Rechtsprechung
| LG Potsdam, 01.12.2014 - 2 O 300/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgrund einer Preiswerbung mit der Abbildung eines kompletten Bettes bei lediglichem Verkauf des leeren Bettgestells
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
20.000 EURO Ordnungsgeld für zweifachen Verstoß gegen Unterlassungstenor - Wettbewerbswidrige Printwerbung durch Bettenhersteller
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 21.05.2013 - 6 U 8/13
- LG Potsdam, 01.12.2014 - 2 O 300/12
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Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 14.12.2012 - 2 O 300/12 |
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 14.12.2012 - 2 O 300/12
- OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 U 26/13
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Rechtsprechung
| LG Gießen, 14.08.2012 - 2 O 300/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LG Gießen, 14.08.2012 - 2 O 300/12
Doch ist die weitere Entwicklung der Prozessstellung des nichtrechtsfähigen Vereines zur vollen, nunmehr auch aktiven Parteifähigkeit eine Konsequenz der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft (seit BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056). - VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 203/11
Nichtexistenz einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund Fehlern bei der …
Auszug aus LG Gießen, 14.08.2012 - 2 O 300/12
Seit 2011 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof - so in Urteilen vom 11.11.2011 (Az.: 7 A 203/11, hier Anlage K 6 = Bl. 28 ff. d. A.) und vom 29.05.2012 (Az.: 7 A 1836/11; hier Bl. 76 ff. d. A.) -, dass der Kläger wegen formeller Gründungsmängel als öffentlich-rechtliche Körperschaft niemals existent war und verneinte darüber hinaus jegliche Mitgliedschaft der Beklagten beim Kläger. - OVG Thüringen, 05.11.2002 - 4 ZKO 834/01
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abgabenbescheid; Zweckverband; …
Auszug aus LG Gießen, 14.08.2012 - 2 O 300/12
Dem entspricht es, dass auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Az.: 4 ZKO 834/01, Beschluss vom 05.11.2002, zitiert in Juris) entschieden hat, dass die Abgabenbescheide eines Zweckverbandes, dessen fehlende rechtliche Existenz erst nach dem Erlass der Abgabenbescheide festgestellt wird, der aber im Rechtsverkehr über Jahre ohne Beanstandung durch die Aufsichtsbehörde oder ein Gericht aufgetreten ist, regelmäßig nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig ist.
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