Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 09.03.2005 - 2-02 O 341/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internet-Versandhandel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung)
Unwirksame AGB-Klauseln
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht: Rücksendung in Originalverpackung kann nicht zur Bedingung gemacht werden
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08
Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
a) Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, auch wenn das umstritten ist (vgl. Engel, MMR-Beilage 4/2003; Döring, WRP 2008, 1155; Gercke, CR 2006, 210, 214f; Marberth-Kubicki, NJW 2009, 1792; Schnabel, MMR 2008, 281), dass ein Access-Provider für Rechtsverletzungen über die vom ihm vermittelten Anschlüsse der Störerhaftung unterliegen kann (…Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Auflage, § 97 Rn 170 m.w.N.). - AG Erfurt, 21.03.2007 - 5 C 3126/05
Mängelrüge - AGB-Klausel mit 14Tagesfrist unwirksam
Aus diesem Grunde hält das erkennende Gericht eine solche AGB-Klausel nicht für wirksam, da sie die Rechte der Klägerin als Verbraucher unzumutbar nach den genannten Normen einschränkt (vgl. auch LG Hamburg, CR 2004, S. 136 sowie LG Frankfurt, CR 2006, S. 210).
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Rechtsprechung
| LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Aufklärungspflicht bzgl. Verdachts auf Hausbockkäferbefall
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 463, 459 Abs. 1 BGB a.F.
Aufklärungspflicht bzgl. Verdachts auf Hausbockkäferbefall - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines mangelhaften Hauses wegen Lebendbefalls mit Hausbock ; Einordnung des Verdachts eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache als Fehler; Annahme eines arglistigen Verschweigens eines Fehlers bei Bestehen einer Aufklärungspflicht
Verfahrensgang
- LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04
- OLG Köln - 3 U 63/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hauses bei Hausschwammverdacht
Auszug aus LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass auch schon der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache selbst einen Fehler darstellen kann (BGH NJW-RR 2003, 772).Dabei kann auch der bloße Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers einen Fehler darstellen, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Norm - nach § 463 S. 2 BGB a.F. haften (BGH NJW-RR 2003, 772).
- LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03
Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache als Sachmangel im …
Auszug aus LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04
Solange dieser Verdacht nicht beseitigt ist, haftet dieser der Sache an und beeinträchtigt die Eignung zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung (LG Bonn NJW 2004, 74).(KG NJW-RR 1989, 792; OLG Celle NJW-RR 1987, 848; LG Bonn NJW 2004, 74, 75;… Palandt-Putzo, BGB, 61. Auflage, § 463 Rn. 12 i.V.m. § 123 Rn. 2, 11).
- KG, 23.02.1989 - 12 U 2500/88
Auszug aus LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04
Rn. 24 Aus der Entscheidung des Kammergerichts vom 23.02.1989 (NJW-RR 1989, 972) folgt kein anderes Ergebnis.
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92
Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks
Auszug aus LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04
Damit erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Für Möglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 1994, 253, 254; OLG Celle, NJW-RR 1997, 848). - BGH, 09.10.1964 - V ZR 109/62
Auszug aus LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04
Rn. 26 Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.10.1964 (NJW 1965, 34) folgt kein anderes Ergebnis. - OLG Celle, 07.02.1997 - 4 U 188/95
Verkauf eines Grundstücks und Kontaminationsverdacht; Arglistige Täuschung beim …
Auszug aus LG Bonn, 23.03.2005 - 2 O 341/04
Damit erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Für Möglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 1994, 253, 254; OLG Celle, NJW-RR 1997, 848).
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Rechtsprechung
| LG Flensburg, 15.06.2005 - 2 O 341/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entschädigung für die Beschlagnahme von drei Computern; Gewährung von Nutzungsausfall bei fehlender Nutzungsmöglichkeit anderer Vermögensgegenstände
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus LG Flensburg, 15.06.2005 - 2 O 341/04
Zwar ist es nach der Rechtsprechung neben dem anerkannten Nutzungsausfall für Kraftfahrzeuge denkbar, dass auch für die fehlende Nutzungsmöglichkeit anderer Vermögensgegenstände Nutzungsausfall gewährt werden könnte (BGHZ 98, 21 [BGH 29.04.1986 - X ZR 28/85] , dazu m.N. Teichmann in Jauernig, BGB, 11.Aufl. 2004 vor §§ 249 - 253, Rn 13;… Meyer, a.a.O., aber Auflage 2005, § 7 Rn 16 Stichwort: Nichtbenutzbarkeit;… Schätzler-Kunz, StrEG, 3. Aufl. 2003, § 7, Rn 34-35 m.w.N.).
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 2 Ws 144/21
Billigkeitsentschädigung wegen der Beschlagnahme der Pferde eines Reiterhofs; …
Dies entspricht nicht nur der weit überwiegenden Rechtsprechung (siehe etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 4. November 1988 - Ws 545/88 -, MDR 1989, 668, auch bei juris; LG Flensburg, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 O 341/04 -, bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ws 111/10 -, bei juris; OLG München…, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 4 VAs 56/12 -, bei juris Rn. 23), sondern auch einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Abschnitten des Entschädigungsverfahrens.
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