Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2014 - 2 O 30/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 52 Abs 2 GKG, § 6 Abs 3 S 1 Nr 1 FeV, § 6 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV, Anl 3 FeV
Streitwert im Fahrerlaubnisentzugsverfahren - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung des Streitwerts in einem Fahrerlaubnisentzugsverfahren; Entzug des Führerscheins für die Klassen A, BE, M, L und S
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Streitwerts in einem Fahrerlaubnisentzugsverfahren; Entzug des Führerscheins für die Klassen A, BE, M, L und S
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.11.2014 - 3 A 150/14
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2014 - 2 O 30/14
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2017 - 4 MB 4/17
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund passiven Cannabiskonsums
Eine Halbierung des so ermittelten Streitwertes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt nicht in Betracht (vgl. schon Beschl. des 2. Senats vom 17.12.2014 - 2 O 30/14 - in Juris und des 3. Senats vom 29.05.2015 m.w.N.). - VG Wiesbaden, 26.08.2024 - 7 L 1031/24
Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabis-Therapie
Hinzuzuaddieren waren hierzu weitere 5.000 Euro Streitwert für die ebenfalls entzogene Fahrerlaubnisklasse B (zur Addition der Streitwerte der Klassen A und B siehe auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 O 30/14 -, juris Rn. 2). - VG Neustadt, 16.01.2019 - 1 K 1378/18
Abhilfe, Abhilfebescheid, ärztliches Gutachten, Anordnung, Anwalt, anwaltliche …
Für die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis sind nämlich nur die nach der FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen zu berücksichtigen, d. h. diejenigen, die gemäß § 6 FeV von einer höheren Fahrerlaubnisklasse eingeschlossen sind, bleiben außer Betracht (st. Rspr. der Kammer, zuletzt z.B. im Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 1 L 1416/18.NW - und des OVG RP, vgl. z.B. Beschluss vom 1. März 2018 - 10 B 10060/18.OVG - ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. April 2017 - 10 S 342/17 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 3 E 69/16 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 O 30/14 - VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 705/14 - VGH München, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 11 CS 11.2272 -, juris ).
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 18.09.2014 - 2 O 30/14 |
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 18.09.2014 - 2 O 30/14
- OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 188/14
- OLG Hamm, 20.03.2015 - 20 U 188/14
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