anwendbarkeit des …
Insoweit wird auf die ausführlichen Darlegungen des Bundesgerichtshofs in BGH NJW 1997, 574 ff. [BGH 22.10.1996 - KZR 19/95] - "Stromeinspeisung II" verwiesen, denen sich die Kammer ausdrücklich anschließt (so jetzt auch Landgericht Karlsruhe NJW 1997, 590 [LG Karlsruhe 10.05.1996 - 2 O 176/95] ; Pohlmann, NJW 1997, 544 [BFH 24.07.1996 - X R 167/95] ; Theobald, NJW 1997, 550; abweichend AG Plön NJW 1997, 591).
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| LG Karlsruhe, 29.09.1995 - 2 O 176/95 |
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- LG Karlsruhe, 29.09.1995 - 2 O 176/95
- BVerfG, 09.01.1996 - 2 BvL 12/95
- LG Karlsruhe, 10.05.1996 - 2 O 176/95
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