Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 39 GKG, § 40 GKG, § 52 Abs 1 GKG, Nr 5110 GKVerz
  Vorläufiger und endgültiger Streitwert bei erweiterter Nachbarklage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entgültige Feststetzung des Gebührenstreitwerts von Amts wegen nach vorläufiger Streitwertfestsetzung; Unterbleiben der Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände; Auswirkungen der Vervielfachung des Streitwerts nach der Zahl der vom Nachbarn angegriffenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Streitwert bei erweiterter Nachbarklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entgültige Feststetzung des Gebührenstreitwerts von Amts wegen nach vorläufiger Streitwertfestsetzung; Unterbleiben der Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände; Auswirkungen der Vervielfachung des Streitwerts nach der Zahl der vom Nachbarn angegriffenen ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 822

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 09.08.1990 - 4 B 95.90

  Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Streitwert bei Nachbarklagen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - 2 O 52/10

  Bei Nachbarklagen ist die Höhe des Streitwertes abhängig von den Rechtsgütern, die der Kläger schützen möchte, und von der Art der Beeinträchtigungen, gegen die er sich wehrt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.08.1990 - 4 B 95/90 -, DÖV 1990, 1062).
• OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 24 W 87/08

  Erhöhung des Streitwerts durch eine noch nicht zugestellte Klageerhöhung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - 2 O 52/10

  In letzterem Fall ist der im Sinne des § 40 GKG maßgebliche Zeitpunkt für die Wertberechnung der Tag des Eingangs des Klageerweiterungsschriftsatzes (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.01.2009 - 24 W 87/08 -, AGS 2009, 127).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2010 - 4 O 69/10

  Keine Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG 2004 bei identischen Anträgen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - 2 O 52/10

  Die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG unterbleibt zwar, wenn die vorliegenden Anträge keine selbständige Bedeutung haben, sondern das gleiche Interesse betreffen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist; oder wenn ein wirtschaftlich identischer Streitgegenstand vorliegt (OVG LSA, Beschl. v. 30.04.2010 - 4 O 69/10 -, Juris, m. w. Nachw.).

• VGH Hessen, 17.11.1987 - 3 TG 3125/87

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - 2 O 52/10

  Eine solche pauschale Vervielfachung des Streitwerts nach der Zahl der vom Nachbarn angegriffenen baulichen Anlagen kann im Einzelfall zu einer der Bedeutung des Abwehrinteresses nicht gerecht werdenden Erhöhung führen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 17.11.1987 - 3 TG 3125/87 -, Juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 1 E 727/09

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - 2 O 52/10

  Dabei ist es nicht an die vorläufige Streitwertfestsetzung gebunden (vgl. OVG NW, Beschl. v. 06.08.2009 - 1 E 727/09 - Juris; BayVGH, Beschl. v. 06.03.2009 - 20 C 09.376 -, Juris).
• VGH Bayern, 06.03.2009 - 20 C 09.376

  Streitwertbeschwerde; differierende vorläufige und endgültige …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 - 2 O 52/10

  Dabei ist es nicht an die vorläufige Streitwertfestsetzung gebunden (vgl. OVG NW, Beschl. v. 06.08.2009 - 1 E 727/09 - Juris; BayVGH, Beschl. v. 06.03.2009 - 20 C 09.376 -, Juris).

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• FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - 5 KO 87/18

  Wesen des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG - Anschlusserinnerung - Bundesland …

  Die Gebührenforderung entsteht mit der Einreichung der unbedingten und unterschriebenen Klageschrift beim Gericht [zur Parallelregelung in Nr. 5110 KV GKG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 2 O 52/10 - NVwZ-RR 2010, S. 822 f.].
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 3 L 342/18

  Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen; Anwendung von …

  Die Zusammenrechnung nach § 39 Abs. 1 GKG unterbleibt allerdings, wenn die in Rede stehenden Auflagen keine selbständige Bedeutung haben, sondern das gleiche Interesse betreffen und somit von einer ideellen Identität auszugehen ist; oder wenn ein wirtschaftlich identischer Streitgegenstand vorliegt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 O 52/10 -, juris Rn. 5 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - 12 E 426/14

  Anhebung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten …

  Rn. 7 - 2 O 52/10 -, NVwZ-RR 2010, 822, juris, und vom 30. April 2010 - 4 O 69/10 -, NVwZ-RR 2010, 942, juris; SächsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2009.

• OVG Hamburg, 05.10.2011 - 4 So 79/11

  Streitwert bei unzulässiger Klageerweiterung

  Wird der ursprünglich anhängig gemachte Streitgegenstand hingegen im Wege einer zulässigen Klageänderung um einen oder mehrere zusätzliche(n) Streitgegenstand/Streitgegenstände erweitert, so sind die Werte der Streitgegenstände gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu addieren (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.7.2010, NVwZ-RR 2010, 822).
• FG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 - 5 Ko 88/18

  Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz - Beteiligung der Staatskasse als …

  Die Gebührenforderung entsteht mit der Einreichung der unbedingten und unterschriebenen Antragsschrift beim Gericht [zur Parallelregelung in Nr. 5110 KV GKG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. Juli 2010 - 2 O 52/10 - NVwZ-RR 2010, S. 822 f.; zur Parallelregelung in Nr. 6110 KV GKG: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. März 2018 - 5 KO 87/18 - JurBüro 2018, S. 189 ].
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2014 - 14 E 938/14

  Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn …

  Umdrucks; BayVGH, Beschluss vom 16.5.2012 - 14 C 12.270 -, juris, Rn. 10; OVG LSA, Beschluss vom 6.7.2010 - 2 O 52/10 -, juris, Rn. 5; Meyer, GKG/FamGKG, 13. Aufl., § 39 Rn. 2; Herget in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 5 Rn. 8; Gehle in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 5 Rn. 4 ff.; Heinrich in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 5 Rn. 7 f.
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 14 C 12.270

  Streitwertbeschwerde; Nachbarklage; Vorbescheid; Befreiung von der Festsetzung …

  Rn. 11 Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Verdoppelung des vorläufigen Streitwerts steht auch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des Abwehrinteresses des Klägers (vgl. OVG LSA vom 6.7.2010 Az. 2 O 52/10 Leitsatz 3 und RdNr. 6).