Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2006 - 2 O 70/06 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 15 A 181/06
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2006 - 2 O 70/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2006 - 2 MB 5/06
Kindergartenrecht, Kindertageseinrichtung, Kindertagesstätte, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2006 - 2 O 70/06
Die in § 25 Abs. 3 Satz 6 KiTaG vorgenommene Anknüpfung an die Bedarfsgrenzen des Dritten Kapitels des SGB XII deutet darauf hin, dass bei der Frage, welche Belastung durch die Beiträge zumutbar ist, auf die Grundsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt abzustellen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 20.04.2006 2 MB 5/06 -).Dementsprechend hat der Beklagte anders als bei seiner letzten Stellungnahme im Klageverfahren - im Zusammenhang mit der Bescheidung des Antrages der Klägerin bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens gemäß § 82 Abs. 3 SGB XII 30 v. H. des Erwerbseinkommens abgezogen, also eine Regelung angewendet, die ausdrücklich für die Einkommensberechnung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt, nicht hingegen für sonstige Leistungen (vgl. Senatsbeschl. v. 20.04.2006 2 MB 5/06 mwN).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2006 - 2 O 70/06
Die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO dürfen nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 2 BvR 94/88 u.a. , DVBl. 1990, S. 926, 927). - BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 37.97
Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in,Haushaltsgemeinschaft lebenden …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2006 - 2 O 70/06
Hier kommt es vielmehr auf die tatsächliche Lage an (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 37.97 -, FEVS 49, 307, 310). - OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 1171/99
Möglichkeit einer Gemeinde zur Ausrichtung ihrer Gebührenstaffellung zur …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2006 - 2 O 70/06
Bundesrechtliche Grundlage für eine Sozialstaffelregelung des Einrichtungsträgers gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 KiTaG ist § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Auf die Frage, wie der Begriff der Familie in diesem Zusammenhang zu verstehen und ob es dabei zulässig ist, neben dem Einkommen der sorgeberechtigten Person auch das Einkommen von Mitgliedern der sog. Kernfamilie zu berücksichtigen, d. h. insbesondere des Ehegatten (so für eine vergleichbare Regelung OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.1999 9 L 1171/99 -, FEVS 51, 411), kommt es hier nicht an.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2010 - 1 O 27/10
Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde
Dies gilt sowohl für die Erledigungserklärung eines Prozessbevollmächtigten (OVG Greifswald, Beschl. v. 07.08.2007 - 2 O 70/06 -), als auch für die Klageerhebung und -begründung, ungeachtet dessen ob es sich um eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage handelt (…vgl. ausführlich BSG, Urt. v. 07.11.2006 a.a.O. Rn. 21 ff.; zum Ganzen OVG Greifswald, Beschl. v. 18.11.2008 - 2 O 61/07 -, juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2008 - 2 O 61/07
Zu den Voraussetzungen für die Erledigungsgebühr nach Nr 1002 VV RVG
Dies gilt sowohl für die Erledigungserklärung eines Prozessbevollmächtigten (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 07.08.2007 - 2 O 70/06 -), als auch für die Klageerhebung und -begründung, ungeachtet dessen ob es sich um eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage handelt (…vgl. ausführlich BSG, Urt. v. 07.11.2006 a.a.O. Rn. 21 ff.). - VG Augsburg, 28.02.2013 - Au 7 M 13.30037
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten; Ansatz einer …
Dies gilt sowohl für die Erledigungserklärung eines Prozessbevollmächtigten (OVG Greifswald, Beschl. v. 07.08.2007 - 2 O 70/06 -), als auch für die Klageerhebung und -begründung, ungeachtet dessen ob es sich um eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage handelt (…vgl. ausführlich BSG, Urt. v. 07.11.2006 a.a.O. Rn. 21 ff.; zum Ganzen OVG Greifswald, B.v. 18.11.2008 - 2 O 61/07 -, juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2008 - 2 O 57/08
Anspruch des Rechtsanwaltes auf Erledigungsgebühr bei Antrag auf Ruhen des …
Insbesondere gilt dies für sich betrachtet für die Erledigungserklärung eines Prozessbevollmächtigten (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 07.08.2007 - 2 O 70/06 - zu § 24 BRAGO).
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