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| OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 2 O 5/05 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 2 O 5/05 (https://dejure.org/2005,34950)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 7 B 194/04
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 2 O 5/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 2 O 5/05
Nach ständiger Rechtsprechung schließt der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides bei der Verfolgung von Ansprüchen auf laufende Sozialhilfe den der gerichtlichen Überprüfung in der Sache unterliegenden Zeitraum der Hilfegewährung regelmäßig ab (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - 5 C 1.88 -, FEVS 43, 19). - BGH, 11.12.2001 - KZB 12/01
LDL-Behandlung; Gerichtliche Zuständigkeit für bereits bei den ordentlichen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 2 O 5/05
Der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit ("perpetuatio fori") gilt auch in Fällen einer nachträglichen Veränderung der gesetzlichen Grundlagen (BGH, Beschl. v. 11.12.2001 - KZB 12/01 -, NJW 2002, 1351). - OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2005 - 2 MB 170/04
Vorläufige Gewährung von Leistungen der sog. Grundsicherung; Bedarfsorientierte …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 2 O 5/05
Die danach weiterhin zuständigen Verwaltungsgerichte haben in Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung jeweils die Rechtsvorschriften anzuwenden, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beurteilung des Antragsbegehrens Geltung beimessen (vgl. Senatsbeschluss v. 01.02.2005 - 2 MB 170/04 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2005 - 12 A 54.05
Erteilung einer Berechtigung zum Betreten nicht allgemein zugänglicher und …
Damit stellt die hier angegriffene Entscheidung keine betriebsbezogene Regelung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 1 Satz 2 VwGO dar (im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 8 S 1242/02 -, ZLW 2003, 473, 474; OVG Thüringen, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 2 O 5/05 - vgl. auch Redeker/v. Oertzen, VwGO, Kommentar, 14. Auflage, § 48 Rn. 28; v. Oertzen, in: DÖV 1985, 754; a.A. VG Potsdam, Beschluss vom 13. November 2003 - 10 L 1123/03 -).
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