Volltextveröffentlichungen (4)

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• BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04

  Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem …

  Auszug aus LG Kiel, 30.10.2009 - 2 O 338/08

  Entscheidend ist also allein, ob dem klagenden Prätendenten die Forderung gegen den Schuldner zustand oder zusteht (vgl. BGH NZI 2007, 173, 174).
• BGH, 15.10.1999 - V ZR 141/98

  BGB -Gesellschaft und notwendige Streitgenossenschaft

  Auszug aus LG Kiel, 30.10.2009 - 2 O 338/08

  Wird der Klage des einen Prätendenten stattgegeben und erwächst das Urteil in Rechtskraft, dann steht damit zugleich fest, dass der andere Prätendent nichts beanspruchen kann (vgl. BGH NJW 2000, 291, 294).
• BGH, 06.05.1965 - II ZR 82/63

  Bundestagsmandat und vertragliche Arbeitspflicht

  Auszug aus LG Kiel, 30.10.2009 - 2 O 338/08

  Unwirksam ist aber die Abtretung mehrerer Forderungen in Höhe eines Teilbetrages, wenn nicht erkennbar ist, auf welche Forderung oder Teilforderung sich die Abtretung in welcher Höhe bezieht (BGH WM 1965, 561, 562).
• OLG Dresden, 18.02.1997 - 14 U 1294/96

  Unwirksamkeit einer Abtretung infolge unzulässiger Verknüpfung mit Gegenforderung

  Auszug aus LG Kiel, 30.10.2009 - 2 O 338/08

  Dieser muss sich in zumutbarer Weise Gewissheit darüber verschaffen können, ob und in welcher Höhe seine Verpflichtung von der Abtretung erfasst ist (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1997, 1070, 1071;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl. 2009, § 398 Rn. 16).

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• LG Kiel, 11.06.2012 - 5 O 108/10

  Leistung an einen Dritten: Schuldbefreiende Wirkung bei Ermächtigung zur …

  Rn. 9 In einem zwischen dem Kläger und dem Insolvenzverwalter D vor dem Landgericht Kiel, 2 O 338/08, sowie dem OLG Schleswig (1 U 97/09) geführten Rechtsstreit ist zwischenzeitlich rechtskräftig entschieden worden, dass die jährlichen Mitgliedsbeitragsforderungen gegen die Mitglieder des Klägers dem Kläger und nicht der C Golfplatz-Betriebs KG zustehen.