Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 15.01.2002 - 2 O 224/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 15.01.2002 - 2 O 224/01
- OLG Hamm, 25.11.2002 - 8 U 65/02
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 27/02
Klage auf Auskehrung zugesagter Gewinne; Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende …
Dies gilt hier umso mehr, als der Vortrag der Antragsgegnerin, gleich gelagerte Klagen auf Auskehrung angeblich zugesagter Gewinne seien der H. in den Rechtsstreitigkeiten 15 O 106/01, LG Münster, und 2 O 224/01, LG Bielefeld, zugestellt worden, unwidersprochen geblieben ist. - LG Wuppertal, 01.10.2002 - 1 O 76/02 in den Rechtsstreitigkeiten 15 0 106/01, LG Münster, und 2 0 224/01, LG Bielefeld, zugestellt worden, unwidersprochen geblieben ist.
- LG Wuppertal, 06.08.2002 - 1 O 32/02
Zweck der Vorschrift des § 661a BGB unter der Berücksichtigung des …
in den Rechtsstreitigkeiten 15 O 106/01, LG Münster, und 2 O 224/01, LG Bielefeld, zugestellt worden, unwidersprochen geblieben ist. - OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 31/02
Anforderungen an die Durchsetzung eines Leistungsanspruchs aus einer Gewinnzusage
Hinsichtlich der von der Antragstellerin weiter angeführten X. gilt dies umso mehr, als der Vortrag der Antragsgegnerin, gleich gelagerte Klagen auf Auskehrung angeblich zugesagter Gewinne seien der X. in den Rechtsstreitigkeiten 15 O 106/01, LG Münster, und 2 O 224/01, LG Bielefeld, zugestellt worden, unwidersprochen geblieben ist. - OLG Düsseldorf, 23.05.2002 - 6 W 33/02 seien mehrere Klagen anhängig (LG Potsdam - 4 O 467/00 - ; LG Baden-Baden - 2 O 392/01 und 10 O 2130 /01 - ; LG Bielefeld - 2 O 224/01 - ; LG Münster - 15 O 106/01 - ).
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