Rechtsprechung
| LG Konstanz, 21.10.1994 - 2 O 520/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aus einem Unfall ; Voraussetzungen einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ; Anforderungen an die ordnungsgemäße Erfüllung der Schneeräumpflicht; Einschränkung ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92
Streupflichten einer Stadtgemeinde
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- AG Berlin-Schöneberg, 02.03.2011 - 104 C 490/10
Winterdienst: Vergütungsanspruch bei Schlechtleistung des Reinigungsvertrags
Durch Zeitablauf ist der Klägerin die Leistungserbringung teilweise unmöglich geworden - und zwar nicht erst mit Ende der Wintersaison 2009/2010, sondern bereits nach Ablauf eines den Umständen nach angemessenen Zeitraums nach dem jeweiligen Ende des Schneefalls bzw. der Entstehung von Glätte ( vgl. Urteile des Kammergerichts vom 16. September 1980 zu 7 U 1775/80 in GE 1980, 1059ff, des Amtsgerichts Neukölln vom 28. April 2010 zu 16 C 348/09 in GE 2010, 987ff und des LG Konstanz vom 21. Oktober 1994 zu 2 O 520/93 ).
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