Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2004 - 2 O 28/04 |
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Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2004 - 2 O 28/04
- VG Schleswig, 25.08.2004 - 15 A 213/03
- BVerwG, 03.03.2005 - 5 PKH 47.04
- BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 24.04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2004 - 2 O 28/04
Hinreichende Aussicht auf Erfolg hat eine Klage dann, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 u.a. -, DVBl. 1990, 926).Schwierig ist eine Rechtsfrage des Bundesrechts dann, wenn sie noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, sich keine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung gebildet hat, ihre Beantwortung sich nicht ohne weiteres aus der einschlägigen gesetzlichen Regelung ergibt und auch nicht mit Hilfe der durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen beantwortet werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990, a.a.O.).
- VG Schleswig, 25.08.2004 - 15 A 213/03 Durch Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes - 2 MB 153/03 und 2 O 119/03 - vom 03.02.2004 sowie - 2 O 28/04 - vom 28.06.2004 ist den Klägerinnen Prozesskostenhilfe bewilligt worden.
dejure.org
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