Rechtsprechung
| LG Krefeld, 19.10.1977 - 2 O 377/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 634
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 27.01.2004 - 3 U 194/03
Haftung bei Kfz-Unfall: Kausalzusammenhang bei Zweitkollision
In dem Schweigen der Beklagten auf den Beweisantrag des Klägers kann nicht bereits ein Einverständnis gesehen werden (vgl. BAG, NZA 1991, 667 (669); LG Krefeld, VersR 1979, 634;… Baumbach-Hartmann, Zivilprozessordnung, 62. Auflage, § 447 ZPO, Rdnr. 1). - LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1959/10
Schadensersatz - Nichtabschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrags …
Das bloße Schweigen kann grundsätzlich nicht als Einverständnis gewertet werden (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 19. Oktober 1977 - 2 O 377/77 - VersR 1979, 634; VerfGH Berlin, Beschluss vom 17. März 1994 - 139/93 - LVerfGE 2, 9 [3] = JR 1994, 499 [500]).
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