Rechtsprechung
| LG Bremen, 25.03.2021 - 2 O 202/20 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23
Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit
Die gerichtliche Zuständigkeit hierfür ergibt sich als "Annexkompetenz" aus der Zuständigkeit für den Hauptanspruch (vgl. OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 13. Oktober 2008, 9 WF 85/08, NJW-RR 2009, 1233 [juris Rn. 11];… vgl. auch BGH, Urt. v. 18. Januar 2011, X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 43; LG Bremen, Urt. v. 25. März 2021, 2 O 202/20, juris Rn. 35;… LG Düsseldorf, Urt. v. 19. Juli 2019, 10 O 202/18, juris Rn. 27;… Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 1 Rn. 5;… Patzina in M.er Kommentar zur ZPO, § 29 Rn. 23).
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