Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 17.05.2001 - 2 O 3035/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 Abs. 2 BGB; § 30 Abs. 4 S. 2, 3 LuftBO; § 30 Abs. 3 Ziff 3. e) ; LuftBO
Anspruch auf Ersatz des Schaden aus einem Flugunfall; Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz des Schaden aus einem Flugunfall; Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 17.05.2001 - 2 O 3035/00
- LG Oldenburg, 20.06.2003 - 2 O 3035/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 30.09.1992 - 13 U 171/91
Schutzgesetz; Fußweg; Radweg; Sicherungsmaßnahmen; Überquerung von Bahngleisen
Auszug aus LG Oldenburg, 17.05.2001 - 2 O 3035/00
Im Gegensatz zu Vorschriften, die eine Sicherung von Anlagen vorsehen, wie dies z.B. in § 11 Abs. 5 Eisenbahnbetriebsordnung bestimmt ist, der ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB darstellt (vgl. OLG Frankfurt a.M. VersR 94, 114, 115), regelt § 30 LuftBO lediglich Eintragungspflichten.
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Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 20.06.2003 - 2 O 3035/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 116 SGB X; § 119 SGB X; § 28 LuftBO; § 30 Abs. 3 Ziff. 3e LuftBO; § 30 Abs. 4 S. 2, 3 LuftBO; § 278 BGB; § 823 Abs. 2 BGB
Schadensersatz aufgrund eines Flugunfalls aus übergegangenem Recht; Mangelhafte Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Maschine als Ursache eines späteren Flugzeugsabsturzes; Kausalität zwischen Handeln und schädigendem Ereignis oder Verletzung eines Schutzgesetzes als ... - Wolters Kluwer
Schadensersatz aufgrund eines Flugunfalls aus übergegangenem Recht; Mangelhafte Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Maschine als Ursache eines späteren Flugzeugsabsturzes; Kausalität zwischen Handeln und schädigendem Ereignis oder Verletzung eines Schutzgesetzes als ...
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 17.05.2001 - 2 O 3035/00
- LG Oldenburg, 20.06.2003 - 2 O 3035/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.12.1999 - VII ZR 392/96
Schriftform für Honorarvereinbarung bei Übernahme eines Architekten- oder …
Auszug aus LG Oldenburg, 20.06.2003 - 2 O 3035/00
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (u.a. BGH NJW 2000, 1114 [BGH 16.12.1999 - VII ZR 392/96]) kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des Sachbearbeiters der Regressabteilung an.
- OLG Oldenburg, 17.12.2003 - 4 U 46/03
Schadensersatz aus übergegangenem Recht aufgrund eines Flugunfalls des …
Rn. 16 Die Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat, nachdem die Parteien ihr Einverständnis damit erklärt hatten, dass das Vorbringen in dem Rechtsstreit 2 O 3035/00 Landgericht Oldenburg sowie die Gutachten des Sachverständigen ... berücksichtigt werden dürften, sowie nach Beiziehung der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Oldenburg 183 Js.Rn. 53 Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Oldenburg (183 Js 41408/97) sowie die Akten 4 U 45/03 OLG Oldenburg, entsprechend 2 O 3035/00 Landgericht Oldenburg, lagen dem Senat vor.
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