Verfahrensgang

• VG Schleswig - 13 A 266/05
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 2 O 86/05

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• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83

  Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 2 O 86/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 30.05.1984 - VIII ZR 258/83 -, NJW 1984, 2106), der sich der Senat anschließt, kann für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht gewährt werden, weil unter "Prozessführung" im Sinne des § 114 ZPO nur das eigentliche Streitverfahren und nicht auch das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu verstehen ist.
• BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90

  Keine PKH für das Bewilligungsverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 2 O 86/05

  Dies gilt gemäß § 166 VwGO auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.1990 - 5 ER 640.90 -, Rpfleger 1991, 63).
• BSG, 18.05.2005 - B 12 P 3/04 R

  Soziale Pflegeversicherung - kein Beitrittsrecht für Personen, die Leistungen zum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 2 O 86/05

  Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2005 B 12 P 3/04 R zur Gleichstellung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt und der Hilfe in besonderen Lebenslagen bei Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung gemäß § 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XI gegeben sind, begründet nicht wie der Kläger offenbar meint die gegenteilige Ansicht, sondern diese Entscheidung betont gerade die Zweckidentität unterschiedlicher Sozialleistungen.

• BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 13.82

  Teilrückforderung von Eingliederungshilfe wegen Überzahlung - Bedingungen für …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 2 O 86/05

  Der Kostenbeitrag kann grundsätzlich selbst dann noch gefordert werden, wenn die Hilfegewährung beendet ist (BVerwG, Urt. vom 25.11.1982 5 C 13.82 -, FEVS 32, 309).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03

  Pflegeversicherung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 2 O 86/05

  Wenn auch nach den im Jahre 2003 geltenden Bestimmungen die bedarfsorientierte Grundsicherung unter dem Begriff der Fürsorge zum Sachgebiet der Sozialhilfe im weiteren Sinne gehörte, handelte es sich bei der Grundsicherung dennoch um eine selbständige, von der Sozialhilfe unabhängige Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. LSG NRW, Urt. v. 27.09.2004 - L 3 P 51/03 -, JURIS).
• BVerwG, 19.04.1972 - V C 72.71

  Gewährung einer Heilbehandlung im Rahmen der Tuberkulosehilfe - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 2 O 86/05

  Auch auf Entreicherung kann sich der Kostenbeitragspflichtige nicht berufen (BVerwG, Urt. vom 19.04.1972 V C 72.71 -, FEVS 19, 365).

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