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• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Diese Sorgfaltspflichten gelten auch für komplexe technische Gegenstände (wie etwa DVD-Player u.Ä.), bei denen etwaige Patentverletzungen nur mit einem für den Händler beträchtlichen Aufwand festzustellen sind (LG Mannheim InstGE 7, 14).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

  Von Gewerbetreibenden wird erwartet, dass sie sich über fremde Schutzrechte informieren, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen und sie auch deren Schutzbereich prüfen, sofern die Art ihrer gewerblichen Tätigkeit es nicht als ausgeschlossen erscheinen lässt, dass von geschützten Gegenständen oder Verfahren Gebrauch gemacht wird (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 339;… Mes, PatG, 4. Aufl., § 139 Rn. 105).

  Aber auch von einem reinen Handelsunternehmen, das auf technische Gegenstände einer bestimmten Art oder Gattung "spezialisiert" ist, ist grundsätzlich eine eigene Prüfung der Schutzrechtslage zu erwarten, selbst wenn diese wegen der technischen Komplexität des betroffenen Gegenstandes mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D 339;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 105).

  Eine allgemeine Haftungsfreistellungsklausel, mit der der Lieferant zusichert, dass der Liefergegenstand Rechte Dritter nicht verletzt, reicht insoweit aber nicht aus (LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 339).

• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

  Von Gewerbetreibenden wird erwartet, dass sie sich über fremde Schutzrechte informieren, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen und sie auch deren Schutzbereich prüfen, sofern die Art ihrer gewerblichen Tätigkeit es nicht als ausgeschlossen erscheinen lässt, dass von geschützten Gegenständen oder Verfahren Gebrauch gemacht wird (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 339;… Mes, PatG, 4. Aufl., § 139 Rn. 105).

  Aber auch von einem reinen Handelsunternehmen, das auf technische Gegenstände einer bestimmten Art oder Gattung "spezialisiert" ist, ist grundsätzlich eine eigene Prüfung der Schutzrechtslage zu erwarten, selbst wenn diese wegen der technischen Komplexität des betroffenen Gegenstandes mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D 339;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 105).

  Eine allgemeine Haftungsfreistellungsklausel, mit der der Lieferant zusichert, dass der Liefergegenstand Rechte Dritter nicht verletzt, reicht insoweit aber nicht aus (LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 339).

• OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung; …

  Von Gewerbetreibenden wird erwartet, dass sie sich über fremde Schutzrechte informieren, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen und sie auch deren Schutzbereich prüfen, sofern die Art ihrer gewerblichen Tätigkeit es nicht als ausgeschlossen erscheinen lässt, dass von geschützten Gegenständen oder Verfahren Gebrauch gemacht wird (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 339;… Mes, PatG, 4. Aufl., § 139 Rn. 105).

  Aber auch von einem reinen Handelsunternehmen, das auf technische Gegenstände einer bestimmten Art oder Gattung "spezialisiert" ist, ist grundsätzlich eine eigene Prüfung der Schutzrechtslage zu erwarten, selbst wenn diese wegen der technischen Komplexität des betroffenen Gegenstandes mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D 339;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 139 Rn. 105).

  Eine allgemeine Haftungsfreistellungsklausel, mit der der Lieferant zusichert, dass der Liefergegenstand Rechte Dritter nicht verletzt, reicht insoweit aber nicht aus (LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 339).

• OLG Düsseldorf, 03.06.2026 - 2 U 93/24

  Leichtstoff

  Rn. 261 Aber auch von einem reinen Handelsunternehmen, das auf technische Gegenstände einer bestimmten Art oder Gattung "spezialisiert" ist, ist grundsätzlich eine eigene Prüfung der Schutzrechtslage zu erwarten, selbst wenn diese wegen der technischen Komplexität des betroffenen Gegenstandes mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (…vgl. Senat, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 98 - Lichtemittierende Vorrichtung;… Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21, GRUR-RS 2022, 57709 Rn. 87 - Waage;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.6.2022 - I-15 U 38/21, GRUR-RS 2022, 14023 Rn. 92 - Zustimmungsrecht des Sortenschutzinhabers; LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 17. Aufl. 2026 Kap. D 787).

  Eine allgemeine Haftungsfreistellungsklausel, mit der der Lieferant zusichert, dass der Liefergegenstand Rechte Dritter nicht verletzt, reicht insoweit aber nicht aus (…Senat, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, BeckRS 2016, 111011 Rn. 98 - Lichtemittierende Vorrichtung;… Urt. v. 03.02.2022 - I-2 U 20/21, GRUR-RS 2022, 57709 Rn. 87 - Waage;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.6.2022 - I-15 U 38/21, GRUR-RS 2022, 14023 Rn. 92 - Zustimmungsrecht des Sortenschutzinhabers; LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 787).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 38/21

  Nutzungsrechte an Sortenschutzrechten Unterlassungsansprüche bezüglich …

  Eine allgemeine Haftungsfreistellungsklausel, mit der der Lieferant zusichert, dass der Liefergegenstand Rechte Dritter nicht verletzt, reicht insoweit aber nicht aus (LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Hableiterbaugruppe;… OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 92 mwN).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Von Gewerbetreibenden wird generell erwartet, dass sie sich über fremde Schutzrechte informieren, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen, und dass sie auch deren Schutzbereich prüfen, sofern die Art ihrer gewerblichen Tätigkeit es nicht als ausgeschlossen erscheinen lässt, dass von geschützten Gegenständen oder Verfahren Gebrauch gemacht wird (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Halbleiterbaugruppe).
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …

  Rn. 145 Von einem derartigen "spezialisierten" Handelsunternehmen ist grundsätzlich eine eigene Prüfung der Schutzrechtslage zu erwarten, selbst wenn diese wegen der technischen Komplexität des betroffenen Gegenstandes mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 92; vgl. ferner OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219, 1229 - Mobiles Kommunikationssystem; LG Mannheim, Urt. v. 06.06.2006, Az.: 2 O 242/05 - Halbleiterbaugruppe, Rz. 70 bei Juris).

  Eine allgemeine Haftungsfreistellung, mit der der Lieferant zusichert, dass der Liefergegenstand Rechte Dritter nicht verletzt, reicht insoweit aber nicht aus (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.12.2016, Az.: I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rz. 92; LG Mannheim, Urt. v. 06.06.2006, Az.: 2 O 242/05 - Halbleiterbaugruppe, Rz. 70 bei Juris;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D Rz. 678).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

  Von Gewerbetreibenden wird generell erwartet, dass sie sich über fremde Schutzrechte informieren, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen, und dass sie auch deren Schutzbereich prüfen, sofern die Art ihrer gewerblichen Tätigkeit es nicht als ausgeschlossen erscheinen lässt, dass von geschützten Gegenständen oder Verfahren Gebrauch gemacht wird (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Halbleiterbaugruppe).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Von Gewerbetreibenden wird generell erwartet, dass sie sich über fremde Schutzrechte informieren, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen, und dass sie auch deren Schutzbereich prüfen, sofern die Art ihrer gewerblichen Tätigkeit es nicht als ausgeschlossen erscheinen lässt, dass von geschützten Gegenständen oder Verfahren Gebrauch gemacht wird (vgl. LG Mannheim, InstGE 7, 14, 16 - Halbleiterbaugruppe).
• LG Düsseldorf, 08.11.2022 - 4a O 18/20

  Tassenspender
• LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17

  Lichtemittierende Vorrichtung mit LED
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 4b O 279/10

  Fassung für Zweistiftlampen II
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Düsseldorf, 09.07.2024 - 4c O 12/23

  Verhülsung zum Abgeben von Beuteln
• LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4b O 41/13

  Magnetomechanische Markierungen
• LG Düsseldorf, 14.11.2013 - 4b O 132/09

  Hybridizer II
• LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 20/10

  Polyglykol-Lösung
• LG Düsseldorf, 02.12.2010 - 4b O 166/07

  DBDPE