Rechtsprechung
| LG Landau/Pfalz, 19.12.1996 - 2 O 721/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 19.12.1996 - 2 O 721/95
- OLG Zweibrücken, 15.01.1998 - 6 U 3/97
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97
Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem …
Für den Rechtsstreit, in welchem er die Ortsgemeinde S. und das Land im Wege einer Teilklage über 1.501 DM in Anspruch genommen habe (Landgericht Landau 2 O 721/95 und Oberlandesgericht Zweibrücken 6 U 3/97), begehre er keinen Versicherungsschutz, weshalb es insoweit an einer Obliegenheitsverletzung fehle.
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