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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2009 - 2 O 44/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,14441
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,14441)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06.07.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,14441)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 06. Juli 2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,14441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Streitwert bei Ordnungsgeld gegen Gemeindevertreter

  • Judicialis

    GKG § 52 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 3
    Streitwertbestimmung für Klagen eines Gemeindevertreters gegen ein gegen ihn wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht festgesetztes Ordnungsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwertbestimmung für Klagen eines Gemeindevertreters gegen ein gegen ihn wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht festgesetztes Ordnungsgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 80
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 6 S 204/10

    Anfechtungsklage gegen sog. Warnungsgeld

    Von der Regelung werden daher auch Klagen erfasst, die sich gegen ein gegen den Kläger festgesetztes Warnungsgeld nach dem Schornsteinfegergesetz richten (vgl. BayVGH…, Beschl. vom 23.09.2009 - 22 C 09.2357 -, juris Rn. 2; VG Bayreuth…, Urt. vom 08.10.2002 - B 1 K 01.508 - juris; ebenso für Ordnungsgelder: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. vom 06.07.2009, NVwZ-RR 2010, 80, a.A. hierzu BayVGH…, Beschl. vom 02.08.2000 - 4 C 97.1396 -, juris Rn. 2, zum alten GKG).
  • VG Weimar, 10.03.2010 - 3 K 1334/09

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …

    Die Festsetzung des Streitwertes beruht nunmehr auf § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz, da der Antrag des Klägers einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt betrifft (im Anschluss an OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.07.2009 - 2 O 44/09 - NVwZ-RR 2010, 80).
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Rechtsprechung
   LG Limburg, 22.10.2009 - 2 O 44/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,61587
LG Limburg, 22.10.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,61587)
LG Limburg, Entscheidung vom 22.10.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,61587)
LG Limburg, Entscheidung vom 22. Oktober 2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,61587)
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   LG Limburg, 29.09.2009 - 2 O 44/09   

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https://dejure.org/2009,60175
LG Limburg, 29.09.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,60175)
LG Limburg, Entscheidung vom 29.09.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,60175)
LG Limburg, Entscheidung vom 29. September 2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,60175)
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Rechtsprechung
   LG Mannheim, 12.01.2010 - 2 O 44/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,31544
LG Mannheim, 12.01.2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,31544)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12.01.2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,31544)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,31544)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zum Löschungsanspruch gegen die Marke "illu" für Magazine und Zeitschriften

  • gaius.legal

    Zum Löschungsanspruch gegen die Marke "illu" für Magazine und Zeitschriften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03

    GALLUP

    Auszug aus LG Mannheim, 12.01.2010 - 2 O 44/09
    Die Kammer geht auch von einer Benutzung des Zeichens "SUPERillu" als Zeitschriftentitel gemäß Anlage B3 als Marke aus, da die Rechtsprechung für bekanntere periodisch erscheinende Druckerzeugnisse eine unternehmensbezogene Herkunftsvorstellung annimmt, da das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag die Schlussfolgerung nahe lege, dass der Titel im Verkehr jedenfalls auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2006, 152 -Gallupp-, BGH GRUR 2000, 504 -"FACTS").
  • BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

    SIERRA ANTIGUO

    Auszug aus LG Mannheim, 12.01.2010 - 2 O 44/09
    Die Zeichenähnlichkeit ist anhand des Gesamteindrucks nach Schriftbild, Klang und Sinngehalt zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist, der ein Zeichen regelmäßig in seiner Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. BGH GRUR 2008, 903 -SIERRA ANTIGUO").
  • BGH, 08.02.2007 - I ZR 71/04

    bodo Blue Night

    Auszug aus LG Mannheim, 12.01.2010 - 2 O 44/09
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist entscheidend für die Beibehaltung des kennzeichnenden Charakters einer Marke, ob die Abweichung im Verkehr als erheblich angesehen wird, das heißt, ob der Verkehr in der eingetragenen Marke und dem benutzten Zeichen dieselbe Marke sieht und den hinzugefügten oder weggelassenen Bestandteilen keine eigene maßgebliche kennzeichnende Wirkung beimisst (vgl. BGH GRUR 2008, 714 -idw-; BGH GRUR 2007, 592 bodo BLUE Night"; Fezer, Markenrecht, 4.Auf. 2009, Rdn.177 zu § 26 m.w.N.).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 109/03

    SmartKey

    Auszug aus LG Mannheim, 12.01.2010 - 2 O 44/09
    Bezeichnungen, die das Werk beschreiben, kommt aber keine Kennzeichnungskraft zu (vgl. BGH GRUR 2006, 594 -Smart Key").
  • BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

    idw

    Auszug aus LG Mannheim, 12.01.2010 - 2 O 44/09
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist entscheidend für die Beibehaltung des kennzeichnenden Charakters einer Marke, ob die Abweichung im Verkehr als erheblich angesehen wird, das heißt, ob der Verkehr in der eingetragenen Marke und dem benutzten Zeichen dieselbe Marke sieht und den hinzugefügten oder weggelassenen Bestandteilen keine eigene maßgebliche kennzeichnende Wirkung beimisst (vgl. BGH GRUR 2008, 714 -idw-; BGH GRUR 2007, 592 bodo BLUE Night"; Fezer, Markenrecht, 4.Auf. 2009, Rdn.177 zu § 26 m.w.N.).
  • BGH, 22.09.1999 - I ZR 50/97

    FACTS; Verwechslungsgefahr bei identischem Titel von Druckschriften

    Auszug aus LG Mannheim, 12.01.2010 - 2 O 44/09
    Die Kammer geht auch von einer Benutzung des Zeichens "SUPERillu" als Zeitschriftentitel gemäß Anlage B3 als Marke aus, da die Rechtsprechung für bekanntere periodisch erscheinende Druckerzeugnisse eine unternehmensbezogene Herkunftsvorstellung annimmt, da das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag die Schlussfolgerung nahe lege, dass der Titel im Verkehr jedenfalls auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2006, 152 -Gallupp-, BGH GRUR 2000, 504 -"FACTS").
  • OLG Karlsruhe, 26.01.2011 - 6 U 27/10

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.01.2010 (Az. 2 O 44/09) im Kostenpunkt aufgehoben und - unter Abweisung der weitergehenden Klage - in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:.
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   LG Saarbrücken, 20.10.2010 - 2 O 44/09   

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https://dejure.org/2010,44885
LG Saarbrücken, 20.10.2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,44885)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.10.2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,44885)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Oktober 2010 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2010,44885)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 18.03.2011 - 5 W 293/10

    Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung: Erneute Leistungsunfähigkeit wegen …

    Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.10.2010 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 20.10.2010 - Az.: 2 O 44/09 - aufgehoben.
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   LG Hagen, 12.08.2009 - 2 O 44/09   

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https://dejure.org/2009,49342
LG Hagen, 12.08.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,49342)
LG Hagen, Entscheidung vom 12.08.2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,49342)
LG Hagen, Entscheidung vom 12. August 2009 - 2 O 44/09 (https://dejure.org/2009,49342)
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  • OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 254/09

    Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung

    Rn. 9 das Urteil des LG Hagen vom 12.08.2009, Az. 2 O 44/09, abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 5.573,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.05.2009 zu zahlen und ihn von der Gebührenrechnung der Anwälte T3, M und U vom 25.11.2008 in Höhe eines Betrages von 546, 69 EUR freizustellen, bewilligt.
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