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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 20.04.2004 - 2 O 491/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,18899
LG Bielefeld, 20.04.2004 - 2 O 491/03 (https://dejure.org/2004,18899)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 20.04.2004 - 2 O 491/03 (https://dejure.org/2004,18899)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 20. April 2004 - 2 O 491/03 (https://dejure.org/2004,18899)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke wegen Verfalls; Rechtserhaltende Nutzung bei Vertrieb außerhalb von Apotheken; Benutzung der Marke gegenüber abgrenzbaren Personenkreis oder Patientenkreis; Geringfügigkeit des Absatzes ; Bezug zum geschäftlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 02.12.2004 - 4 U 89/04

    Markenrechtlicher Schutz eines Produkts in Kleinserie - klinische Verwendung …

    Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des abgefochtenen Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 20.04.2004 - 2 O 491/03 - die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
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