Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Limburg, 25.07.2014 - 2 O 359/10
• OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 8 U 159/14

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG München, 03.03.2010 - 20 U 3878/09

  Insolvenzrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen einen Schuldner nach Eröffnung des …

  Auszug aus LG Limburg, 25.07.2014 - 2 O 359/10

  So steht nach der Entscheidung des OLG München (Urteil vom 03.03.2010, Az. 20 U 3878/09, bei juris) der klagenden Partei bereits aufgrund des zwischen den Parteien begründeten Prozessrechtsverhältnisses ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten zu, wenn dieser unter Verletzung seiner Pflicht zur redlichen Prozessführung den Umstand, dass über sein Vermögen bereits vor Erhebung der gegen ihn angestrengten Klage das lnsolvenzverfahren eröffnet war, bewusst verschweigt.

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• KG, 08.01.2018 - 8 U 21/17

  Zur Haftung aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung des Vermieterpfandrechtes

  Ein Wegfall des Klageanlasses im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kann auch in einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen (LG Limburg, Urteil vom 25.7.2014 - 2 O 359/10 - zitiert nach juris Tz. 37;… Münchener Kommentar/Becker-Eberhard, ZPO, 5. Auflage, § 269 Rn. 59; Ghassemi-Tabar/Delaveaux NZM 2011, 537; Pießkalla ZinsO 2013, 1729, 1731).
• OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 8 U 159/14

  Zur Frage der Haftung einer Hebamme bei geburtshilflicher Tätigkeit im …

  {ABSCHNITT:Tenor:} Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juli 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 2 O 359/10) wird zurückgewiesen.
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 6 W 257/19

  Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen …

  Rn. 19 (bb) Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob ein Gläubiger vor Einleitung eines Klage- oder Mahnverfahrens stets - auch ohne konkrete Anhaltspunkte für ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Anspruchsgegners - Einsicht in das Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de zu nehmen hat (vgl. LG Limburg, Urteil vom 25. Juli 2014 - 2 O 359/10 Rdnr. 37 f. zu einer Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. März 2009 - I-10 W 151/08, NJW-RR 2009, 1062 Rdnr. 3 f.).