Rechtsprechung
| LG Cottbus, 22.08.2025 - 2 O 247/23 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23
- OLG Brandenburg, 30.05.2025 - 6 W 30/25
- LG Cottbus, 22.08.2025 - 2 O 247/23
- OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 6 W 77/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 30.05.2025 - 6 W 30/25
Widerruf von PKH in einem Verfahren wegen falscher Identitätsangaben bei Asyl- …
Auszug aus LG Cottbus, 22.08.2025 - 2 O 247/23
Die durch den hiesigen Beklagtenvertreter für den Beklagten hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Gericht nicht abgeholfen und die Sache dem Brandenburgischen OLG zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt, welches die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 30.05.2025 - Az.: 6 W 30/25 zurückgewiesen hat.
- OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 6 W 77/25
Auswirkung der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den …
Die Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus vom 22.08.2025, Az. 2 O 247/23, wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23
- OLG Brandenburg, 30.05.2025 - 6 W 30/25
- LG Cottbus, 22.08.2025 - 2 O 247/23
- OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 6 W 77/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Braunschweig, 08.02.2005 - 8 W 4/05
Aufhebung der Gewährung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unrichtigen …
Auszug aus LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23
Denn nach § 8 Abs. 1 RPflG ist die Wahrnehmung einer in den Zuständigkeitsbereich des Rechtspflegers fallenden (Aufhebungs-) Entscheidung durch den Richter unschädlich (…BeckOK ZPO/Kratz, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 124 Rn. 5 unter Verweis auf OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2005 - 8 W 4/05, BeckRS 2005, 4950, beck-online).Es ist für die Aufhebung auch nicht erforderlich, dass die falschen Angaben für die Bewilligung kausal sind, denn zu Recht wird dies aufgrund des Sanktionscharakters des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO verneint (BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12, NJW 2013, 68; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.09.2006 - 15 WF 410/06, BeckRS 2007, 3238, beck-online; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2005 - 8 W 4/05, BeckRS 2005, 4950, beck-online; OLG Köln, Beschluss vom 02.02.1988 - 4 WF 8/88, BeckRS 2010, 5859, beck-online).
- BGH, 10.10.2012 - IV ZB 16/12
Prozesskostenhilfe: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des …
Auszug aus LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23
Es ist für die Aufhebung auch nicht erforderlich, dass die falschen Angaben für die Bewilligung kausal sind, denn zu Recht wird dies aufgrund des Sanktionscharakters des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO verneint (BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12, NJW 2013, 68; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.09.2006 - 15 WF 410/06, BeckRS 2007, 3238, beck-online; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2005 - 8 W 4/05, BeckRS 2005, 4950, beck-online; OLG Köln, Beschluss vom 02.02.1988 - 4 WF 8/88, BeckRS 2010, 5859, beck-online). - OLG Zweibrücken, 31.08.2007 - 5 W 5/07
Prozesskostenhilfe: Aufhebung eines Bewilligungsbeschlusses wegen eines …
Auszug aus LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO gilt nur im Aufhebungsverfahren, falsche Angaben im Bewilligungsverfahren und vor einer erstmaligen Entscheidung hierüber können allerdings dazu führen, dass es der Partei nicht mehr gelingt, ihre Angaben gegenüber dem Gericht insgesamt glaubhaft zu machen (…BeckOK ZPO/Kratz, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 124 Rn. 17 unter Verweis auf OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31.08.2007 - 5 W 5/07, BeckRS 2007, 17946, beck-online).
- OLG Brandenburg, 22.09.2006 - 15 WF 410/06
Prozesskostenhilfebewilligung: Versagung bzw. Einschränkung wegen unrichtiger …
Auszug aus LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23
Es ist für die Aufhebung auch nicht erforderlich, dass die falschen Angaben für die Bewilligung kausal sind, denn zu Recht wird dies aufgrund des Sanktionscharakters des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO verneint (BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12, NJW 2013, 68; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.09.2006 - 15 WF 410/06, BeckRS 2007, 3238, beck-online; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2005 - 8 W 4/05, BeckRS 2005, 4950, beck-online; OLG Köln, Beschluss vom 02.02.1988 - 4 WF 8/88, BeckRS 2010, 5859, beck-online). - OLG Koblenz, 02.06.2021 - 9 WF 262/21
Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung eines Bewilligungsbeschlusses aufgrund nicht …
Auszug aus LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23
Grob nachlässig handelt die Partei, wenn sie bei der Zusammenstellung und Überprüfung ihrer selbst oder durch einen Dritten gefertigten Angaben die sich jedermann aufdrängende Sorgfalt vermissen lässt (…BeckOK ZPO/Kratz, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 124 Rn. 18, beck-online unter Verweis auf OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2021 - 9 WF 262/21, BeckRS 2021, 41070, beck-online). - OLG Köln, 02.02.1988 - 4 WF 8/88
Prozeßkostenhilfe-Bewilligung; Darlehensrückzahlungsanspruchs; …
Auszug aus LG Cottbus, 06.03.2025 - 2 O 247/23
Es ist für die Aufhebung auch nicht erforderlich, dass die falschen Angaben für die Bewilligung kausal sind, denn zu Recht wird dies aufgrund des Sanktionscharakters des § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO verneint (BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12, NJW 2013, 68; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22.09.2006 - 15 WF 410/06, BeckRS 2007, 3238, beck-online; OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.02.2005 - 8 W 4/05, BeckRS 2005, 4950, beck-online; OLG Köln, Beschluss vom 02.02.1988 - 4 WF 8/88, BeckRS 2010, 5859, beck-online).
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