Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 201/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schwellenwert nicht erreicht: Kein Anspruch auf Zuschlag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 201/07
Im Einzelnen wird auf die Entscheidung 1 BvR 1160/03 des Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2006 verwiesen. - BGH, 27.09.1968 - V ZR 53/65
Zusicherung zum Kauf eines Grundstücks - Pflicht zum Verkauf eines Grundstücks
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 201/07
Der hierauf zu stützende Anspruch geht nicht auf Naturalersatz im Sinne eines Abschlusses des erstrebten Vertrages, sondern ausschließlich auf Ersatz des Vertrauensschadens in Geld (vgl. nur Urteil des BGH vom 27.09.1968 - V ZR 53/65 - WM 1968, 1402 f, 1403). - VG Koblenz, 22.05.2007 - 6 L 745/07
Auszug aus LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 201/07
Mit Beschluss vom 22.05.2007 hat das Verwaltungsgericht Koblenz - 6 L 745/07 - KO - den Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Bad Kreuznach verwiesen.
- LG Duisburg, 12.08.2011 - 10 O 285/11
An Vergabeverfahren teilnehmende Bieter haben bei Vergaben unterhalb des …
Rn. 21 Ein Primärrechtsschutz im Falle einer Vergabe unterhalb des Schwellenwertes des § 100 Abs. 1 GWB kommt lediglich dann in Betracht, wenn eine staatliche Vergabestelle die beteiligten Bieter willkürlich ungleich behandelt (OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2008 - I-4 U 190/07; LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2008 - 14c O 264/08; LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 06.06.2007 - 2 O 201/07).
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