Rechtsprechung
| LG Offenburg, 03.02.2021 - 2 O 204/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
Anspruch auf Schadensersatz infolge Kauf eines Diesel-Fahrzeugs Opel Insignia
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht des Klägers zur umfänglichen Ermittlung des Sachverhalts bezüglich des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Diesel-Kfz
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus LG Offenburg, 03.02.2021 - 2 O 204/20
Auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 wird hingewiesen. - BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
Auszug aus LG Offenburg, 03.02.2021 - 2 O 204/20
Rn. 24 Als greifbaren Anhaltspunkt, der einer Beurteilung der klägerischen "Beweisangebote" als Beweisermittlungsantrag entgegenstehen würde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740), beurteilt das Gericht insbesondere nicht die pauschale Behauptung des Klägers, dass ein Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes bzgl. des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps vorliege. - OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
Auszug aus LG Offenburg, 03.02.2021 - 2 O 204/20
Rn. 23 Von einer Beweiserhebung, insbesondere der Einholung eines Sachverständigengutachtens, war abzusehen, da der Kläger ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines dahingehenden Sachverhalts willkürlich und erkennbar ohne Substanz Behauptungen zu von der Beklagten angeblich verbauten Abschalteinrichtungen "aufs Geratewohl" bzw. "ins Blaue hinein" aufgestellt hat, so dass der Beweisantritt Sachverständigengutachten nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen bezweckt, mithin unzulässig ist, und keine sekundäre Darlegungslast der Beklagten gemäß den oben dargelegten Grundsätzen auslöst (OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, NJW-RR 2019, 1497, 1505, Rn. 98).
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Übersicht LG Offenburg
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Rechtsprechung
| LG Bonn, 13.01.2021 - 2 O 204/20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 13.01.2021 - 2 O 204/20
- OLG Köln, 20.10.2021 - 13 U 18/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- AG München, 05.01.2017 - 132 C 49/15
Phishing kommt teuer
Auszug aus LG Bonn, 13.01.2021 - 2 O 204/20
Diese Bedenken hätten sich jedermann, der voll geschäftsfähig ein Bankkonto führt, aufdrängen müssen, erst Recht der nicht völlig geschäftsunerfahrenen Klägerin, die das Online-Banking unbestritten schon längere Zeit verwendet (vgl. zu einem vergleichbaren Fall: AG München Endurteil v. 5.1.2017 - 132 C 49/15, BeckRS 2017, 121411 Rn. 26-35, beck-online). - BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00
Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto
- OLG München, 04.09.2023 - 19 U 1508/23
Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag
Rn. 72 Bei der Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen in einem Telefongespräch an einen unbekannten Dritten liegt stets ein Sorgfaltspflichtverstoß vor und der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit regelmäßig nahe (…OLG Köln, Urteil v. 20.10.2021, Az. 13 U 18/21, juris Rz. 3;… LG Zweibrücken, Urteil v. 23.01.2023, Az. 2 O 130/22, BeckRS 2023, 2293, Rz. 47;… LG Saarbrücken, Urteil v. 09.12.2022, Az. 1 O 181/20, juris, Rz. 34;… Urteil v. 10.06.2022, Az. 1 O 394/21, juris Rz. 26;… LG Frankfurt a.M., Urteil v. 12.04.2022, Az. 2-12 O 202/21, juris Rz. 22 ff.; LG Bonn, Urteil v. 13.01.2021, Az. 2 O 204/20, juris Rz. 18;… LG Köln, Urteil v. 10.09.2019, Az. 21 O 116/19, juris Rz. 23 ff.;… AG München, Urteil v. 05.01.2017, Az. 132 C 49/15, juris Rz. 36;… Häuser in: Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl., Bd. 6, Teil 1, Kap. B, Rz. 355;… Linardatos in: Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl., Bd. 6, Teil 1, Kap. K, Rz. 213;… Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand: 08.09.2022, § 675v Rz. 34.1;… Maihold in: Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 33 Rz. 298).
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