Rechtsprechung
| LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 4/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Gebrauchsmusterverletzungsstreit: Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über den Bestand des Klagegebrauchsmusters im Löschungsverfahren
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Aussetzung des Klageverfahrens bei parallelem Löschungsverfahren betreffend dasselbe Gebrauchsmuster
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gebrauchsmusterrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Verriegelungssytem bzgl. einer Laminatbodenpaneele
Besprechungen u.ä.
- eisenfuhr.com
, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
Mechanisches Arretiersystem
Gebrauchsmusterrecht
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.05.2003 - X ZR 226/00
"Momentanpol"; Wirksamkeit einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung
Auszug aus LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 4/13
Rn. 94 Im vorliegenden Rechtsstreit macht die Klägerin von der ihr durch die Entscheidung "Momentanpol I" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2003, 867) eröffneten Möglichkeit Gebrauch und macht (auch mit dem Hauptantrag) das Gebrauchsmuster nur noch in einem eingeschränkten Umfang, nämlich einer Kombination der Ansprüche 1, 2, 5, 6, 10 und einem weiteren aus den Zeichnungen abgeleiteten Merkmal geltend. - BGH, 28.09.2011 - I ZR 89/09
Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des …
Auszug aus LG Mannheim, 10.12.2013 - 2 O 4/13
Die Entscheidung über die Aussetzung setzt jedoch eine mündliche Verhandlung nicht zwingend voraus (§ 128 Abs. 4 ZPO; BGH, MDR 2011, 1441).
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 31.07.2013 - 2 O 4/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer
Haftung des Admin-C einer Interseite für Persönlichkeitsverletzungen auf der Internetseite; Angabe einer Praxisanschrift nebst Telefonnummer und Ortsangabe auf einem Kartenausschnitt auf einer Internetseite ohne Einwilligung des Betroffenen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung, Wettbewerbsrecht
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Internetrecht: Haftung des Admin-C für Datenschutzverstöße
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Admin-C haftet erst ab Kenntnis für Datenschutzverletzungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Website
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- retosphere.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Störerhaftung für Datenschutzverstöße Dritter - Sperre durch DS-RL und DS-GVO? (Reto Mantz; ZD 2014,62)
Papierfundstellen
- MMR 2013, 662
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16
Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
Rn. 35 Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Landgerichts Potsdam zur Störerhaftung des Admin-C vom 31. Juli 2013 (vgl. LG Potsdam, MMR 2013, 662), die der Senat im Übrigen nicht teilt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Januar 2014, Az.: 1 U 10/13). - LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
Es kann insoweit offen bleiben, ob eine Haftung aus Verkehrspflichten für Datenschutzverstöße Dritter möglich ist (im Hinblick auf die Störerhaftung dafür Piltz, CR 2011, 657, 662; Weichert, ZD 2014, 2; Mantz, ZD 2014, 62; zur Störerhaftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter OLG Frankfurt a.M. MMR 2016, 139; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.08.2015 - 2-03 O 306/15, BeckRS 2016, 03897; LG Potsdam MMR 2013, 662 [LG Potsdam 31.07.2013 - 2 O 4/13] m. Anm. Timm).
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